Politik | Ausland
04.03.2013

Netanyahu: Iran bewegt sich auf "rote Linie" zu

Israels Ministerpräsident warnt bei Rede vor US-Lobbyorganisation.

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hat vor Fortschritten beim iranischen Atomprogramm gewarnt. Die Regierung in Teheran komme der "roten Linie" immer näher, sagte Netanyahu am Montag in einer Rede vor der pro-israelischen US-Lobbyorganisation AIPAC in Washington. Die Zeit für eine diplomatische Lösung laufe ab.

"Der Iran reichert immer mehr Uran an und installiert immer schnellere Zentrifugen", sagte der per Videoübertragung aus Israel zugeschaltete Netanyahu. Der Iran steht im Verdacht, unter dem Deckmantel eines zivilen Atomprogramms nach Nuklearwaffen zu streben. Teheran weist dies zurück. Israel hat einen militärischen Angriff auf die iranischen Atomanlagen nicht ausgeschlossen. Für den Fall des Scheiterns von Verhandlungen und Sanktionen müsse an Teheran eine "klare und glaubwürdige Drohung" gesendet werden, bekräftigte Netanyahu.

USA: Rückendeckung für Israel

US-Vizepräsident Joe Biden sagte Israel die volle Unterstützung Washingtons zu. Die Rückendeckung für Israel im Atomstreit stehe "nicht zur Debatte", erklärte Biden auf der AIPAC-Konferenz. Präsident Barack Obama bluffe nicht, wenn er sich einen Angriff auf den Iran als letztes Mittel vorbehalte. Der US-Präsident wird Ende des Monats zum ersten Besuch seiner Amtszeit in Israel erwartet. Ein genaues Datum hat das Weiße Haus noch nicht genannt.

Netanyahu kündigte auch eine Regierungsbildung "in den kommenden Tagen" an. Der Ministerpräsident erklärte, er werde an der Spitze einer "starken und stabilen" Koalition stehen. Israelischen Medienberichten zufolge strebt Netanyahu ein Bündnis mit der Zukunftspartei von Yair Lapid und der nationalistischen Partei "Jüdisches Heim" von Naftali Bennett an.

Netanyahus traditionelle Bündnispartner, die ultraorthodoxen Parteien, dürften dagegen diesmal nicht im Kabinett vertreten sein. Netanyahus konservativer Likud-Block war als Sieger aus der Parlamentswahl Mitte Jänner hervorgegangen.