Neuwahlen in Venezuela verhindert

Die Opposition in Venezuela hat einen herben Rückschlag erlitten. Das von ihr angestrebte Referendum zur Amtsenthebung des linksgerichteten Präsidenten Nicolas Maduro wird nach dem Willen der obersten Wahlbehörde auf keinen Fall zu vorgezogenen Neuwahlen führen. Der Nationale Wahlrat entschied am Mittwoch, dass das Referendum erst "in der Mitte des ersten Quartals von 2017" stattfinden werde.

Keine Neuwahlen

Unabhängig von dessen Ausgang wäre es für Neuwahlen dann zu spät. Nach den Ausführungen des Wahlrats müsste das Referendum vor dem 10. Jänner stattfinden, damit im Falle einer von der Mehrheit gewünschten Absetzung Maduros Neuwahlen angesetzt werden könnten. Findet die Volksabstimmung jedoch - wie jetzt vom Wahlrat angeordnet - nach dem 10. Jänner statt, dann bleiben die Sozialisten selbst bei einer Niederlage des unpopulären Präsidenten an der Macht.

In diesem Fall würde Maduros Stellvertreter das Amt bis zum Mandatsende im Jahr 2019 übernehmen. Um ein Referendum einberufen zu können, muss das konservative Oppositionsbündnis MUD nun zunächst ab dem 26. Oktober binnen drei Tagen vier Millionen Unterschriften von Unterstützern - insgesamt 20 Prozent der Stimmberechtigten - einsammeln.

Nach dem Willen des Nationalen Wahlrats müssen überdies die 20 Prozent in jedem Bundesstaat zustandekommen - nicht nur bundesweit, wie vom MUD gefordert. Sollte ein einziger Bundesstaat unter der Grenze bleiben, wäre der Volksentscheid geplatzt. Darüber hinaus will der Wahlrat für die Stimmensammlung nur ein Viertel der von der Opposition geforderten Wahlautomaten zur Verfügung stellen.

Opposition will über weitere "Strategie für unseren Kampf" beraten

Oppositionssprecher Jesus Torrealba wollte dem vom Wahlrat gesetzten Termin zunächst nicht zustimmen. Sein Bündnis werde über die weitere "Strategie für unseren Kampf" beraten, kündigte er nach der Entscheidung an. Anfang September hatte die Opposition bereits eine Großkundgebung gegen Maduro auf die Beine gestellt, an der sich nach ihren Angaben rund eine Million Menschen beteiligten. Eine Gegenkundgebung kam auf knapp 30.000 Menschen.

Eine Möglichkeit, Druck auf die Regierung auszuüben, könnte nach Einschätzung des Wahlexperten Eugenio Martinez sein, dass die Opposition bereits für ihre Petition Ende Oktober 7,5 Millionen Stimmen einsammelt - so viele, wie für Maduros Absetzung notwendig wären.

Vorwürfe gegen Wahlbehörde

Die Opposition wirft der Wahlbehörde vor, auf der Seite Maduros zu stehen und den Vorgang zu verzögern. Das Regierungslager versuche mit allen Mitteln, den Referendumsprozess zu sabotieren, sagte auch der politische Beobachter Luis Vicente Leon. "Mit 20 Prozent Stimmenanteil pro Bundesstaat und nur wenigen Wahlmaschinen" werde es sehr schwierig, die notwendigen Stimmen für die Petition zusammenzubekommen, sagte er.

Venezuela leidet seit dem Verfall des Ölpreises auf dem Weltmarkt an einer schweren Wirtschaftskrise. Wegen der Versorgungsengpässe gab es in dem südamerikanischen Land zuletzt immer wieder Unruhen und Plünderungen, bei Protesten wurden mehrere Menschen getötet. Die Opposition macht Maduro und seine Regierung für die wirtschaftlichen Probleme verantwortlich und will seine Absetzung erzwingen.