Neuer Vorschlag zur Verteilung von Flüchtlingen

Die luxemburgische EU-Ratspräsidentschaft hat einen neuen Vorschlag zur Umverteilung von Flüchtlingen gemacht. Von der Türkei übernommene Flüchtlinge könnten in bestehende Vereinbarungen zur Umverteilung eingerechnet werden, sagte der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn am Montagabend in Brüssel.

Zum Beispiel könne man 50 000 Menschen aus der Türkei übernehmen und diese dann von den 160 000 abziehen, die eigentlich aus Italien und Griechenland umgesiedelt werden sollten.

„Ich denke, das wäre machbar, ohne die Mitgliedstaaten zu überlasten, und es wäre gleichzeitig ein Signal an die Türkei“, sagte Asselborn. Über Möglichkeiten einer gerechteren Verteilung von Flüchtlingen in Europa wird seit Monaten gestritten. Das Thema dürfte auch beim EU-Gipfel Ende dieser Woche wieder zur Sprache kommen.

Bereits an diesem Dienstag will die EU-Kommission neue Vorschläge zur Flüchtlingskrise vorstellen. Eine kleine Runde von acht EU-Ländern hatte sich zuletzt Ende November vor dem EU-Türkei-Gipfel getroffen, um auch über legale Einreisemöglichkeiten für in der Türkei befindliche Flüchtlinge zu beraten. Beteiligt waren neben Deutschland auch Österreich, Schweden, Finnland, Griechenland sowie die Benelux-Länder.

EU soll sich keine Flüchtlinge "herauspicken"

Die Türkei hat die EU gewarnt, sich bestimmte Flüchtlinge "herauspicken" zu wollen. Außenminister Mevlüt Cavusoglu sagte am Montag nach der Eröffnung eines weiteren Beitrittskapitels in Brüssel, die EU-Staaten sollten sich nicht die am besten Ausgebildeten und Christen unter den Flüchtlingen "herauspicken".

Das Resettlement von Syrien-Flüchtlingen, die derzeit in der Türkei sind, werde Thema bei dem Treffen der "Willigen" am 17. Dezember vor dem EU-Gipfel in Brüssel sein, sagte der türkische Außenminister. Dabei werde auch mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel darüber zu reden sein. Die Türkei habe durch die Flüchtlingskrise große Lasten zu tragen.