Blauhelm-Abzug wird von UNO tadelnd akzeptiert

Der Abzug der 380 österreichischen Blauhelm-Soldaten von den Golanhöhen bringt die Vereinten Nationen offenbar in größere Schwierigkeiten als bisher erwartet. Eine für Mittwoch geplante Abstimmung im UN-Sicherheitsrat über eine Verlängerung des Mandats auf weitere sechs Monate wurde auf heute verschoben. Das Außenministerium und Österreichs UN-Vertretung in New York sprachen auf KURIER-Anfrage von technischen Detailfragen, die es noch zu klären gebe. Die Fortsetzung der Mission stehe außer Zweifel.

Zuvor hatte die UNO dem von Österreich vorgeschlagenen Abzugs-Zeitplan und den Modalitäten für das Ende seiner Golan-Mission zähneknirschend und mit unverhohlener Kritik zugestimmt – damit ist das Kapitel UNDOF für Österreich nach vier Jahrzehnten per 31. Juli dieses Jahres definitiv erledigt.

In dem Antwortschreiben aus New York auf die „Verhandlungsgrundlage“, die Verteidigungsminister Gerald Klug zu Wochenbeginn der UNO vorgelegt hat, spart das Sekretariat der Vereinten Nationen allerdings nicht mit Kritik: Der Abzug des österreichischen Militärpersonals ohne dreimonatige Ankündigung stehe im Widerspruch zu einer Vereinbarung zwischen Österreich und der UNO aus dem Jahr 2008.

Und: „Das Sekretariat hofft, dass die österreichische Regierung sich bewusst ist, dass der frühzeitige Abzug seines Personals und seiner Ausrüstung negative Auswirkungen auf unsere Bemühungen zur Aufrechterhaltung der UNDOF-Operation haben wird“. UNO-Vizegeneralsekretär Eliasson sprach in Wien von „Schwierigkeiten“, die der Abzug der Österreicher verursache. Die Ersatz-Truppe von den Fidschi-Inseln sei „nicht trainiert für die Konditionen an Ort und Stelle“ und würde daher „einiges an Training brauchen“. Ein Sicherheitsvakuum auf den Golan-Höhen aber würde zusätzliche Probleme im Syrien-Konflikt verursachen. Die Lage sei „fragil“.

Heimkehr nach Wien

In in dem offiziellen Antwortschreiben nimmt die UNO „mit Bedauern“ zur Kenntnis, dass Österreich diese Woche weitere Soldaten abzieht, 96 von ihnen kamen heute Nacht um 3:10 Uhr am Flughafen Wien-Schwechat an. Die verbliebenen 150 Mann sollen am 4. Juli vom Golan abgezogen werden – mit ihnen auch sieben Transportpanzer und acht Nachtsichtgeräte. Dass etwa 50 Soldaten noch bis 31. Juli in der Pufferzone zwischen Syrien und Israel verbleiben sollen, um Nachfolge-Kontingente zu unterstützen, wird ebenfalls zur Kenntnis genommen. Zwei Tranchen von Soldaten sind bereits zurückgekehrt.

Der Bürgerkrieg in Syrien, dessen Ausweitung auf den Golan Grund für den Abzug ist, hat indes nach Angaben der Syrischen Beobachtergruppe für Menschenrechte schon mehr als 100.000 Menschen das Leben gekostet. Darunter seien seit Beginn des Aufstandes gegen Präsident Bashar al-Assad im März vor zwei Jahren 50.200 Zivilisten und mehr als 5000 Kinder.