Politik | Ausland
30.08.2017

Nordkorea kündigte weitere Raketentests an

UNO-Sicherheitsrat forderte einmal Stopp der Tests, China und Russland halten schärfere Sanktionen aber zurück.

Ungeachtet internationaler Proteste hat Nordkorea weitere Raketentests angekündigt. Der jüngste Abschuss einer Mittelstreckenrakete über Japan hinweg sei nur der erste militärische Schritt, um den Pazifik-Vorposten der USA auf der Insel Guam einzudämmen, hieß es am Mittwoch in einer Meldung der staatlichen Nachrichtenagentur KCNA. Der UNO-Sicherheitsrat kritisierte den erneuten, verbotenen Test als ungeheuerliche Gefahr. In der einstimmig angenommenen Erklärung wird jedoch auf die Ankündigung weiterer Strafmaßnahmen gegen das international weitgehend isolierte Land verzichtet.

Nordkorea habe lediglich auf die gemeinsamen Militärübungen Südkoreas und der USA reagiert, wurde Staatschef Kim Jong-un in der KCNA-Meldung zitiert. Weitere Tests mit dem Ziel Pazifik seien notwendig. Der Raketentest sei auf Kims Anordnung erstmals von der Hauptstadt Pjöngjang aus unternommen worden, hieß es in der Meldung weiter. Bereits zuvor hatte das Land damit gedroht, vier Raketen vor Guam niedergehen zu lassen. Dort unterhalten die USA einen wichtigen Stützpunkt ihres Militärs.

In der Erklärung der 15 Länder des UNO-Sicherheitsrats wurde Nordkorea aufgefordert, sein Waffenprogramm zu stoppen. Es sei wichtig, dass die stalinistische Regierung in Pjöngjang sofortige und konkrete Maßnahmen ergreife, um die Lage zu deeskalieren. UNO-Resolutionen verbieten dem Land den Bau von Atomwaffen und Raketen. Wegen Verstößen bestehen bereits seit 2006 Sanktionen. Sie wurden gerade erst wegen erneuter Raketentests verschärft. Japan und Südkorea forderten eine strengere UNO-Resolution. Der Druck müsse bis zum Maximum erhöht werden, damit Nordkorea an den Verhandlungstisch zurückkehre, erklärte das südkoreanischen Präsidialamt.

China und Russland halten zurück

Diplomaten zufolge werden die Veto-Mächte China und Russland schärfere Sanktionen aber nur dann erwägen, sollte Nordkorea Langstrecken-Raketen oder sogar Atomwaffen testen. Russland betonte, es könne keine militärische Lösung geben. China forderte, jegliche Strafmaßnahmen müssten im Rahmen der UNO verhängt werden. Einseitig verhängte Sanktionen stünden nicht im Einklang mit dem Völkerrecht, sagte Außenminister Wang Yi. Die USA hatten erst vor kurzem im Streit über das Raketenprogramm Nordkoreas Sanktionen gegen chinesische und russische Firmen verhängt.

Die am Dienstag abgefeuerte Mittelstrecken-Rakete flog über Japan hinweg, bevor sie im Pazifik niederging. US-Präsident Donald Trump schloss daraufhin erneut eine militärische Option gegen das asiatische Land nicht aus. Er hatte Kim zuletzt bereits mit "Feuer und Zorn" gedroht, wie es die Welt noch nie erlebt habe.

Eine Sprecherin des chinesischen Außenministeriums sagte am Mittwoch in Peking, die Resolutionen des UNO-Sicherheitsrates müssten ernsthaft, umfassend und vollständig von Nordkorea umgesetzt werden. Alle betroffenen Parteien sollten jegliche Sprache und Handlungen vermeiden, die die Situation verschärfen könnten.

Der russische UNO-Botschafter Wassili Nebensja sagte in New York, zusätzliche einseitige Strafmaßnahmen einzelner Länder in dem Konflikt müssten ausgeschlossen werden. Auch Nebensja rief Nordkorea auf, sich an die UNO-Resolutionen zu halten und seine verbotenen Raketen- und Atomprogramme einzustellen. "Nordkoreas Start von ballistischen Raketen ist eine ernsthafte Bedrohung für die Schifffahrt und den Luftverkehr in der Region und gefährdet Zivilisten, in diesem Fall in Japan", sagte er. Eine militärische Lösung könne es aber nicht geben.

Australien vor Aufrüstung

Australien erwägt unterdessen die Aufrüstung seiner Marine. In Auftrag gegebene Zerstörer könnten mit zusätzlichen Fähigkeiten zur Raketenabwehr ausgestattet werden, um auf das "sehr unkorrekte Verhalten" Nordkoreas zu reagieren, sagte Verteidigungsminister Christopher Pyne am Mittwoch (Ortszeit) in Adelaide. Nach Angaben von Außenministerin Julie Bishop ist das Risiko, dass Australien von nordkoreanischen Raketen getroffen werden könnte, gering. Die Regierung sei dennoch tief besorgt über das "sehr provokative" Handeln Nordkoreas, sagte Bishop dem Sender Sky News. Eine militärische Lösung des Konflikts bleibe eine Option, sagte Bishop weiter. US-Außenminister Rex Tillerson habe ihr aber versichert, dass sämtliche politische und wirtschaftliche Lösungen ausgeschöpft sein müssten, bevor andere Maßnahmen unternommen würden.