Obama in Berlin: "Merkel leistet gute Arbeit für Welt"

Mit einem eindringlichen Appell für Freiheitsrechte und diplomatische Konfliktlösungen hat sich der frühere US-Präsident Barack Obama indirekt gegen Donald Trump positioniert. Den Namen seines Nachfolgers erwähnte er bei seinem mit Spannung erwarteten Auftritt beim Evangelischen Kirchentag in Berlin jedoch nicht.

Konkret warb Obama am Donnerstag bei einer Diskussion mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel für die Fortsetzung seiner Gesundheitsreform "Obamacare". Diese sei derzeit "insgesamt bedroht", obwohl sie schon 20 Millionen Menschen in den USA eine bessere Gesundheitsversorgung verschafft habe, sagte er vor Zehntausenden Zuhörern vor dem Brandenburger Tor. Trump möchte die Reform zurückdrehen.

Obama lobte die Kanzlerin, sie habe "hervorragende Arbeit geleistet, nicht nur hier in Deutschland, sondern in der ganzen Welt". Merkel sei ihm während seiner vor vier Monaten beendeten Präsidentschaft "eine der liebsten Partnerinnen" gewesen. Die Kanzlerin wollte wenige Stunden nach ihrem Auftritt beim Kirchentag nach Brüssel zum NATO-Gipfel reisen, wo sie zum zweiten Mal auf Trump treffen sollte.

Engagement für Werte

Der Ex-Präsident rief dazu auf, sich klar gegen Fremdenhass, Nationalismus und antidemokratische Strömungen in der Welt einzusetzen. Es sei das Wichtigste, sich hinter die Werte zu stellen, die "uns am wichtigsten sind", und sich gegen jene zu stellen, die diese Werte zurückdrängten. "Ich denke, das ist eine wichtige Schlacht, die wir austragen müssen", sagte Obama. Für Konfliktfälle empfahl er die Mittel der Diplomatie - es könne nicht sein, das Heil "nur in militärischer Hardware" zu suchen.

Merkel verteidigte in der Debatte ihren zuletzt restriktiveren Kurs in der Asylpolitik. Sie wies zugleich auf das "Dilemma" der Kluft zwischen christlichem Mitgefühl und Realpolitik hin. Angesichts vieler Flüchtlinge ohne Bleiberecht in Deutschland gelte es schnell Asyl-Entscheidungen zu treffen und solche Migranten gar nicht erst in Gemeinden und zu den ehrenamtlichen Helfern zu schicken. "Ich weiß, dass ich mich damit nicht beliebt mache", sagte die CDU-Politikerin.

Sie betonte: "Wir versuchen, sachgerechte Lösungen zu finden." Die deutsche Asylpolitik müsse sich auf diejenigen Menschen in der Welt konzentrieren, die dringend Hilfe brauchten, und davon gebe es immer noch genug. Obama pflichtete Merkel bei: Als Staats- oder Regierungschef gelte es "Barmherzigkeit" gegenüber Flüchtlingen zu zeigen, aber es gebe auch eine Verpflichtung gegenüber der eigenen Bevölkerung. "Das ist nicht immer einfach", sagte er. Merkel und Obama waren sich auch einig, dass es in der Flüchtlingspolitik vor allem wichtig sei, Hilfe vor Ort in den Fluchtländern zu leisten und "Menschenhändlern" das Handwerk zu legen.

Stolz auf Obamacare

Auf seine Gesundheitsreform sei er "sehr stolz", sagte Obama in Abgrenzung zu Trump. "Wir haben einen neuen Standard gesetzt." Er habe sich "als Staffelläufer gesehen als Präsident. Und ich habe meinen Teil des Rennens absolviert und jetzt habe ich den Stab übergeben an den nächsten Läufer". Erst am Mittwoch hatte der Versuch Trumps, die Reform zu demontieren, einen Rückschlag erlitten. Die parlamentarische Prüfbehörde CBO erklärte, der zur Debatte stehende und inzwischen vom Repräsentantenhaus angenommene Vorschlag würde bis zum Jahr 2026 rund 23 Millionen Amerikanern die Krankenversicherung kosten.

In der tiefen Religiosität vieler Amerikaner sieht Obama nicht nur Gutes. "Das Problem ist, dass wir manchmal Kompromisslosigkeit in Glaubensfragen in die Politik tragen. In der Demokratie ist Kompromiss unumgänglich." Es sei wichtig, auch andere Meinungen zuzulassen - das sei die wahre Stärke des Glaubens. "Ich denke, dass es immer gut ist, auch ein bisschen zu zweifeln", sagte Obama.

Kritik am Auftritt von SPD-Nahen

Im Vorfeld des Kirchentages gab es über den gemeinsamen Auftritt Obamas mit Merkel in Deutschland auch Irritationen. Der einst als SPD-nahe geltende Kirchentag bietet Merkel gemeinsam mit Obama eine prominente Plattform im Walhkampf, finden linksgerichtete Kirchenmitglieder. In der Partei selbst vermutet man, Merkel habe dabei die Fäden gezogen, berichtet die FAZ. Die Organisatoren beteuern, das Setting sei eine Entscheidung Obamas gewesen.

Merkel reiste nach der Veranstaltung weiter nach Brüssel, wo sie Obamas Nachfolger Donald Trump beim NATO-Gipfel traf.