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Politik Ausland
12/05/2011

NATO beendet Libyen-Mission Ende Oktober

Das Militärbündnis betrachtet die Intervention in Libyen als vollen Erfolg. Russland drängt auf ein sofortiges Ende des Einsatzes.

Die NATO will ihren Militäreinsatz in Libyen bis Ende Oktober beenden. Dies teilte NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen in Brüssel mit. Die Entscheidung sei vorläufig, eine endgültige Entscheidung werde in der kommenden Woche getroffen.

Allerdings will Russland der NATO die Flugerlaubnis über Libyen sofort entziehen. Moskaus UNO-Botschafter Vitali Tschurkin hatte noch am späten Freitagabend (Ortszeit) dem UNO-Sicherheitsrat in New York eine neue Resolution vorgelegt, die die alte Resolution Nr. 1973 vom März zum Teil aufheben soll. Das NATO-Engagement gegen seinen wichtigen Öllieferanten und Waffenkunden Libyen war Russland immer ein Dorn im Auge. Die Sitzung des UNO-Sicherheitsrates am Freitagabend wurde ohne Entscheidung beendet, am Dienstag soll es weitergehen.

Rückblick

Am späten Nachmittag des 19. März 2011 fielen die ersten Bomben. Knapp zwei Tage, nachdem der UN-Sicherheitsrat den Einsatz militärischer Mittel zum Schutz der Zivilbevölkerung erlaubt hatte, starteten französische und britische Kampfjets Richtung Libyen.

In den vergangenen sieben Monaten hat die NATO mehr als 26.000 Einsätze zur Unterstützung der Rebellen geflogen, mehr als 100 pro Tag. Rasch gelang es, Gaddafis Luftwaffe auszuschalten. Eine Flugverbotszone und eine Seeblockade verhinderten, dass sich der Diktator neue Waffen beschaffte. Federführend waren Großbritannien und Frankreich, an einem Viertel der Einsätze waren die USA beteiligt. Sie kundschafteten mit Drohnen und Satelliten Ziele wie Waffenlager und Flugabwehranlagen aus.

Geschwächt

Die NATO betrachtet die Intervention als vollen Erfolg. Laut Beobachtern lag das aber nicht unbedingt an der Schlagkraft des Bündnisses, sondern an den Umständen. So liegt Libyen in der Nähe mehrerer NATO-Luftwaffenbasen, etwa in Süditalien und Zypern, und ist auch auf dem Seeweg einfach zu erreichen. Darüber hinaus war Gaddafis Luftwaffe von Anfang an unterlegen. Entscheidend war auch die Unterstützung arabischer Staaten, ohne die der Einsatz weitaus schwerer zu argumentieren gewesen wäre. "Die meisten Kriegsschauplätze sind viel komplizierter", sagte Michael Clarke vom britischen Thinktank Rusi der Zeitung Guardian. Politisch sei die NATO geschwächt aus dem Einsatz hervorgegangen. Mehrmals gingen ihr Munition und Raketen aus, die USA mussten einspringen. Zudem habe sich gezeigt, dass viele NATO-Staaten keine Hilfe leisten konnten oder wollten, darunter Deutschland und Polen.

Laut einem weiteren Rusi-Experten hat die Intervention auch die UNO geschwächt. "Der Westen hat die Resolution des Sicherheitsrats so interpretiert, wie er wollte." Ursprünglich sollten nur die Zivilisten in der Rebellenhochburg Bengasi geschützt werden, ein Regimewechsel war nicht vorgesehen. "Doch das war offenbar das Ziel."