Politik | Ausland
07.01.2018

Netanyahu fordert Abschaffung des UNO-Palästinenserhilfswerks

Israelischer Ministerpräsident meinte, die UNWRA verewige die Idee von Recht auf Rückkehr der Flüchtlinge mit dem Ziel der Zerstörung Israels.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hat das Palästinenserhilfswerk der Vereinten Nationen (UNRWA) scharf kritisiert und seine Abschaffung gefordert. Er schließe sich damit kritischen Äußerungen des US-Präsidenten Donald Trump an, sagte Netanyahu am Sonntag während einer Regierungssitzung in Jerusalem.

"UNWRA ist eine Organisation, die das Problem der palästinensischen Flüchtlinge verewigt; sie verewigt auch die Idee von einem Recht auf Rückkehr mit dem Ziel der Zerstörung des Staates Israel", sagte Netanyahu. "Deshalb muss UNWRA verschwinden."

"Absurde Situation"

Netanyahu sprach sich auch gegen ein Flüchtlingshilfswerk speziell für Palästinenser aus. "Dies schafft eine Situation, in der es schon Urenkel von Flüchtlingen gibt, die keine Flüchtlinge sind, die aber von UNWRA unterstützt werden", sagte er. "Und in 70 Jahren wird es Urenkel von Urenkeln geben - daher muss diese absurde Situation beendet werden."

Netanyahu sprach sich für eine allmähliche Umverteilung der Hilfsgelder für UNWRA an das Flüchtlingshochkommissariat der Vereinten Nationen (UNHCR) aus, "mit klaren Kriterien für eine Unterstützung echter, nicht fiktiver Flüchtlinge".

Trump hatte indirekt mit einem Stopp von Hilfszahlungen an die Palästinenser gedroht, wenn sie nicht zu Friedensverhandlungen mit Israel bereit seien. Die Palästinenser wiesen die Drohung zurück.

368 Millionen Dollar von USA

Nach einer UNRWA-Übersicht für das Jahr 2016 zahlten die USA damals insgesamt rund 368 Millionen Dollar (rund 306 Millionen Euro) bei einem Spendenaufkommen von insgesamt rund 1,2 Milliarden Dollar (rund eine Milliarde Euro).

NRWA unterstützt nach eigenen Angaben rund fünf Millionen palästinensische Flüchtlinge unter anderem in Jordanien, im Libanon und in den Palästinensergebieten. Während des ersten Nahost-Kriegs von 1948 wurden mehr als 700.000 Palästinenser vertrieben oder flohen. UNRWA hilft auch deren Nachkommen.