Politik | Ausland
11.12.2017

Netanyahu fordert von Europäern Anerkennung Jerusalems

"Grundlage für Frieden ist, die Realität anzuerkennen", sagte Netanyahu in Brüssel. EU-Außenbeauftragte Mogherini rief zu Gewaltverzicht auf.

Israels Regierungschef Benjamin Netanyahu hat die EU-Staaten aufgefordert, dem US-Beispiel zu folgen und Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen. "Grundlage für Frieden ist, die Realität anzuerkennen", sagte Netanyahu am Montagmorgen zum Auftakt eines Treffens mit den EU-Außenministern in Brüssel. "Jerusalem ist die Hauptstadt Israels und niemand kann das verneinen."

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini machte hingegen deutlich, dass eine einseitige Anerkennung Jerusalems als Israels Hauptstadt für die Europäische Union nicht infrage komme. Eine Lösung des Konflikts könne nur durch direkte Verhandlungen erreicht werden, sagte sie. Ziel müsse aus Sicht der EU eine Zwei-Staaten-Lösung sein, bei der Jerusalem Hauptstadt beider Seiten sein kann. Sie rief zu Gesprächen und einem Verzicht auf Gewalt auf. "Das Schlimmste, das jetzt passieren kann, ist eine Eskalation der Spannungen, der Gewalt", nicht nur um die heiligen Stätten in Nahost, sondern auch "in der Region und darüber hinaus", sagte Mogherini. "Erhöhte Spannungen und Gewalt können die Region in Flammen setzen und wären ein Geschenk an Extremisten."

"Scheinheiligkeit" Europas

Mit Blick auf die europäischen Forderungen nach einer Wiederaufnahme der Friedensgespräche mit den Palästinensern verwies Netanyahu auf die US-Vorbereitungen für einen neuen Vorschlag. "Wir sollten uns anschauen, was präsentiert wird und ob wir das voranbringen können", sagte er.

Am Sonntag hatte Netanyahu Europa "Scheinheiligkeit" im Streit um den Status Jerusalems vorgeworfen. Während die Europäer US-Präsident Donald Trump kritisierten, weil er Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkannt habe, seien ihm keine "Verurteilungen" aus Europa von palästinensischen Raketenabschüssen auf israelisches Gebiet bekannt geworden erklärte Netanyahu.

Demonstrationen in Israel

Am Sonntag gingen In Israel 10.000 Menschen aus Zorn über Korruptionsvorwürfe gegen ihren Regierungschef auf die Straße. Immer lauter werden die Rücktrittsforderungen, immer stärker der Druck auch von innen. Gegen Netanyahu wird bisher in zwei Korruptionsfällen ermittelt. Er soll illegal teure Geschenke reicher Geschäftsleute angenommen haben. Außerdem wird ihm vorgeworfen, er habe versucht, unrechtmäßig die Medienberichterstattung zu beeinflussen. Netanyahu pocht auf seine Unschuld und weist alle Vorwürfe als "Hexenjagd" auf ihn zurück. "Es wird nichts gefunden werden, weil es nichts gibt", lautet sein Mantra.