Politik | Ausland
29.01.2018

Neue Syrien-Verfassung soll unter UNO-Leitung entstehen

Russland: Fernbleiben der Opposition kein schwerer Rückschlag für Sotschi-Konferenz. Unterdessen gab es 25 Tote bei türkischen Luftangriffen in Syrien.

Bei den Syrien-Friedensgesprächen im russischen Sotschi soll unter der Leitung der Vereinten Nationen eine neue Verfassung für das Bürgerkriegsland entworfen werden. Der UNO-Sonderbeauftragte für Syrien, Staffan de Mistura, werde die geplante Verfassungskommission leiten, berichtete die russische Nachrichtenagentur Interfax am Montag unter Berufung auf offizielle Unterlagen.

Die Regierung in Moskau hat für Montag und Dienstag zu dem Treffen in Sotschi eingeladen. Sie setzt darauf, dass bei der Begegnung in dem Ferienort am Schwarzen Meer auch Gespräche über eine Verfassung in Gang kommen. Das Moskauer Präsidialamt erklärte, das Fernbleiben einiger Oppositioneller sei für die Konferenz kein schwerer Rückschlag.

Die syrische Opposition hatte in der vergangenen Woche erklärt, die Gespräche in Sotschi zu boykottieren. Russland steht hinter ihrem Gegner, dem syrischen Präsidenten Bashar Al-Assad. Die Konferenz ist Teil von Friedensbemühungen, die Russland seit geraumer Zeit mit der Türkei und dem Iran vorantreibt. Die drei Länder hatten auch Treffen in der kasachischen Hauptstadt Astana organisiert.

Einen Tag vor den Gesprächen in Sotschi kam es in Syrien in einem Gebiet mit Hunderttausenden eingeschlossenen Zivilisten wieder zu schweren Gefechten. Die Menschen in Ghuta leiden den Vereinten Nationen zufolge unter der schwersten Hungersnot, die es in dem Bürgerkrieg gegeben hat.

Aktivisten: 33 Zivilisten bei Luftangriffen in Idlib getötet

Bei Luftangriffen der syrischen Regierungstruppen in Idlib sind laut Aktivisten binnen 24 Stunden mindestens 33 Zivilisten getötet worden. Allein am Montag habe es 16 Tote gegeben, darunter elf auf einem Markt der Stadt Sarakeb, teilte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit. Laut den schwer überprüfbaren Angaben der oppositionsnahen Organisation starben am Sonntag 17 Zivilisten.

Die Regierungstruppen gehen mit russischer Luftunterstützung seit Ende Dezember gegen das Jihadistenbündnis Hayat Tahrir al-Sham vor, das den Großteil der Provinz Idlib kontrolliert. Das Bündnis wird vom früheren Al-Kaida-Ableger Fateh al-Sham dominiert. Idlib ist die letzte Provinz Syriens, die noch unter Kontrolle der Rebellen steht. Seit Beginn ihrer Offensive hat die Armee insbesondere den Militärflughafen Abu Duhur erobert.

Arzt: 25 Zivilisten bei türkischen Luftangriffen getötet

Nach Luftangriffen der türkischen Armee in der kurdisch kontrollierten Region Afrin in Nordwestsyrien sind nach Angaben eines behandelnden Arztes 25 Zivilisten getötet worden. Alle Toten, unter ihnen auch Kinder, gehörten zur selben Familie, sagte Joan Shitika am Montag. Die Leichen seien in sein Krankenhaus gebracht worden. Die Türkei bestreitet die Tötung von Zivilisten.

Die türkischen Streitkräfte bestätigten Luftangriffe in der Nacht auf Montag. Sie sprachen jedoch von 40 "Mitgliedern von Terrororganisationen", die laut Informationen aus der Region "neutralisiert" worden seien. Mit "neutralisiert" ist in der Regel getötet gemeint, der Begriff kann aber auch verletzt oder gefangen genommen bedeuten. Nach Darstellung der TSK bombardierte die Luftwaffe unter anderem Verstecke und Waffenlager der Kurdenmiliz YPG. Insgesamt seien 44 Ziele beschossen worden.

Seit Beginn der Offensive am 20. Jänner seien 597 gegnerische Kämpfer "neutralisiert" worden, erklärte die TSK. Nach Angaben der in Großbritannien ansässigen Beobachtungsstelle für Menschenrechte vom Wochenende soll es bisher Dutzende zivile Todesopfer geben.

Der türkische Einsatz richtet sich gegen die mit den USA verbündeten kurdischen Volksschutzeinheiten YPG. Die Türkei sieht diese als verlängerten Arm der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK und damit als Terrororganisation.

Türkische Soldaten erschossen Syrer bei Grenzübertritt

Türkische Soldaten haben einem Bericht zufolge einen Syrer an der syrisch-türkischen Grenze erschossen und einen weiteren schwer verletzt. Die beiden Männer hätten versucht, illegal von der syrischen auf die türkische Seite der Grenze in die Provinz Mardin zu gelangen, berichtete die Nachrichtenagentur DHA am Montag.

Die Soldaten hätten die Syrer zum Anhalten aufgefordert, worauf diese jedoch nicht reagiert hätten. Daraufhin seien Warnschüsse abgegeben worden. Nach Angaben von DHA wurden Ermittlungen eingeleitet, auch dahingehend, ob die beiden Syrer in Verbindung zur kurdischen Miliz YPG stünden. Immer wieder versuchen auch Flüchtlinge aus Syrien, in die Türkei zu gelangen. Die türkischen Streitkräfte bestätigten den Vorfall zunächst nicht.

Die Provinz Mardin grenzt an ein von der YPG kontrolliertes Gebiet in Nordostsyrien. Weiter westlich geht die türkische Armee in einer Offensive gegen die YPG vor.