Politik | Ausland
18.03.2016

Niederländischer Rechtspopulist Wilders vor Gericht

Der Chef der "Partei für die Freiheit" wird wegen "Anstacheln zum Hass" angeklagt.

Vor einem niederländischen Strafgericht hat der Prozess gegen den Rechtspopulisten Geert Wilders wegen Aufhetzung begonnen. Der Politiker erschien am Freitag selbst zur Sitzung im streng gesicherten Gericht am Amsterdamer Flughafen Schiphol. Der Staatsanwalt beschuldigte den Politiker der "Beleidigung von Marokkanern als Gruppe, des Anstachelns zur Diskriminierung und zum Hass".

Wilders hatte im Frühjahr 2014 in Den Haag seine Anhänger gefragt, ob sie "mehr oder weniger Marokkaner" in den Niederlanden haben wollten. Als diese in Sprechchören "weniger weniger" geantwortet hatten, sagte er: "Dann werden wir das regeln." Diese Äußerungen hatten im Land Entsetzen ausgelöst.

"Gezielt vorbereitet"

Etwa 6400 Strafanzeigen waren erstattet worden. Einige Abgeordnete hatten aus Protest die Wilders-Partei für die Freiheit verlassen. Am ersten Tag des Prozesses ist eine "Regiesitzung" zum Verlauf des Verfahrens angesetzt worden. Inhaltlich soll erst ab Ende Oktober verhandelt werden.

Nach Darstellung der Anklage hatte Wilders diese Rede "gezielt vorbereitet und bewusst geplant". Staatsanwalt Wouter Bos betonte: "Rassismus und Diskriminierung müssen im Keim erstickt werden, davon sind auch Politiker nicht ausgenommen."

Juristen streiten

Ob Wilders für seine Aussagen tatsächlich bestraft werden kann, ist bei Juristen umstritten. Bereits 2011 stand der Politiker wegen islamkritischen Worten vor Gericht. Das Urteil: Seine Worte seien zwar "grob und herabwürdigend", im Kontext der öffentlichen Debatte aber akzeptabel gewesen.

Wilders' PVV erstarkt

Dank der Flüchtlingskrise erlebt Wilders' "Partei für die Freiheit" ( PVV) Höhenflüge und ist seit Wochen bei Umfragen die stärkste Partei. Würde jetzt in den Niederlanden gewählt, bekäme die PVV bis zu 35 der insgesamt 150 Parlamentssitze, berichtet spiegel.de.

"Pegida Nederland" demonstiert

Unterstützung erhält der umstrittene Politiker beim Prozessauftakt vom niederländischen Ableger der Pegida. Bis zu 200 Menschen der Gruppierung wurden in Amsterdam erwartet, gekommen sind einige Dutzend die für den Erhalt "unserer Freiheit" demonstrieren. "Der Prozess dreht sich um die Meinungsfreiheit", sagte ein Sprecher dem Sender RTL Nieuws.

Plattform für Wilders

Es ist sehr wahrscheinlich, dass Wilders den Prozess für sich nützen und sich als Vorkämpfer für die Freiheit präsentieren wird. Via Twitter ließ er seine Follower vor wenigen Tagen wissen: "Niemand wird mich zum Schweigen bringen, auch nicht über Marokkaner. Kein Staatsanwalt mit Unsinnsanklagen, kein Richter. Niemand."