Das Parlament in Kiew

© REUTERS/STRINGER

Beschluss
12/23/2014

NATO bietet Ukraine Perspektive zum Beitritt

Kiew beschloss das Ende des Blockfreien-Status. NATO: "Die Tür steht offen".

Die NATO bietet der Ukraine weiter eine Beitrittsperspektive. "Wie auf dem NATO-Gipfel 2008 in Bukarest beschlossen, steht unsere Tür offen", hieß es in NATO-Kreisen am Dienstag in Brüssel. "Die Ukraine wird ein Mitglied der NATO werden, falls sie darum bittet, die Standards erfüllt und sich an die notwendigen Prinzipien hält". Ein Beitrittsgesuch werde genau so behandelt werden wie das von jedem anderen Staat. Die NATO-Staaten hatten bereits 2008 der Ukraine - ebenso wie Georgien - grundsätzlich die Mitgliedschaft im Nordatlantischen Militärbündnis versprochen.

Das ukrainische Parlament hatte am Dienstag für ein Gesetz über das Ende der Neutralität gestimmt und damit den Weg für einen NATO-Beitritt frei gemacht. Die NATO-Quelle verwies darauf, dass die Ukraine ein unabhängiges und souveränes Land sei und allein über ihre außenpolitische Ausrichtung entscheiden könne.

Bundeskanzler Werner Faymann hat Verständnis für den Schritt der Ukraine in Richtung eines NATO-Beitritts gezeigt. "Die heutige Entscheidung des ukrainischen Parlaments ist zu respektieren. Jedes Land entscheidet grundsätzlich für sich selbst über die Wahl seiner sicherheitspolitischen Optionen", teilte eine Sprecherin Faymanns am Dienstag mit. Der Weg des Landes in das Militärbündnis mit der USA ist damit frei. Faymann betonte, es gebe auch innerhalb der NATO" gewichtige Stimmen, die einem ukrainischen Beitritt skeptisch gegenüber stehen".

Österreich hatte sich im Zuge der Ukraine-Krise für eine Blockfreiheit des Landes stark gemacht. "Wir Österreicher haben jedenfalls mit unserer Neutralität beste Erfahrungen gemacht", sagte Faymann. Seit dem Abzug der Alliierten 1955 ist die Neutralität in der österreichischen Verfassung verankert.

Verhandlungen ab Weihnachten

Zu hoffen bleibt, dass der Beschluss vom Dienstag die neuen geplante Friedensgespräche nicht beeinflussen wird. Nach mehrfachen gescheiterten Anläufen wollten die ukrainische Regierung und die Aufständischen im Osten am Mittwoch und Freitag wieder Verhandlungen in der weißrussischen Hauptstadt Minsk führen. Beide Seiten hatten dazu ihre Gesprächsbereitschaft bestätigt. Kiew hatte bereits mehrfache Termine benannt, die dann aber nicht zustande kamen. In der weißrussischen Hauptstadt waren schon wiederholt Teilerfolge bei einer Eindämmung des Konflikts im Osten der Ukraine erzielt worden. Das Minsker Abkommen vom September sieht neben einem Gefangenenaustausch auch die Einrichtung einer 30 Kilometer breiten Pufferzone vor. Bei den Kämpfen in der Ostukraine sind seit April mehr als 4.600 Menschen getötet worden.

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