Politik | Ausland
28.10.2017

Nordirak: Waffenruhe hält, Spannungen bleiben

Die Gewalt ging vorerst zurück. Kurden-Präsident Massoud Barzani wird sein Amt am 1. November zurücklegen.

Im Streit um die kurdischen Unabhängigkeitsbestrebungen im Nordirak ist die Gewalt nach einer einseitig verkündeten Waffenruhe zunächst zurückgegangen. Sowohl die Kurden als auch die irakische Seite würden sich an die Feuerpause halten, sagte Major Haidar Habib am Samstag vor Journalisten. Derweil trafen sich Vertreter Bagdads mit einer Delegation der regionalen Regierung für Verhandlungen.

Bagdad hatte am Freitag angekündigt, für 24 Stunden alle militärischen Operationen gegen die Kurden einstellen zu wollen. Dadurch sollten die Truppen der Zentralregierung ohne weiteres Blutvergießen in alle umstrittenen Gebiete und an Iraks Grenze entsendet werden können. Die Feuerpause gilt seit der Nacht von Freitag auf Samstag. Eine Verlängerung ist möglich.

Kurden-Präsident vor Rückzug

Bei den Verhandlungen am Samstag erzielten beide Seiten einem irakischen Unterhändler zufolge Einigkeit in mehreren, zunächst ungenannten Punkten. Die kurdische Seite muss demnach vor tatsächlichen Schritten allerdings mit der kurdischen Regierung in Erbil Rücksprache halten. Bagdad will unter anderem die Kontrolle über die internationale Grenze von den kurdischen Peschmerga-Kämpfern übernehmen.

Der irakische Kurdenführer Massoud Barzani wird sein Präsidentenamt nur bis 1. November ausüben. Das erklärte ein kurdischer Regierungsvertreter am Samstag. Der Entscheidung war ein Konflikt mit der Zentralregierung in Bagdad nach einem umstrittenen Unabhängigkeitsreferendum im Kurdengebiet vorausgegangen.

Die kurdische Nachrichtenseite Rudaw berichtete, dass Barzani einen Brief an das Regionalparlament in Erbil geschickt habe, der bei einer Sitzung am Sonntag vorgelesen werden soll. In dem Schreiben soll Barzani einen teilweisen oder kompletten Rückzug ankündigen. Zuletzt waren die für den 1. November angekündigten Präsidentschaftswahlen in Irakisch-Kurdistan um acht Monate verschoben worden.

Umstrittenes Referendum

Zwischen irakischen Einheiten und kurdischen Peschmerga-Kämpfern hatte es zuletzt mehrfach Gefechte gegeben. Die Lage war eskaliert, nachdem sich die Kurden im vergangenen Monat in einem umstrittenen Referendum mit überwältigender Mehrheit für einen eigenen Staat ausgesprochen hatten. Die Zentralregierung lehnt eine Abspaltung ab und fordert eine Annullierung des Referendums.

Die irakische Armee und verbündete Schiitenmilizen rückten in der vergangenen Woche in Gebiete vor, die die Kurden vor rund drei Jahren unter ihre Kontrolle gebracht hatten. Dabei handelt es sich um Regionen, auf die sowohl die Zentralregierung als auch die Kurden Anspruch erheben, darunter die ölreiche Provinz Kirkuk.