Politik | Ausland 27.02.2015

Netanyahu, Obama: Ziemlich beste Feinde

Israels  Premier Netanyahu wetterte schon 2012 vor der UNO gegen das iranische Atomprogramm © Bild: AP/Richard Drew

Warum Israels Premier mit seinem Besuch in Washington den US-Präsidenten brüskiert.

Grün waren sich die beiden von Anfang an nicht. Doch dieser Tage erreicht die Beziehung zwischen US-Präsident Barack Obama und dem konservativen israelischen Premier Benjamin Netanyahu einen neuen Tiefpunkt. Manche Kommentatoren sprechen sogar schon vom endgültigen Bruch. Anlass: Am kommenden Dienstag wird Israels Regierungschef vor beiden Kammern des US-Parlaments eine Rede halten und dabei das iranische Atomprogramm sowie auch die Verhandlungen darüber verteufeln. Das alleine wäre noch kein Casus Belli. Dass dieser Auftritt vom mächtigen republikanischen Gegenspieler Obamas, dem Vorsitzenden des Repräsentantenhauses John Boehner, gemeinsam mit dem israelischen Botschafter in den USA am Weißen Haus vorbei organisiert wurde, aber sehr wohl.

Der US-Staatschef ist sauer und wird den Premier des verbündeten Landes, das von Washington pro Jahr mit drei Milliarden US-Dollar unterstützt wird und das Israel im UN-Sicherheitsrat mit seinem Veto vor kritischen Resolutionen bewahrt, demonstrativ nicht treffen. Offiziell wird das damit begründet, dass sich Netanyahu im Wahlkampf befindet – am 17. März stehen Knesset-Wahlen an. Doch in Wahrheit dürften zwei andere Gründe dafür ausschlaggebend sein: Obama dürfte nachhaltig verärgert sein, dass der Auftritt vor dem republikanisch dominierten Kongress, mit dem er im Dauer-Clinch liegt, hinter seinem Rücken eingefädelt worden ist. Und dass der israelische Premier die Atomverhandlungen mit dem Iran letztlich zum Entgleisen bringen will, ist eine Kampfansage an das Weiße Haus – denn eine Einigung mit Teheran ist das Prestigeprojekt, das Obama erfolgreich abschließen will.

Schon vor der Ankunft Netanyahus in Washington schickte die US-Administration die Nationale Sicherheitsberaterin Susan Rice an die "Front", sie redete Klartext. Der Auftritt des Premiers sei "destruktiv für unser bilaterales Verhältnis". Hochrangige Repräsentanten der Regierung wird er daher nicht treffen können. Vize-Präsident Joe Biden hat sich auf die Schnelle einen Auslandsbesuch "organisiert", und US-Außenminister John Kerry müht sich in der Schweiz an einem Deal mit dem Iran ab. Einige demokratische Mandatare haben zudem angekündigt, der Rede fernzubleiben.

"Nicht korrekt"

Doch auch nach diesen Breitseiten verteidigt der Kritisierte seinen US-Trip. "Es ist meine Pflicht, alles für Israels Sicherheit zu tun", so Netanyahu, der den Iran-Verhandlern vorwirft, das Ziel aufgegeben zu haben, dass das Mullah-Regime niemals über Nuklearwaffen verfügen soll. Dem widerspricht Kerry scharf. Der Regierungschef sei in dieser Frage "nicht korrekt". Zudem meinte der amerikanische Außenminister zu dem umstrittenen Gast, dass dieser schon früher nicht unbedingt außenpolitisches Gespür bewiesen habe, etwa als er 2003 einer der lautesten Befürworter eines US-Einmarsches im Irak gewesen sei – mit bekanntem Ausgang.

Auch in Israel wird Netanyahus Vorgehen skeptisch verfolgt. "Israels wichtigster strategischer Partner war stets die besondere Beziehung zu den USA", so die Jerusalem Post, "deshalb spielt Netanyahu ein gefährliches Spiel."

Erstellt am 27.02.2015