Eine schnelle humanitäre Hilfe gehört zu den Eckpfeilern der Vereinbarung im Gazastreifen

© APA/EPA/MOHAMMED SABER

Nahost
08/27/2014

Vereinbarung für dauerhafte Waffenruhe

Ohne Konsens, keine Waffenruhe: Die wichtigsten Punkte der Abmachung der unbefristeten Feuerpause.

Nach 50 Tagen des Blutvergießens im Gazastreifen und im Süden Israels haben sich die Konfliktparteien unter ägyptischer Vermittlung auf einen unbefristeten Waffenstillstand geeinigt. Diese Abmachung ermöglicht schnelle humanitäre Hilfe und die Reparatur der Versorgungseinrichtungen, während alle grundsätzlichen Probleme, die den Konflikt verursachten, erst später verhandelt werden sollen.

Nach Angaben von Assam al-Ahmed, Chef der palästinensischen Delegation und ein Vertrauter des palästinensischen Präsidenten Mahmoud Abbas, sind dies die wichtigsten Punkte:

Öffnung der Grenzübergänge

Über die Grenzübergänge nach Israel sollen sofort in größerem Umfang Hilfspersonal und Material zum Wiederaufbau der zerstörten Infrastruktur in den Gazastreifen gelangen. Wie Ahmed ausführte, geht es dabei insbesondere "um Lebensmittel, medizinische Ausrüstung und alles, was benötigt wird, um die Versorgungsnetze für Wasser, Strom und Mobiltelefonie zu reparieren". Auch Roheisen und Zement gehörten zu den vorrangig benötigten Gütern.

Auch während der vergangenen sieben Wochen konnten der Personenkontrollpunkt Erez am Nordende und der Warenübergang Kerem Shalom am Südrand des Gebiets stark eingeschränkt genutzt werden. Ein- und Ausfuhren sowie Passierscheine für Gaza-Bewohner sind aber seit acht Jahren starken Beschränkungen unterworfen. Ob drei weitere Übergänge, die seit Jahren nicht mehr benutzt werden, nun ebenfalls geöffnet werden, um die Lieferungen zu beschleunigen, war zunächst unklar.

Neue Regelungen für den wichtigen Grenzübergang Rafah, der auf die ägyptische Sinai-Halbinsel führt, sollen getrennt - in bilateralen Gesprächen zwischen Palästinensern und Ägypten - getroffen werden.

Ausweitung der Fischereizone

Die erste praktische Maßnahme war schon am Mittwoch in der Früh, dass die Fischerboote aus dem Gazastreifen bis zu sechs statt zuletzt drei Seemeilen auslaufen durften; in Kürze sollen es zwölf Seemeilen sein. Eigentlich war in den Oslo-Abkommen 1994 vereinbart worden, dass bis zu 20 Seemeilen vor der Küste des Gazastreifens gefischt werden darf. Aber diese Distanz war von Israel als Strafmaßnahme in Reaktion auf kriegerische Attacken schrittweise reduziert worden.

Gefangene und Gefallene

Der ägyptische Vorschlag nennt laut Ahmed unter den Punkten, die später diskutiert werden sollen, explizit "die Freilassung von palästinensischen Gefangenen im Austausch für die Leichen in Israel getöteter Soldaten". Mehr als 5.000 Palästinenser sitzen gegenwärtig in israelischen Gefängnissen. Der radikal-islamischen Hamas geht es derzeit vorrangig um rund 60 ihrer Aktivisten, die sie 2011 im Tausch für einen entführten Soldaten bereits freigepresst hatte und die im Juni nach der Ermordung von drei Talmudschülern im Westjordanland erneut festgenommen worden waren. Israel vermisst die Leichname von zwei bei der jüngsten Bodenoffensive getöteten Soldaten.

Hafen und Flughafen

Die Palästinenser wollen den Anfang 2002 zerstörten Arafat-Flughafen nahe Rafah wieder in Betrieb nehmen. Südlich der Stadt Gaza soll ein moderner Handelshafen gebaut werden. "Darüber soll bei den Verhandlungen diskutiert werden, die binnen Monatsfrist beginnen", erklärte der palästinensische Delegationsleiter.

Blockade und Demilitarisierung

Die völlige Freigabe von Ein- und Ausfuhren sowie des Personenverkehrs ist das zentrale Anliegen der Palästinenser. Die Abrüstung der im Gazastreifen stationierten Angriffswaffen und die Verhinderung einer Wiederaufrüstung will Israel vorrangig erreichen. Die Frage, wer die Kontrollen an den Landgrenzen zu Israel, insbesondere aber auch zu Ägypten ausübt, um den Sicherheitsinteressen Israels gerecht zu werden, steht deshalb bei den weiteren Verhandlungen in Kairo im Vordergrund. Gegebenenfalls gehört dazu auch die Kontrolle des Luft- und Seeverkehrs.

UNO-Hilfskonvoi erreichte Gaza

Erstmals seit 2007 hat am Mittwoch ein humanitärer Konvoi des Welternährungsprogramm (WFP) den Gazastreifen über Ägypten erreicht. Die Hilfsladung reicht aus, um 150.000 Menschen für fünf Tage mit Nahrung zu unterstützen.

Weiterer Konvoi erwartet

Nach einer siebenstündigen Fahrt von Alexandria - wo die Nahrungsmittel eingekauft wurden - über die Sinai-Halbinsel, erreichten die WFP-Lastwagen den Grenzübergang Rafah. Die Hilfsgüter umfassen verzehrfertige Nahrung wie Konserven, Tee und Datteln. Es ist das erste Mal seit der Gaza-Blockade 2007, dass WFP diese Route nutzen konnte. Ein weiterer Konvoi wird Gaza in den kommenden Tagen erreichen.

Der WFP-Regionaldirektor Mohamad Diab erklärte, sei es extrem wichtig, dass die UN-Organisation über verschiedene Routen Zugang zum Gaza-Streifen erhalte, darunter der Grenzübergang Rafah. Nur so könne eine konstante Zufuhr von Hilfsgütern sichergestellt werden, um die wachsende Not der Betroffenen der jüngsten Gewalt zu lindern. "Wir sind der ägyptischen Regierung sehr dankbar, dass sie den Grenzübergang Rafah geöffnet hat und WFP lebensrettende Hilfsgüter in Ägypten einkaufen konnte", so Diab.

Humanitäre Hilfe

Um auf die dringende Notwendigkeit für humanitäre Hilfe in Gaza zu reagieren, hat die UNO in Palästina das Logistik-Cluster aktiviert. Unter der Leitung des WFP ist das logistische Netzwerk für die Koordination des Transports der humanitären Hilfe in den Gazastreifen verantwortlich.

Seit Beginn des Konflikts Anfang Juli hat WFP tägliche Notrationen für bis zu 350.000 Vertriebene in Gaza geliefert und erreichte mehr als 120.000 Menschen mit Nahrungsmittelgutscheinen. WFP überprüft gemeinsam mit den Partnerorganisationen kontinuierlich die Bedürfnisse, um die Hilfe anzupassen.

Um die Ernährungshilfe in Palästina fortzusetzen, benötigt WFP allein für die Hilfe im Gaza-Streifen rund 70 Millionen US-Dollar (53 Mio. Euro) für einen Zeitraum von drei Monaten.

Unbefristete Waffenruhe

Seit Inkrafttreten der Waffenruhe hat es keine Luftangriffe mehr im Gazastreifen gegeben. Es seien auch keine Raketen mehr auf Israel abgefeuert worden, bestätigte eine Armeesprecherin in Tel Aviv am Mittwoch.

Seit Ausbruch des Kriegs am 8. Juli seien im Gazastreifen rund 5.230 Ziele bombardiert worden. Militante Palästinenser hätten rund 4.590 Raketen auf Israel abgefeuert. Davon seien rund 3660 eingeschlagen. Der Rest sei entweder von der Raketenabwehr abgefangen worden oder auf palästinensischem Gebiet niedergegangen.

Israel wollte mit der Offensive den ständigen Raketenbeschuss aus der Küstenenklave unterbinden. Dabei wurden mehr als 2.130 Palästinenser getötet und mehr als 11.100 verletzt. Auf israelischer Seite starben 64 Soldaten und 6 Zivilisten.

Nach 50 Tage Krieg

Nach wochenlangen Verhandlungen hatten sich Israel und die Palästinenser am Dienstag auf einen dauerhaften Waffenstillstand im Gaza-Konflikt geeinigt. Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas hat eine neue Waffenruhe im Gaza-Krieg verkündet. Die Feuerpause zwischen Israel und den militanten Palästinenserorganisationen solle um 19.00 Uhr Ortszeit - 18.00 Uhr mitteleuropäischer Zeit - in Kraft treten, sagte Abbas am Dienstagabend in einer TV-Ansprache.

Auch ägyptische Quellen bestätigten die Waffenruhe, wenig später kam auch eine positive Mitteilung von israelischer Seite. Man stimme einem "unbegrenzten Waffenstillstand" zu, hieß es. Kairo vermittelt in dem Konflikt, gekämpft wurde seit sieben Wochen - kurz vor Verkündung der Waffenruhe hatte Tel Aviv allerdings berichtet, dass ein Israeli durch eine Rakete aus dem Gazastreifen getötet worden sei.

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