Demo der Salzburger Almbauern gegen Bundesminister Niki Berlakovich in Fuschl bei Salzburg Foto: Franz Neumayr 16.4.2013

© Franz Neumayr

Vogelperspektive

Die Almen und damit die EU-Förderungen schrumpfen

Rund 4800 Landwirte mussten 2012 ihre Almfutterflächen auf dem Papier beschneiden. Franz Fischler soll den Streit mit der EU beilegen.

von Harald Eggenberger

04/18/2013, 04:04 PM

Die Zahl der Almen geht seit den 50er-Jahren zurück, aber die Alm-Debatte erreicht einen neuen Höhepunkt: Wie berichtet, fordert die EU-Kommission von Österreich mehr als 64 Millionen Euro zurück, weil aufgrund falscher Flächenangaben zwischen 2006 und 2008 zu hohe Fördergelder bezogen wurden. Nachdem die Agrarmarkt Austria AMA Verdacht geschöpft hatte, dass tatsächlich viel weniger Almfläche vorhanden ist als jahrelang ausgewiesen wurde, leitete sie eine Prüfung mit neuen Luftbildern ein. Jetzt erkennt die AMA nur noch 12 Prozent aller beantragten Flächen als Almen an – was bedeuten würde, dass tausende Bauern EU-Gelder zurückzahlen müssten. Die AMA ist für die Verteilung der EU-Gelder an die heimischen Landwirte zuständig.

Österreichweit haben alleine im Vorjahr 4800 Betriebe die Almfutterflächen wegen neuer Luftbilder verringert, berichtete der Präsident der Landwirtschaftskammer Kärnten, Johann Mößler, am Donnerstag. Im seinem eigenen Bundesland seien derzeit rund 2000 Betriebe mit Rückforderungen konfrontiert, wobei seiner Einschätzung nach 80 Prozent der Forderungen bei weniger als 1.000 Euro lägen. „Bei den höheren Beträgen sind da sicher auch Strafzahlungen dabei“, meinte Mößler. Ärger herrscht aber nicht nur unter Kärntens Almbauern sondern auch in den Bundesländern Vorarlberg und der Steiermark. In Vorarlberg hieß es, man wisse nicht, was von den derzeit 40.000 Hektar Almflächen nach den aktuellen AMA-Prüfungen noch übrig bleiben werde. Der Vorarlberger Agrarlandesrat Erich Schwärzler bemängelt prinzipiell, dass eine Almflächenfeststellung per Luftbild schwierig sei. In der Steiermark könnten bis zu 300 Almbauern ernsthaft von Rück- bzw. Strafzahlungen wegen zu großer Flächen betroffen sein, sagte der Direktor der Landwirtschaftskammer Steiermark, Werner Brugner. In Salzburg und Tirol hat die Causa auch realpolitische Brisanz, könnte sie doch ausgerechnet vor den Landtagswahlen besonders aufkochen.

Nichts Genaues weiß man nicht

Die Abweichungen von der ursprünglich deklarierten Almfutterfläche betragen Mößler zufolge bei einem Drittel der österreichischen Betriebe bis zu 7 Prozent, bei zwei Dritteln der Fördernehmer sind es 8 Prozent und mehr. Absolute Zahlen zu den Abweichungen hat die Kärntner Landwirtschaftkammer allerdings keine: „Die haben wir von der AMA und vom Ministerium nicht bekommen.“ Ab einer Flächenabweichung von 20 Prozent muss die Förderung zurückbezahlt werden.

Wieviele Betriebe konkret betroffen sein werden, weiß man noch nicht. Das hängt auch damit zusammen, dass nicht jeder Betroffene akzeptiert, was die AMA ihm übermittelt. Landwirtschaftskammer-Österreich-Präsident Gerhard Wlodkowski lädt daher die Almbauern ein, gemeinsam mit der Kammer zu prüfen, inwieweit die neu errechnete Fläche plausibel erscheint und akzeptiert wird. „Dann wird auf diese Fläche rückgerechnet, und wenn der Landwirt der Meinung ist, dass die Fläche definitiv nicht stimmt, kann er begründet auch größere Flächen angeben – die müssen dann aber auch Kontrollen standhalten.“

Wehrhafte Bauern

Das Problem brennt den Bauern jedenfalls unter den Nägeln: Rund 500 Almbauern und „Almauftreiber“ aus sechs Bundesländern haben am Dienstagabend in Hof bei Salzburg gegen die „ungerechte“ Rückforderung seitens der EU demonstriert. Zu der Kundgebung hatte der Salzburger Bauernbund aufgerufen. Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich (ÖVP) präsentierte dabei einen Lösungsvorschlag: Eine Sonderkommission unter der Leitung von Ex-EU-Kommissar Franz Fischler wird eingesetzt, die jeden einzelnen Fall noch einmal bewertet: „Wir überprüfen alle Fälle und schauen, wo wir helfen können.“ Wenn eine Abweichung von 40 Prozent vorliege, müsse die AMA auch eine Begründung liefern.

Bevor Berlakovich unter einem Pfeifkonzert und Kuhglockengeläut im strömenden Regen ans Mikrofon trat, hatte der Sprecher der aufständischen Bauern, Toni Wallner aus Rauris, die Forderungen der Almbauern dem Minister an den Kopf geworfen. „Es muss ein Schnitt gemacht werden, es darf keine Rückzahlungen und Sanktionen geben. Wir brauchen die Kontrollpraxis von 2010.“ Ab diesem Zeitpunkt sei von der AMA viel schärfer kontrolliert worden, dieses strenge System habe sich die AMA selbst aufdiktiert, wetterte Wallner. „Tausende Bauern zahlen unverschuldet einen Haufen Geld zurück“, so Wallner weiter. Allein im Bundesland Salzburg betrügen die Rückforderungen einer Schätzung zufolge rund drei Millionen Euro, „99 Prozent davon sind ungerechtfertigt“.

"Falls es nicht bald zu einem großen Wurf kommt, sind wir spätestens in zwei Wochen mit ein paar tausend Leuten in Wien"

Wallner führte absurde Beispiele ins Treffen, bei denen nach dem AMA-Ergebnis pro Großvieheinheit nur mehr 0,3 Hektar Almfläche übrig bleiben. „Die Kuh würde verhungern“, empörte sich der Bauernsprecher. „Eine Kuh braucht je nach Höhenlage einen Hektar bis 1,5 Hektar freie Almfläche, damit sie genug zu fressen findet.“ Er ortete einen „Systemfehler“ und sprach von einem Kampf zwischen „David und Goliath“. „Falls es nicht bald zu einem großen Wurf kommt, sind wir spätestens in zwei Wochen mit ein paar tausend Leuten in Wien.“

"SoKo Alm"

Nun soll also der ehemalige Landwirtschaftsminister (1989 bis 1994) und spätere Landwirtschaftskommissar Fischler (1995 bis 2004) die Kastanien aus dem Feuer holen. Wie auch andere Bauernvertreter ist Wallner erfreut, dass Fischler zum Chef der Sonderkommission „zur Klärung der Alm-Frage“ berufen worden ist: „Ich habe schon Hoffnung, dass so eine renommierte Persönlichkeit uns helfen kann“, erklärte der Salzburger Almbauern-Sprecher: "Fischler gilt allgemein als profunder Kenner der EU-Agrarpolitik. Die betroffenen Almbauern dürfen Vertrauen fassen, dass diese Problematik somit in kompetenten Händen liegt." Aber die Zeit dränge: Der Stichtag für den „normalen“ Abgabetermin für die Referenzflächen bei der Landwirtschaftskammer sei der 15. Mai.

"Fischler gilt allgemein als profunder Kenner der EU-Agrarpolitik. Die betroffenen Almbauern dürfen Vertrauen fassen, dass diese Problematik somit in kompetenten Händen liegt"

Fischler soll eine möglichst objektive Umsetzung einer Vereinbarung sicherzustellen, die Ende März von Bauernbund-Präsident Jakob Auer gemeinsam mit den Agrarlandesräten und Landwirtschaftskammerpräsidenten beschlossen worden ist – dieser ist überzeugt, dass "die betroffenen Almbauern Vertrauen fassen dürfen, dass diese Problematik somit in kompetenten Händen liegt." Damals hatte Berlakovich nach einem „Almgipfel“ einen „erweiterten Almfahrplan“ vorgelegt – unter anderem mit dem Ansuchen auf Fristerstreckung bei der EU bis Juni, die bisher noch nicht durch ist. Fischler meint, die Fristerstreckung werde in der EU schon durchgehen, aber dass alle Fälle bis Juni lösbar seien, zweifelt er bei den „komplizierten Fällen“ an. Fischler teilt auch sonst nicht den bedingungslosen Optimismus des Landwirtschaftsministeriums: Während es aus diesem am Donnerstag einmal mehr hieß, die EU habe den heimischen „Almleitfaden, der seit dem Jahr 2000 gilt“ und der die Flächenfeststellung hierzulande regle, „akzeptiert“, gibt Fischler zu bedenken, dass sich seit 2000 bei den EU-Regeln einiges getan habe.

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