A statue of a globe painted with the EU flag and a peace dove stands in the garden of a church near the EU Council in Brussels, Friday, Oct. 12, 2012. The European Union won the Nobel Peace Prize on Friday for its efforts to promote peace and democracy in Europe, despite being in the midst of its biggest crisis since the bloc was created in the 1950s. (Foto:Geert Vanden Wijngaert/AP/dapd)

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Umfrage
12/09/2012

Nobelpreis als Auftrag an EU-Spitzen

Österreich-Umfrage. Die Europäische Union wird am Montag für ihre Friedensleistungen ausgezeichnet. Für viele Österreicher ist der Preis ein Auftrag an die EU, mehr in der Krise zu tun.

von Margaretha Kopeinig, Otto Klambauer

Die norwegische Hauptstadt Oslo ist am Montag Tummelplatz der EU-Granden: Ratspräsident Van Rompuy, Kommissionschef Barroso und Parlamentspräsident Schulz werden – stellvertretend für alle 500 Millionen EU-Bürger – den Friedensnobelpreis überreicht bekommen.

Die große Mehrheit der Regierungschefs, darunter Bundeskanzler Werner Faymann, nimmt an der Feier teil.
Nicht anreisen werden Vertreter aus Großbritannien, den Niederlanden, Schweden, Tschechien, Slowenien, Slowakei und Estland. Die Gründe für das Fernbleiben sind unterschiedlich, bei manchen, wie Briten-Premier Cameron oder Tschechiens Präsidenten Vaclav Klaus, spielt größte Europa-Skeptizismus eine Rolle.

Österreicher sind gespalten

Was die Österreicher über die Auszeichnung an die EU denken, liegt dem KURIER in Form einer Umfrage der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik (ÖGfE) vor. „Der Friedensnobelpreis ist verdient“, sagen 51 Prozent der Befragten, 42 Prozent erklären „eher nicht“ oder „gar nicht“, sieben Prozent machen keine Angabe. ÖGfE-Chef Paul Schmidt erklärt die Haltung der Österreicher: „Die Einschätzung wird durch die Krise mit ihren sozialen Verwerfungen massiv beeinflusst. Die EU-Politiker sollten die Auszeichnung als Aufforderung sehen, das europäische Projekt weiter zu vertiefen.“

Was die EU-Institutionen und die Politiker in den Mitgliedsländern künftig tun sollen, darüber haben die Österreicher eine klare Vorstellung (siehe Grafik): Die Jugendarbeitslosigkeit bekämpfen, eine gemeinsame Sozialpolitik durchsetzen und in der Welt stärker auftreten. 65 Prozent wünschen sich eine gemeinsame Außenpolitik.

Ein Anliegen ist vielen die demokratische Mitbestimmung. 62 Prozent der Befragten mit Pflichtschulabschluss fordern eine „starke demokratische Mitbestimmung“, bei Personen mit Matura oder Uni-Abschluss sind es nur 40 Prozent.

Nicht auf der Prioritätenliste der Österreicher steht die Frage eines neuen EU-Vertrages. Für 62 Prozent der Befragten steht dieses Projekt nicht auf der Tagesordnung. 38 Prozent möchten, dass sich die EU hier engagiert.

Noch weniger aktuell und vorrangig als ein neuer EU-Vertrag ist für die Österreicher die Erweiterung. Nur 16 Prozent befürworten derzeit die Aufnahme neuer Mitglieder. Paul Schmidt von der Gesellschaft für Europapolitik analysiert das so: „Die Menschen wollen, dass sich die EU zuerst konsolidiert und ihre Hausaufgaben macht. Ein neuer EU-Vertrag oder die Erweiterung stehen erst danach auf dem Programm.“

Umfrage-Ergebnis

Europa als Friedensprojekt

Das Nobelpreiskomitee in Oslo hat die Vergabe des Friedensnobelpreises an die EU so begründet: „Die stabilisierende Rolle der Europäischen Union hat dazu beigetragen, ein ehemals zerrissenes Europa von einem Kontinent des Krieges in einen Kontinent des Friedens zu verwandeln.“ „Über 70 Jahre hatten Deutschland und Frankreich drei Kriege ausgefochten. Heute ist Krieg zwischen Deutschland und Frankreich undenkbar.“

Weitsichtige Politiker in Frankreich und Deutschland standen am Beginn der europäischen Einigung: Fünf Jahre nach Ende des Zweiten Weltkrieges setzte sich die Einsicht „Niemals wieder“ durch. 1950, als Europa durch die KP-Herrschaft über Osteuropa in zwei Teile zerrissen wurde, legte der französische Außenminister Robert Schuman einen Plan für Zusammenarbeit mit der Bundesrepublik Deutschland vor. Unterstützt wurde er von Wirtschaftspolitiker Jean Monnet.

Das Resultat: Die Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (Montanunion) 1951. 1957 wurde daraus die EWG, 1967 die Europäische Gemeinschaft (EG), 1993 die Europäische Union (EU).

In den 1980er-Jahren wurden Griechenland, Spanien und Portugal, lange von Militärdiktaturen beherrscht, in die EG eingebunden und so demokratisiert. 1989 drohte nach dem Fall des Eisernen Vorhangs im ehemals kommunistischen Osteuropa ein Machtvakuum. Durch die Einbindung in die EU 2004 gelang es, Osteuropa zu stabilisieren. Ein Konzept, das nun auch auf dem Balkan Anwendung findet.

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