FILE- In this Friday, Feb. 17, 2012 file photo, the West Bank Jewish settlement of Modiin Illit is seen in the background while a protestor waves a Palestinian flag in front of Israeli troops during a protest against Israel's separation barrier in the West Bank village of Bilin. The United Nations' first report on the broad policy of Israeli settlements concluded Thursday that the government's practice of "creeping annexation" clearly violates the human rights of Palestinians, and called for an immediate halt. (AP Photo/Majdi Mohammed, File)

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Nahost-Gespräche
07/30/2013

Neuer Anlauf, alte Streitthemen

Israel und Palästinenser sitzen wieder an einem Tisch. Die drei Grundprobleme bleiben aktuell.

von Norbert Jessen

Erstmals seit drei Jahren haben sich Israelis und Palästinenser wieder zu direkten Nahost-Gesprächen an einen Tisch gesetzt. Unterhändler beider Seiten trafen am Montagabend in Washington auf Einladung von US-Außenminister John Kerry zu einem Arbeitsessen zusammen. „Es war ein konstruktives und produktives Treffen der beiden Parteien“, sagte ein Vertreter des US-Außenministeriums nach dem rund 90-minütigem Essen. Sie seien mit gutem Glauben und ernsthaften Absichten in das Treffen gegangen. "Wir freuen uns darauf, die Gespräche morgen früh fortzusetzen."

Kerry hatte in monatelanger Pendeldiplomatie die Grundlagen für die Wiederaufnahme direkter Gespräche gelegt. Bei den zweitägigen Unterredungen in Washington handelt es sich zunächst aber nur um Vorgespräche, die eigentlichen Friedensverhandlungen sollen später starten.

Der langjährige Frost im Friedensprozess bedroht indes beide Seiten: Israel durch internationale Isolierung. Die Palästinenser von innen durch die steigende Gewaltbereitschaft militanter Gruppen. Die drei Grundprobleme aber – Jerusalem, Grenzen und Flüchtlingsrückkehr – haben in den letzten Jahren ohne Verhandlungen ihre zentrale Bedeutung nicht verloren.

Jerusalem

Eine Teilung kommt für Israels Premier Netanyahu nicht infrage. In der Vergangenheit war er gegen einen territorialen Kompromiss überhaupt. Jetzt befürwortet er eine Zwei-Staaten-Lösung. Wichtiger als die Kontrolle von Land erscheint ihm nun die Wahrung einer jüdischen Mehrheit in der Bevölkerung. Dafür müsste er auf Boden verzichten.

Die Palästinenser sind den internationalen Vorstellungen zu Jerusalem näher. Die Fatah spricht von einer geteilten Oberhoheit und einer doppelten Hauptstadt. Palästinensisch und israelisch, offen für alle. Ohne Mauern.

Grenzen

Diesmal betonen die Palästinenser, dass die Trennlinien von 1948 auch zwischen Israel und einem Staat Palästina bleiben sollen. Leichte Änderungen nicht ausgeschlossen. Israel spricht offen von Gebietstausch, um die großen Siedlungsblöcke um Ariel und Jerusalem behalten zu können. Doch Experten sehen nur wenig Tauschgebiete. Israel müsste, um Siedlungen nicht zu räumen, Bauern im Kernland abziehen.

Flüchtlingsrückkehr

Im öffentlichen Dialog der Palästinenser gibt die Rückkehr von palästinensischen Flüchtlingen in Millionenzahl in den Staat Israel den Ton an. Das würde jedoch das Ende eines Judenstaates bedeuten. Sowohl Linke als auch Rechte in Israel sind dagegen. In früheren Verhandlungen war von angemessener Entschädigung für alle Flüchtlinge die Rede. Und ihrer freien Wahl, ob sie im jeweiligen Gastland bleiben wollen, oder in den Staat Palästina umziehen.

Zu diesen alten Streitpunkten kommt noch die Abspaltung von Gaza. Dort regiert die militante Hamas. Sie sieht Mahmoud Abbas (Fatah) nicht als Vertreter aller Palästinenser. Doch er verhandelt als Chef der PLO, die alle Abkommen mit Israel seit Oslo unterzeichnet. Was ausgehandelt wird, soll später durch eine Volksbefragung bestätigt werden. Die Hamas müsste dies dann akzeptieren. Was fraglich ist.

Einen Volksentscheid will auch Netanyahu in Israel. Er könnte so seine Gegner bis zu einem fertigen Vertrag ruhigstellen. Im Parlament und in der eigenen Partei.

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