Kurz: „Strategie für neue Außenpolitik“

Er ist der jüngste Außenminister in der Geschichte Österreichs und der Jüngste im Kreis der EU-Außenminister – ohne selbst Diplomat zu sein. Sebastian Kurz ist schon vor Amtsantritt einiger Wind entgegengeschlagen („Kann er das?“). Aber er könne auch frischen Wind in die Außenpolitik bringen. Welchen, sagt er in seinem Antritts-Interview.

KURIER: Herr Minister, in welchen Sprachen werden Sie mit Ihren Amtskollegen parlieren?

Sebastian Kurz: Auf Deutsch und Englisch.

Spontane Politik liegt Ihnen. Mit welcher Aktion starten Sie?

Ich starte damit, mich einzuarbeiten. Meine Stärke ist es, nicht zu glauben, dass ich der Gescheiteste bin, sondern dass ich verschiedene Meinungen, Ideen und Tipps zusammenführen kann.

Wie teilen Sie sich die Europa-Politik mit dem Kanzler auf?

Es gibt eine klare Kompetenzverteilung durch die Fachminister. Der Außenminister hat eine vorbereitende und mitgestaltende Rolle. Ich werde mit dem Bundeskanzler die Linie abstimmen.

Es geht darum, sich die Vertretung Österreichs aufzuteilen?

Es geht um den gemeinsamen Auftritt nach außen. Dazu will ich meinen Beitrag leisten. Zudem gibt es Nischen, die ich gerade wegen meines jungen Alters gut besetzen kann.

Kurz im Porträt:

Welche Nischen?

In der EU einen jungen Blickwinkel einzubringen, was Herausforderungen für die Zukunft angeht. Die EU kann für Junge nicht nur ein Friedensprojekt sein. Ziel ist, dass die EU international wettbewerbsfähig bleibt. Der Westbalkan ist ein Schwerpunkt.

Die erste Reise geht nach Kroatien. Es ist das jüngste Mitglied der EU.

Sollen die Beitrittsverhandlungen mit Serbien sofort starten?

Ich bin sehr dafür.

Kann ein 27-jähriger Außenminister den altgedienten Diplomaten sagen, was zu tun ist?

Man kann wertschätzend miteinander umgehen, auch wenn man altersmäßig auseinander liegt. Ich bin stets von unseren Diplomaten großartig unterstützt worden.

Der Ruf nach einem Vollzeitaußenminister ist wieder nicht erfüllt: Sie nehmen die Integrationsagenden mit. Wie viel von Ihnen ist Außenminister?

Ich bin ein fleißiger Mensch, der gerne arbeitet, das bleibt so. Ich werde mit vollem Einsatz das Ministerium führen. Es ist ein Bogen von der Integration über Europa bis hin zum Äußeren.

Aber Integration war ja jetzt schon eine Vollbeschäftigung.

Ja, aber sie passt sehr gut ins Außenministerium. Dort ist die Weltoffenheit beheimatet, und dort ist die Integration jetzt angekommen.

Kanadas Botschaften sind jetzt schon erste Anlaufstelle für Zuwanderung, wollen Sie dieses Modell übernehmen?

Es gibt viele spannende Ansätze, etwa in Nordamerika, wo es Scouts an Botschaften für Zuwanderer gibt. Wir haben in Ankara einen Integrationsattaché, der die Personen, die zuwandern dürfen, schon an der Botschaft begleitet und die Werte vermittelt. Das ist ein absolutes Erfolgsmodell – es wäre sinnvoll, das auf andere Länder auszuweiten, wo wir Zuwanderungsströme haben.

Österreichs neutrale Außenpolitik: Halten Sie daran fest?

Ja, die Neutralität ist Teil der österreichischen Seele. Das tut unserer Positionierung gut: Wir sind keine Supermacht, wir sind ein Land, das auch in Nischen gehen kann, da ist die Neutralität ein Vorteil.

Was ist Ihre große Vision der österreichischen Außenpolitik?

Nach zwei Tagen im Amt eine Antwort zu geben, wäre kühn. Ich will den Strategieprozess breiter aufsetzen. Wir haben hervorragende Diplomaten, erfahrene Politiker über Parteigrenzen hinweg, international erfolgreiche Betriebe – da möglichst viele Stakeholder einzubinden und gemeinsam Schwerpunkte zu definieren, ist mein Ziel.Sie setzen auf einen kooperativen Führungsstil?

Ja. Alles andere wäre nicht ich.

Welches Buch lesen Sie gerade?

Ehrliche Antwort: Es warten Berge von Akten und Hintergrundpapers auf mich, die ich im Moment den Büchern vorziehe. Empfohlen wurde mir das Buch „Diplomacy“ – das relativ dick ist.

Schlanke sieben Seiten umfasst das Kapitel Außenpolitik im neuen Koalitionspakt. Überraschend schnell hatten sich die Verhandler Josef Cap und Reinhold Lopatka geeinigt. Hilfreich war bei der raschen Einigung wohl auch, dass die Verhandler einfach Teile aus dem Koalitionspakt 2008 abgeschrieben haben. 2013 heißt es: „Österreich wird sich weiterhin mit Nachdruck für eine Friedenslösung im Nahen Osten einsetzen.“ 2008 schrieb man in den Koalitionspakt: „Österreichs Außenpolitik wird sich weiterhin mit Nachdruck für eine Friedenslösung im Nahen Osten einsetzen.“ Nahezu wortgleiche Formulierungen finden sich etwa auch beim Thema EU-Erweiterung auf dem Balkan, der Politik für die östlichen EU-Nachbarstaaten oder beim Thema „Dialog der Kulturen“.

Dennoch ist Plagiatsjäger Stefan Weber, der die beiden Regierungsabkommen für den KURIER analysierte, überrascht: „Von den 124 Seiten des Koalitionspaktes sind knapp drei Seiten abgeschrieben. Angesichts der Medienberichte hätte ich mir aber mehr alten Wein in neuen Schläuchen erwartet.“