Obama fordert: Assad muss gehen

Sieges-Propaganda: Bilder, wie sie das syrische Regime gerne zeigt: Der siegreiche und vor allem von Menschen bejubelte Abzug einer Armee-Einheit.
Foto: epa

Syriens Präsident Assad will den Militäreinsatz beenden - doch die USA verlangen erstmals offen seinen Rücktritt.

Zum Wohle des syrischen Volkes ist die Zeit für den Rücktritt von Präsident Assad gekommen." US-Präsident Barack Obama hat genug von den - immer wieder gebrochenen - Versprechungen den syrischen Staatschefs. Zum ersten Mal forderten die USA gestern offen den Abgang Assads. Zudem verschärfte Washington die Sanktionen gegen Syrien und verbot alle Importe von syrischem Erdöl und Erdgas.

Den scharfen Tönen der USA schloss sich Donnerstag Nachmittag auch noch die EU an. In einer gemeinsamen Erklärung der deutschen Kanzlerin Angela Merkel, des französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy und des britischen Premierministers David Cameron hieß es, Assad habe "jede Legitimität verloren". "Wir rufen ihn auf, sich der Realität der vollständigen Ablehnung seines Regimes durch das syrische Volk zu stellen und im Interesse Syriens und der Einheit seines Volkes den Weg frei zu machen."

Dabei hatte die syrische Führung offenbar noch unmittelbar zuvor versucht, dem aufkommenden internationalen Druck auszuweichen: Machthaber Bashar al-Assad behauptete, dass der Militäreinsatz im eigenen Land zu Ende sei. Seine Gegner berichten dagegen: Alles laufe mehr oder weniger weiter wie bisher.

In der Nacht auf Donnerstag hieß es in einer Aussendung der UNO jedenfalls, Assad habe UN-Generalsekretär Ban Ki-moon darüber unterrichtet, dass die "Militär- und Polizei-Operationen" beendet worden seien. An die Öffentlichkeit gegangen war die Aussendung, knapp nachdem das syrische Staatsfernsehen über einen Abzug der Armee aus den Städten Latakia und Deir berichtet hatte. Noch knapp zuvor hatten oppositionelle Gruppen aus den Städten Latakia, Homs und Idlib Angriffe mit mindestens zehn Toten gemeldet.
Assads Gegner berichteten auch, die Truppen seien aus den Zentren mehrerer Städte abgezogen, stünden aber weiterhin in Randbezirken. So etwa in al-Ramel, einem Vorort von Latakia, den die Armee zuletzt besonders im Visier hatte.

Aus Homs und Aleppo kamen Meldungen über Razzien und Verhaftungen. Es kann davon ausgegangen werden, dass, wenn auch nicht die Armee, so doch die syrischen Geheimdienste ihre Jagd auf Regimegegner weiter betreiben.

Mittwochabend hatte Assad bei einer Konferenz der regierenden Baath-Partei Reformen in Aussicht gestellt. Gegenüber Ban-Ki-moon soll er eine Revision der Verfassung und Parlamentswahlen genannt haben.

Türkische Drohungen

Sieges-Propaganda: Bilder, wie sie das syrische Regime gerne zeigt: Der siegreiche und vor allem von Menschen bejubelte Abzug einer Armee-Einheit. Foto: epa Sieges-Propaganda: Bilder, wie sie das syrische Regime gerne zeigt: Der siegreiche und vor allem von Menschen bejubelte Abzug einer Armee-Einheit.

Bereits zu Wochenbeginn hatte Syrien Nachbar Türkei eine klare Drohung ausgesprochen. Außenminister Ahmet Davutoglu hatte Assad aufgefordert, das militärische Vorgehen gegen Zivilisten bedingungslos einzustellen. "Andernfalls", so Davutoglu, "werden wir kein weiteres Wort darüber verlieren, welche Schritte folgen könnten. Das ist unser letztes Wort", sagte Davutoglu.

Auch der UN-Sicherheitsrat wolle sich in der Nacht auf Freitag des Themas Syrien annehmen. Dabei sollte es unter anderem um ein für Assad besonders unangenehmes Thema gehen: Nämlich darum, ob der Internationale Strafgerichtshof die Vorgänge in Syrien untersuchen sollte.

(kurier) Erstellt am
Posts anzeigen
Posts schließen
Melden Sie den Kommentar dem Seitenbetreiber. Sind Sie sicher, dass Sie diesen Kommentar als unangemessen melden möchten?