© dapd/Michael Probst

Deutschland
12/03/2014

Neue Hürden für Autobahn-Maut für Ausländer

Unter Beschuss. Alois Stöger präsentiert in Brüssel neues Gutachten gegen deutsche Maut.

von Reinhard Frauscher

Die vom deutschen Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) vorbereitete Autobahn-Maut ohne Belastung deutscher Kfz-Halter kommt nun von zwei Seiten unter schweren Beschuss. Heute, Mittwoch, wird Österreichs Verkehrsminister Alois Stöger in Brüssel ein neues Gutachten präsentieren, das die faktische Maut nur für Ausländer mit dem EU-Diskriminierungsverbot als unvereinbar sieht.

Es stammt vom Innsbrucker Spezialisten für EU-Verfassungsrecht Walter Obwexer und vertieft die Zweifel seines schon im Sommer vorgelegten Erst-Gutachtens. Stöger wird es nach der Routinekonferenz der EU-Verkehrsminister der neuen Verkehrskommissarin Violeta Bulc vorlegen.

SPD protestiert

Der zweite ebenso unberechenbare Widerstand wächst in Berlin: Dobrindts Trick mit der Absenkung der deutschen Kfz-Steuer parallel zur Höhe der Maut empört nun die SPD. Die hatte bisher den Schlager der CSU aus dem Wahlkampf 2013 aus Koalitionstreue toleriert, sie lehnt nun, anders als damals, Steuererhöhungen ebenfalls ab. Weil das Finanzministerium Wolfgang Schäubles (CDU) die symmetrische Absenkung der Kfz-Steuer plötzlich aus formalen Gründen nicht über die laufende Legislaturperiode hinaus garantieren will, rechnet die SPD mit deren Anhebung nach der nächsten Bundestagswahl.

Dies würde das Versprechen von Kanzlerin Merkel, die Maut werde deutschen Autofahrern keine Kostenerhöhung bringen, zunichte machen. SPD-Vizechef Thorsten Schäfer-Gümbel sagte, dass ohne die Garantie einer dauernden und vollen Kfz-Steueranpassung an die Maut die SPD das Gesetz nicht mitbeschließen werde: "Das wird es mit uns nicht geben." Dobrindt riskiere damit eine Koalitionskrise.

eine Newsletter Anmeldung Platzhalter.

Wir würden hier gerne eine Newsletter Anmeldung zeigen. Leider haben Sie uns hierfür keine Zustimmung gegeben. Wenn Sie diesen anzeigen wollen, stimmen sie bitte Piano Software Inc. zu.

Jederzeit und überall top-informiert

Uneingeschränkten Zugang zu allen digitalen Inhalten von KURIER sichern: Plus Inhalte, ePaper, Online-Magazine und mehr. Jetzt KURIER Digital-Abo testen.