epa03774497 Democracy activists of organization Campact demonstrate in front of the German Chancellery for former US secret service worker Edward Snowden in Berlin, Germany, 04 July 2013. Snowden made the supposed data espionage of the USA and Great Britain public. EPA/KAY NIETFELD

© APA/KAY NIETFELD

NSA-Affäre
07/17/2013

Snowden könnte Flughafen bald verlassen

Der Whistleblower soll sich in Bälde frei bewegen können - Putin schlägt versöhnliche Töne Richtung USA an.

Der US-Whistleblower Edward Snowden könnte den Moskauer Flughafen Scheremetjewo schon bald verlassen. Dies glaubt zumindest sein Asylanwalt, der Russe Anatoli Kutscherena. Er erwarte, dass sich Snowden danach vorerst in Russland bleiben werde, so Kutscherena. Seit Wochen ist er im Transitbereich von Scheremetjewo gestrandet, nachdem die USA seinen Pass für ungültig erklärt haben.

Die russischen Behörden bearbeiten derzeit den Asylantrag Snowdens. Der Leiter der russischen Migrationsbehörde, Konstantin Romodanowski, sagte, dass innerhalb von drei Monaten über das Asylgesuch entschieden werde - Kutscherena meinte allerdings, die Entscheidung könne binnen Wochenfrist vorliegen.

Staatsbürgerschaft möglich

Der IT-Experte könnte nach Angaben des zuständigen Anwalts eventuell sogar die russische Staatsbürgerschaft beantragen. "Er hat diese Möglichkeit nicht ausgeschlossen", sagte der in dem Fall vermittelnde Anwalt Anatoli Kutscherena am Mittwoch in Moskau.

Der US-Computerexperte befürchtet bei einer Auslieferung in die USA, gefoltert oder sogar hingerichtet zu werden. Laut RT soll Snowden bis zur Entscheidung über sein Asylgesuch auf dem Moskauer Flughafengelände bleiben oder in ein Übergangslager kommen.

Putins freundliche Geste

Die Vereinigten Staaten forderten von Russland indesssen erneut die Auslieferung des IT-Experten. Der russische Präsident Wladimir Putin hat deshalb am heutigen Mittwoch betont, dass seinem Land die bilateralen Beziehungen mit den USA wichtiger seien als "die Aktivitäten der Geheimdienste". Putin äußerte sich damit auf die Frage, ob dieAffäre um den US-Aufdecker Edward Snowdendie russisch-amerikanischen Beziehungen belasten werde. Der vor drei Wochen am Moskauer Flughafen gestrandete Snowden hatte am gestrigen Dienstag einenAsylantrag in Russland gestellt.

Er glaube nicht, dass der Fall Snowden die bilateralen Beziehungen mit den USA belasten werde, betonte Putin. "Wir haben unsere eigenen Ziele, darunter auch einige betreffend die Entwicklung der Beziehungen mit den Vereinigten Staaten", sagte Putin nach Angaben des russischen Auslandssenders Russia Today (Internetausgabe). Zugleich betonte der Präsident: "Wir haben eine uabhängige Außenpolitik." Er hoffe, dass die USA der Sache "mit Ruhe und Verständnis" begegnen werden.

"Inakzeptabel"

Putin bekräftigte seine Bedingung für eine Asylerteilung an Snowden, der von Washington wegen seiner Enthüllungen zum US-Überwachungsprogramm PRISM international gesucht wird. "Wir haben Herrn Snowden darauf hingewiesen, dass jegliche Aktivität seinerseits, die den Beziehungen zwischen den USA und Russland Schaden zufügen könnte, inakzeptabel für uns wäre."

Aufforderung zur Rückkehr

Die USA haben Snowden indes neuerlich aufgefordert, freiwillig in seine Heimat zurückzukehren. "Er sollte nach Hause kommen und den Mut haben, sich den Anschuldigungen zu stellen", sagte US-Außenamtssprecher Patrick Ventrell am Dienstag (Ortszeit) in Washington. Der Sprecher des Weißen Hauses, Jay Carney, betonte, Washington sei weiterhin in Kontakt mit Moskau wegen Snowden. Es gebe hinreichende Gründe, ihn auszuliefern. Washington hoffe, dass der Fall nicht zu einer Verschlechterung der Beziehungen zu Russland führe.

Microsoft will Daten offenlegen

Microsoft hat die US-Behörden um Erlaubnis gebeten, mehr Informationen über staatliche Anfragen nach Kundendaten veröffentlichen zu dürfen. Man habe dies beim Justizminister beantragt, teilte der US-Softwarekonzern am Dienstag mit. Medienberichte in der vergangenen Woche über die Zusammenarbeit von Microsoft und den US-Geheimdiensten enthielten "bedeutende Ungenauigkeiten", hieß es weiter.

Der Guardian hatte am Freitag berichtet, dass Microsoft eng mit den Geheimdiensten bei der Ausspähung von Kunden zusammengearbeitet habe. Die britische Zeitung berief sich auf Dokumente des Ex-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden. Microsoft hat bestritten, den Nachrichtendiensten freien und direkten Zugang zu gewähren.

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