Politik | Ausland
27.10.2017

Nordkoreanische Pässe aus Wien für Südkorea

BVT lieferte offenbar nordkoreanische Pässe, die in Österreich angefertigt wurden, an Südkorea weiter

Die österreichischen Sicherheitsbehörden stehen im Verdacht, sich an einer Spionageaktion gegen Nordkorea beteiligt zu haben - derstandard.at/2000066758219/Oesterreich-belieferte-Suedkorea-mit-nordkoreanischen-ReisepaessenDie österreichischen Sicherheitsbehörden stehen im Verdacht, sich an einer Spionageaktion gegen Nordkorea beteiligt zu haben, berichtet der Standard. Über die österreichische Staatsdruckerei sollen Muster nordkoreanischer Blankopässe zum Erzfeind nach Südkorea gelangt sein. Das zeigen Recherchen von profil, ZIB2 und Standard. Das Ersuchen um die Blankopässe kam von Sicherheitsbehörden.

Die Staatsdruckerei soll 2015 aus Nordkorea eine Bestellung von insgesamt 200.000 Pässen erhalten haben. Das Unternehmen, das im Jahr 2000 privatisiert worden ist, wollte sich zu dieser Angelegenheit nicht äußern. Es gebe strikte Vorgaben bei der "Kommunikation zu Kunden und Nichtkunden", hieß es auf Anfrage der Zeitungen.

"Keine Bedenken" des Innenministerium

Das Innenministerium bestätigte jedoch, dass ein Auftrag Nordkoreas an die Staatsdruckerei geprüft worden sei und man "aus Sicherheitsperspektive dazu keine Bedenken" gehabt habe. Das Wirtschaftsministerium hatte zuvor eine Anfrage über eine Exportgenehmigung erhalten. Die Prüfung habe ergeben, dass Pässe nicht unter die Embargobestimmungen fielen, die von den Vereinten Nationen wegen des nordkoreanischen Atomprogramms ausgesprochen worden seien. Das Außenministerium, das ebenfalls einbezogen wurde, soll allerdings Bedenken gegen die Lieferung angemeldet haben.

Für das Geschäftsverhältnis zwischen Nordkorea und der Staatsdruckerei könnte die Enthüllung der Passweitergabe an Südkorea Konsequenzen haben, so der Standard. Laut einem anonymen Schreiben aus dem Innenministerium, das Profil und Standard nach deren Angaben vorliegt, soll die Wiener Residentur des südkoreanischen Geheimdienstes Blankopässe erbeten haben. Als Dank dafür sollten Mitarbeiter des BVT kostenlosen Urlaub in Südkorea erhalten. Aus dem Innenministerium hieß es, dass dazu "keine Informationen vorliegen" würden.

Musterexemplare, die Schulungs- und Anschauungszwecken dienen

Dass Südkorea Pässe aus Wien anforderte, wurde im Innenministerium aber bestätigt. Es handle sich um "Musterexemplare, die Schulungs- und Anschauungszwecken dienen". Sie sollten den Südkoreanern helfen, "Fälschungsmerkmale erkennen zu können".

Dass Urkundendruckereien Blankopässe liefern, sei nichts Ungewöhnliches, sagt ein mit den Vorgängen Vertrauter dem "Standard". Da es hier um das mit einem Embargo belegte nordkoreanische Regime geht und dieser Vertrag noch dazu von Südkorea für eigene Zwecke benutzt worden sein könnte, sei die Causa jedoch brisant. Ob Nordkorea der Aktion zugestimmt habe, ist nicht bekannt. Diplomatische Verwicklungen könnten also noch folgen.