Politik | Ausland
24.05.2017

NATO tritt Koalition gegen Terrormiliz IS bei

Direkte Beteiligung an Kampfeinsätzen vorerst ausgeschlossen. USA erhöhen Militärausgaben für Europa.

Die NATO-Staaten haben sich kurz vor dem ersten Gipfel mit US-Präsident Donald Trump auf einen Beitritt der Allianz zur internationalen Koalition gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) geeinigt. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur wurde ein entsprechender Beschluss am späten Mittwochnachmittag vom Nordatlantikrat getroffen.

Er ist das wichtigste Entscheidungsgremium der NATO. Lediglich eine direkte Beteiligung an Kampfeinsätzen soll vorerst ausgeschlossen bleiben.

Bisher sind lediglich einzelne NATO-Staaten, nicht aber das Bündnis als solches Mitglied der Anti-IS-Koalition. Mit einer offiziellen Bekanntgabe der Entscheidungen wird beim Treffen der Staats- und Regierungschefs der NATO an diesem Donnerstag gerechnet. Sie sollen sich noch einmal offiziell hinter den Beschluss stellen. US-Präsident Trump hatte im Vorfeld immer wieder ein stärkeres Engagement der NATO im Kampf gegen den internationalen Terrorismus gefordert hatte.

Mit dem Beschluss verbunden sind unter anderem Pläne zur Ausweitung des Einsatzes von Awacs-Flugzeugen der Allianz. Sie sollen künftig nicht nur zur Luftraumbeobachtung, sondern auch als fliegende Kommandozentralen zur Koordinierung des Luftverkehrs über Syrien und dem Irak eingesetzt werden können. Vorgesehen sind zudem die Benennung eines Anti-Terror-Koordinators und die Aufstockung des Ausbildungseinsatzes für Sicherheitskräfte im Irak.

US-Regierung will Militärausgaben für Europa steigern

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump will die Verteidigungsausgaben für die Operationen in Europa noch einmal deutlich steigern. Der vorläufige Entwurf für den Haushalt 2018 sieht insgesamt 4,8 Mrd. US-Dollar (4,28 Mrd. Euro) zur Unterstützung von NATO-Sicherheitsmaßnahmen vor, wie das Europa-Kommando der Streitkräfte (Eucom) am Mittwoch in Stuttgart mitteilte.

Im Vergleich zum Budget 2017 wäre das ein Anstieg um 1,4 Milliarden Dollar. Schon im vergangenen Jahr hatte Trumps Vorgänger Barack Obama die Summe deutlich erhöht. Die Gelder sind für die "European Reassurance Initiative" bestimmt, ein Programm, mit dem die USA nach der Annexion der Krim durch Russland ihre militärische Präsenz in Europa verstärkt hatten.

Der Haushaltsentwurf, den Trumps Regierung am Dienstag vorgelegt hatte, sieht insgesamt eine deutliche Ausweitung des Verteidigungsetats vor. Er ist allerdings zunächst nicht viel mehr als eine Diskussionsgrundlage. Er muss von beiden Kammern des Kongresses in identischer Weise beschlossen werden. In diesem parlamentarischen Prozess werden erhebliche Änderungen erwartet.