Politik | Ausland
19.05.2017

Öffnung oder Abschottung? Entscheidung im Iran

Am Freitag entscheiden die Iraner bei der Präsidentschaftswahl, in welche Richtung ihr Land gehen wird. Der amtierende Präsident Rohani steht für die Öffnung zum Westen, sein größter Konkurrent Raisi für die Abschottung.

Auch nach zwei Jahren dreht sich bei der Präsidentenwahl im Iran wieder alles um den Atomdeal mit den Weltmächten und die von Präsident Hassan Rohani betriebene vorsichtige Öffnung des Landes zum Westen. Eine Niederlage des 68-jährigen Rohani gegen den erzkonservativen Spitzenkandidaten Ebrahim Raisi (56) könnte diesen Öffnungskurs - und auch den Atomdeal selbst - blockieren.

Der erzkonservative Klerus und sein Spitzenkandidat - auch die „Besorgten“ genannt - haben den Atomdeal in der Vergangenheit kritisiert. Der Deal habe - trotz der Aufhebung der Sanktionen - dem Land wirtschaftlich nichts gebracht. Schlimmer für die „Besorgten“ ist aber die durch den Deal zunehmende Nähe zum Westen sowie die wahrgenommene Abweichung von islamischen Werten.

„Die Besorgten wollen das Abkommen sabotieren“, warnte Rohani bereits. Der Deal habe die politischen und wirtschaftlichen Türen zum Westen geöffnet. Seine politischen Gegner würden sie wieder schließen wollen. Daher müssten die mehr als 56 Millionen Wähler am 19. Mai nach den Worten von Rohani entscheiden, welchen Weg sie für sich und ihre Kinder gehen wollen: Öffnung oder erneute Abschottung.

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Die USA machten den Reformern die Aufgabe am Donnerstag nicht unbedingt einfacher. Unmittelbar vor der Präsidentenwahl haben die Vereinigten Staaten neue Sanktionen wegen des iranischen Raketenprogramms verhängt. Zugleich verzichtete Washington aber darauf, die im Zuge des Atomabkommens suspendierten Strafmaßnahmen wieder einzusetzen. Teheran warf den USA am Donnerstag wegen der Verhängung der "illegalen Sanktionen" "Böswilligkeit" vor.

Einer der vehementesten Kritiker des Atomabkommens, Ex-Präsident Mahmoud Ahmadinejad, ist allerdings gar nicht mehr im Rennen. Der umstrittene Hardliner und Holocaust-Leugner wurde von dem Wahlbeobachtergremium überraschend ausgeschlossen. Angeblich wollte selbst der Klerus seinetwegen keine weiteren Spannungen mit dem Westen riskieren.

Zweikampf um die Präsidentschaft

Die Reihen der Kandidaten haben sich in den vergangenen Tagen gelichtet - einigen der zunächst sechs Bewerber werden kaum mehr realistische Chancen eingeräumt. Nun bahnt sich ein spannender Zweikampf zwischen Rohani und dem erzkonservativen Kleriker Raisi an. Als Kandidat des Establishments genießt Raisi, der ehemalige Generalstaatsanwalt Teherans, die volle Unterstützung des Klerus und hat daher durchaus Chancen auf einen Machtwechsel.

Allerdings hat Raisi keine politische Erfahrung und ist nach Ansicht von Vize-Präsident Eshagh Jahangiri ein „Polit-Praktikant“. Sein Wahlkampfgegner Rohani warnte außerdem vor der stockkonservativen Politik Raisis. „Um Frauen und Männer voneinander zu trennen, planen die (Erzkonservativen) sogar, Mauern auf den Straßen zu bauen“, behauptete der Präsident.

Wirtschaftliche Wende blieb aus

Nach Ansicht von Raisi hat Rohani mit dem Atomdeal besonders seine wirtschaftlichen Ziele verfehlt. „Der Deal ist wie ein Scheck, den Rohani aber nicht einlösen kann“, sagte der 56-Jährige. In der Tat blieb die von Rohani nach dem Deal versprochene wirtschaftliche Wende im Iran aus. Hauptgrund ist die Weigerung europäischer Banken, die neuen Geschäfte mit dem Westen zu finanzieren, da immer noch einige US-Sanktionen gegen den Iran in Kraft sind.

Das Bankenproblem ist für Raisi ein Druckmittel gegen Rohani. Seine Alternative ist die sogenannte „Widerstandsökonomie“, eine vom Westen weitgehend unabhängige Wirtschaftspolitik. Nicht machbar, sagen Wirtschaftsexperten. Die marode Infrastruktur sei nur mit westlicher Technologie zu modernisieren.

Dennoch bleibt das Bankenproblem für Rohani ein Dilemma. Nach den Worten seines Ölministers Bijan Namdar Zanganeh wäre der Iran ja bereit, seine Milliarden aus dem Ölexport in Geschäfte mit dem Westen zu stecken. Nur spielen die Banken da nicht mit. Mehr als seine Gegner könnten also die europäischen Banken Rohani die Wiederwahl verderben.

Der Reformer: Hassan Rohani

Der moderate Kleriker Hassan Rohani hat nach vier Jahren im Amt als iranischer Präsident einiges erreicht. Ob es für eine Wiederwahl ausreicht, wird sich bei der Abstimmung an diesem Freitag zeigen. Mit dem Wiener Atomabkommen von 2015 - und dem Ende der Wirtschaftssanktionen nach mehr als zehn Jahren - hat der 68-Jährige jedenfalls politisch und wirtschaftlich vieles verbessert.

Für Rohani war es besonders wichtig, das schlechte Image des Gottesstaates zu verbessern. Nach dem Atomabkommen fließt das Öl wieder. Der Westen spricht wieder mit dem Iran und gesellschaftlich ist das Land liberaler geworden. Rohani selbst hält sich zugute, den Menschen - vor allem den Jugendlichen - wieder Zuversicht und Hoffnung gegeben zu haben.

Aber ganz so rosig wie von dem im Jahr 1948 in Sorcheh im Zentraliran geborenen Kleriker dargestellt, ist die Lage dann doch nicht. Der Ölexport läuft zwar wieder, aber die von Rohani versprochene wirtschaftliche Wende ist ausgeblieben.

Auch außenpolitisch ist der Iran noch längst nicht der von Rohani erhoffte zuverlässige Partner des Westens. Das liegt vor allem an der iranischen Anti-Israel-Politik sowie an der Unterstützung für Präsident Baschar al-Assad im Syrien-Konflikt. Innenpolitisch blieben die liberalen Veränderungen unter den Erwartungen. Statt der Freilassung der politischen Gefangene sind weitere hinzugekommen. Gegen die Hardliner in der Justiz ist Rohani weitestgehend machtlos.

Rohani ist sich bewusst, dass er seinen Anhängern noch sehr viel schuldig ist. Die Versprechen will er nun in einer zweiten Amtszeit umsetzen.

Der Erzkonservative: Ebrahim Raisi

Als Politiker war der Kleriker Ebrahim Raisi bis jetzt ein unbeschriebenes Blatt im Iran. Der 56-Jährige gilt zwar schon seit Jahren als einflussreich - aber vor allem in seiner Rolle als Generalstaatsanwalt in Teheran oder als die Nummer zwei in der Judikative. In der Politszene ist er jedoch ein Neuling.

Im vergangenen Jahr wurde er vom obersten Führer, Ajatollah Ali Chamenei, zum Leiter der Astane-Ghods-Rasawi-Stiftung in Maschhad im Nordostiran ernannt. Der Chefposten in dieser größten religiösen Stiftung des Landes ist einer der prestigeträchtigsten Jobs für Kleriker. Der 56-Jährige leitet dort den Schrein des achten schiitischen Imams Reza. Es wird sogar spekuliert, dass Raisi Nachfolger Chameneis als oberster Führer werden könnte.

Nun will er aber zunächst Präsident werden, oder vielmehr will das islamische Establishment ihn zum Präsidenten machen. Seine Aufgabe ist es, den Reformkurs von Präsident Hassan Rohani und den verstärkten Trend zur Säkularisierung in der Gesellschaft zu beenden. Mit Raisi will der Gottesstaat zurück zu seinen islamischen Wurzeln.

Wenig Erfahrung

Für viele Beobachter hat der 1960 in Maschhad geborene Raisi jedoch politisch sowie wirtschaftlich wenig Erfahrung. Im Gegensatz zu Rohani hat er aber die volle Unterstützung des Klerus und der staatlichen Medien. Im Wahlkampf gab er sich sozialistisch und als Vertreter der Armen. Er wolle jedes Jahr Millionen von neuen Jobs schaffen, sagte er. Experten halten seine wirtschaftlichen Vorstellungen und Versprechen allerdings für unsachlich und nicht umsetzbar.

Außenpolitisch gibt sich Raisi gesprächs-, aber nicht kompromissbereit. Das Wiener Atomabkommen von 2015 mit den Weltmächten, das im Iran als symbolisch für die Öffnung des Landes angesehen wird, lehne er nicht ab. Er wolle aber konsequenter - und im Gegensatz zu Rohani weniger kompromissbereit - für die Umsetzung des Deals agieren. Für Beobachter könnte genau diese Einstellung zum Scheitern des Atomabkommens führen.

Reformer werfen Raisi außerdem vor, gesellschaftliche Freiheiten und Frauenrechte einschränken zu wollen. Er wird von Reformern auch oft mit Ex-Präsident Mahmud Ahmadinedschad verglichen. Raisi hat diese Vorwürfe kategorisch zurückgewiesen.

Wie funktioniert das politische System im Iran?

Im Iran werden der Präsident, das Parlament und der Expertenrat vom Volk gewählt. Wen das Volk allerdings wählen darf, entscheidet nach der Verfassung der sogenannte Wächterrat. Der bestimmt auch über die ideologische und religiöse Zuverlässigkeit der Kandidaten. Aber die Kriterien dafür sind unklar - und über die Grauzone wird schon seit Jahren heftig diskutiert. Denn wann ist eine Kritik am Establishment legitim und wann wird zur Gefährdung der nationalen Sicherheit? Der Grat ist bisweilen äußert schmal.

Was ist die Grundlage des politischen Systems im Iran?
Die Grundlage basiert auf dem Welajate-Faghih-System (Statthalterschaft des Rechtsgelehrten) in dem der oberste religiöse Führer des Landes de facto Staatsoberhaupt ist und das Sagen hat. Von 1979 bis 1989 agierte Revolutionsführer Großajatollah Chomeini in dieser Funktion. Nach seinem Tod 1989 wurde Ajatollah Ali Chamenei zum neuen obersten Führer und geistlichen Oberhaupt ernannt.

Wie wird gewählt und wer entscheidet über Außen- und Innenpolitik?
Der Präsident, das Parlament und der Expertenrat werden demokratisch gewählt. Der Präsident ist politisch verantwortlich für Innen-, Außen- und Wirtschaftspolitik. Zwar ist der oberste Führer Staatsoberhaupt und steht über dem Präsidenten, mischt sich aber nicht direkt in die Arbeit von Regierung, Justiz oder Parlament ein. Bei strategischen Belangen - wie etwa der Billigung des Atomabkommens mit den Weltmächten 2015 - hat der Führer allerdings das letzte Wort. Der Präsident kann in solchen Fällen nicht alleine entscheiden.

Was ist der Expertenrat und welche Rolle spielt der Wächterrat?
Der Expertenrat ist ein Gremium von 88 Klerikern, das den Führer ernennt und dessen Arbeit kontrolliert. Da die Mitglieder des Expertenrats demokratisch gewählt werden, ist nach der Verfassung auch die Ernennung des Führers Teil eines demokratischen Prozesses. Der Wächterrat ist ein konstitutionelles Kontrollgremium mit zwölf Mitgliedern. Sechs davon sind vom Führer ernannte Kleriker, sechs vom Parlament gewählte Juristen. Jedes Gesetz muss von diesem Rat bestätigt werden. Außerdem entscheidet der Rat über die ideologische Qualifikation der Kandidaten für die Wahlen von Präsident, Parlament und Expertenrat.

Gibt es im Iran ein Parteiensystem?
Im Iran gibt es zwar Parteien, die aber mehr als politische Fraktionen und Gruppierungen agieren. Daher werden sie auch in den Medien „Dschenah“ (Flügel) genannt. Besonders hochrangige Politiker behaupten immer, dass sie überparteilich sind. Es gibt zahlreiche Fraktionen, die aber in drei Gruppen aufgeteilt werden können: die Konservativen, die Fundamentalisten - darunter auch Hardliner - und die Reformer.

Was wollen Konservative, Hardliner und Reformer?
Die Konservativen und die Fundamentalisten halten sich beide an die Werte der Revolution. Nur ist ein Teil der Konservativen auch offen für kontrollierte Beziehungen mit dem Westen und begrenzte innenpolitische Reformen. Die Fundamentalisten stehen den Hardlinern näher. Die sehen im Westen den imperialistischen Feind und wollen eine rein islamische Gesellschaft fern von allem Westlichen. Die Reformer wollen außen- und wirtschaftspolitisch gute Beziehungen mit dem Westen. Auch innen- und kulturpolitisch sowie gesellschaftlich fordern sie mehr Freiheiten.

(Von Farshid Motahari/dpa)

Wie der Präsident im Iran gewählt wird

Im Iran wird am 19. Mai ein neuer Präsident gewählt. Amtsinhaber Hassan Rouhani tritt für eine zweite vierjährige Amtszeit an. Ob der Pragmatiker ein so fulminantes Ergebnis erzielen kann wie bei seinem Erdrutschsieg 2013, ist allerdings offen. Im Folgenden Details zum Prozedere:

  • Fünf Kandidaten treten zur Wahl an. Zugelassen hatte der Wächterrat sechs, allerdings zog sich einer von ihnen wenige Tage vor der Abstimmung zurück. Insgesamt 1636 Bewerber hatten sich registriert, etwa 30 von ihnen sind in der Politik bekannt. Der Wächterrat, der als Hüter der Verfassung fungiert, besteht aus sechs führenden Geistlichen und sechs islamischen Juristen. Das Gremium überprüft bei allen Wahlen die Kandidaten.
  • Wer sich um das Amt des Präsidenten bewerben will, muss iranischer Abstammung und ein Bürger der Islamischen Republik sein. Voraussetzung ist, dass der Bewerber als angesehene Persönlichkeit aus Politik oder Religion erachtet wird sowie einen tadellosen Ruf hinsichtlich Frömmigkeit und Treue gegenüber der Islamischen Republik genießt.
  • Der Wächterrat schließt Frauen von der Bewerbung um das Präsidentenamt aus. Allerdings widersprechen dem einige führende Geistliche und Menschenrechtsanwälte. Sie argumentieren, der Ausschluss von Frauen sei durch die Verfassung nicht gedeckt.
  • Der Wahlkampf hat am 21. April mit der Bekanntgabe der zugelassenen Kandidaten begonnen und endet am 18. Mai, einen Tag vor der Abstimmung.
  • Wählen dürfen alle Bürgerinnen und Bürger des Irans, die mindestens 18 Jahre alt sind. Damit sind mehr als 55 Millionen der über 80 Millionen Einwohner des Landes wahlberechtigt.
  • Die Wahllokale öffnen am Freitag um 05.30 Uhr (MESZ) und schließen um 15.30 Uhr (MESZ). Die Stimmabgabe kann allerdings verlängert werden.
  • Die Wahlzettel werden per Hand ausgezählt. Das Endergebnis dürfte am Sonntag veröffentlicht werden. Einzelne Ergebnisse werden vermutlich schon vorher bekanntwerden.
  • Gewonnen hat, wer mindestens 50 Prozent der abgegebenen Stimmen plus eine Stimme erhalten hat. Dabei werden auch leere Stimmzettel zur Menge der abgegebenen gültigen Stimmen gezählt. Erreicht keiner der Kandidaten in der ersten Runde die nötige Mehrheit, findet am ersten Freitag nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses eine Stichwahl zwischen den beiden führenden Kandidaten statt - also wahrscheinlich der 26. Mai.
  • Der Präsident ist der Regierungschef. Die höchste geistliche und politische Instanz im Iran ist dagegen der sogenannte Oberste Rechtsgelehrte. Seit dem Tod des Revolutionsführers Ayatollah Ruhollah Khomeini im Jahr 1989 ist dies Ayatollah Ali Khamenei. Doch die Wahl des Präsidenten beeinflusst das Image des Staates und seine Politik. Seit 1989 bekleideten alle drei Vorgänger Rouhanis zwei Amtszeiten - Akbar Hashemi Rafsanjani, Mohammad Khatami und Mahmoud Ahmadinejad.