Snowden für Friedensnobelpreis vorgeschlagen

Zwei norwegische Abgeordnete haben den früheren US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden am Mittwoch für den Friedensnobelpreis vorgeschlagen. Snowden machte die umfassenden Überwachungsprogramme der US-Geheimdienste publik. In einem Brief an das norwegische Nobelkomitee schrieben die beiden Parlamentarier der Sozialistischen Linkspartei, sein Verdienst sei es, die "Art und die technologischen Fähigkeiten der modernen Überwachung" enthüllt zu haben, auch wenn sie nicht unbedingt hinter allen seinen Enthüllungen stünden.

Der Abgeordnete Bard Vegar Solhjell, der früher als Bildungs- und Umweltminister diente, sagte der Nachrichtenagentur AFP, Snowden habe zur Aufklärung der Menschen über die Machenschaften der Geheimdienste und zur öffentlichen Debatte über den Rechtsstaat beigetragen. Der Rechtsstaat sei eine "grundlegende Bedingung für den Frieden", betonte Solhjell. Den Brief an das Nobelkomitee schrieb er zusammen mit seinem Kollegen Snorre Valen.

Vorschläge für den Friedensnobelpreis können noch bis zum 1. Februar eingereicht werden. Vorschlagsberechtigt sind Parlamentarier, Minister, Richter an internationalen Gerichten, Professoren aus bestimmten Fachbereichen sowie frühere Preisträger und ehemalige Mitglieder des Nobelkomitees. Snowden hat mit seinen Enthüllungen über die Aktivitäten des US-Geheimdiensts NSA im vergangenen Sommer eine weltweite Debatte über den Schutz der Privatsphäre vor Übergriffen des Staates ausgelöst.

US-Geheimdienstchefs sehen größere Terrorbedrohung wegen Snowden

Die US-Geheimdienstchefs haben den NSA-Enthüller Edward Snowden für eine Zunahme der Terrorgefahr in den USA verantwortlich gemacht. Weil der flüchtige Computerspezialist zahlreiche vertrauliche Dokumente an die Medien gegeben habe, sei "die Nation weniger geschützt und ihr Volk weniger sicher", sagte der Geheimdienstdirektor James Clapper am Mittwoch bei einer Anhörung im Senat in Washington.

Terroristen hätten die Enthüllungen aufmerksam studiert und ihr Kommunikationsverhalten daraufhin bereits verändert, erklärte Clapper. Das habe die Arbeit der Spionagebehörden "viel, viel härter" gemacht. Der Chef des Auslandsgeheimdienstes CIA, John Brennan, sagte in der Anhörung, es sei nun schwieriger, Terrorverdächtige zu finden und gegen die Bedrohungen vorzugehen. Clapper forderte Snowden auf, wenigstens den Rest der brisanten Dokumente an die USA zurückzugeben. Nach Snowdens Angaben wurde bisher nur ein Bruchteil der entwendeten Dokumente geprüft und veröffentlicht.

Der Ex-Geheimdienstmitarbeiter Snowden hatte mit den Enthüllungen tausender interner Dokumente öffentlich gemacht, wie die NSA weltweit Telefonate abhört, E-Mails mitliest und Regierungschefs ausspäht. Derzeit hält sich Snowden in Russland auf, wo er bis zum Sommer Asyl hat. Eine Rückkehr in sein Heimatland USA schließt er nach eigener Aussage derzeit aus. US-Justizminister Eric Holder hatte jüngst einen Gnadenerlass für ihn abgelehnt, sich aber für Gespräche offen gezeigt.

Snwoden wurde unterdessen am Mittwoch für den Friedensnobelpreis nominiert. Zwei norwegische Abgeordnete der Sozialistischen Linkspartei (SV) schlugen ihn offiziell vor. "Die öffentliche Debatte und die politischen Veränderungen, die auf seine Enthüllungen folgten, haben zu einer stabileren und friedlicheren Weltordnung beigetragen", hieß es zur Begründung. Der Preis wird jedes Jahr am 10. Dezember in der norwegischen Hauptstadt Oslo verliehen.

Es war das Richtige, und ich werde keine Angst haben“, sagt Whistleblower Edward Snowden über seine Enthüllungen zu den US-Spähprogrammen.

NDR-Autor Hubert Seipel hat in Moskau das weltweit erste Fernseh-Interview mit Edward Snowden nach dessen Flucht aus Hongkong geführt. Nun ist das brisante Gespräch – es war bereits im ARD zu sehen – erstmals im österreichischen TV (21:15 Uhr, ServusTV) zu sehen.

Auf die Frage, ob Snowden Drohungen erhalten habe, antwortet dieser: „Es gibt deutliche Drohungen, aber ich schlafe sehr gut. Es gab einen Artikel in einem Online-Portal namens Buzzfeed, in dem Beamte des Pentagon und der NSA interviewt wurden. Man hat ihnen Anonymität zugesichert, damit sie sagen können, was sie wollen, und die haben dem Reporter erzählt, dass sie mich umbringen wollen. Diese Leute – und das sind Regierungsbeamte – haben gesagt, sie würden mir nur zu gern eine Kugel in den Kopf jagen oder mich vergiften, wenn ich aus dem Supermarkt zurückkomme, und zusehen, wie ich dann unter in der Dusche sterbe.“

In der Sendung „Servus Journal Spezial – Edward Snowden: Das Interview“ analysieren der Wiener Datenschutzexperte Andreas Krisch und der Politikwissenschaftler und Publizist Andrew Denison (Transatlantic Network) das Interview.

2013 erschütterte Ex-NSA-Agent Edward Snowden die Welt mit seinen Enthüllungen über Geheimdienstpraktiken der USA. Mit Seipel spricht er über die Methoden der NSA, über Wirtschaftsspionage und er deutet an, dass nicht nur Angela Merkel, sondern die gesamte deutsche Bundesregierung abgehört worden sein könnte. Und er gewährt persönliche Einblicke, berichtet von seinem Werdegang und von der Hoffnung, irgendwann in die USA zurückkehren zu können.