© REUTERS/MIKE SEGAR

David Friedman
02/14/2017

Nahost: Neuer US-Botschafter als personifizierte Provokation

Hardliner David Friedman soll Trumps Mann in Israel werden.

Seit dem Wahlkampf hat der ultrarechte Hardliner David Friedman die Positionen von Donald Trump zur Nahostpolitik entscheidend geprägt - belohnt wurde der jüdische Anwalt mit der Nominierung für den Botschafterposten in Israel.

Doch ausgerechnet vor dem Besuch des israelischen Regierungschefs Benjamin Netanyahu an diesem Mittwoch in Washington scheint Friedmans Einfluss geschrumpft zu sein. Der US-Präsident rückte zuletzt von seiner vorbehaltlosen Unterstützung Israels vorsichtig ab.

Auch Trump kritisierte Ausbau jüdischer Siedlungen

Trump kritisierte nicht nur den Ausbau jüdischer Siedlungen in den Palästinensergebieten. Er ruderte auch in der Jerusalem-Frage zurück. Vor seinem Amtsantritt hatte er noch angekündigt, mit der jahrzehntelangen US-Politik radikal zu brechen, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen und die Botschaft "schnell" von Tel Aviv dorthin zu verlegen. Nun sagte Trump, die Entscheidung über den Sitz der Botschaft sei "nicht leicht".

Die jüngsten Äußerungen des Präsidenten werden für Friedman nicht leicht zu verdauen sein. Bei seiner Nominierung im Dezember hatte der Falke frohlockt, er werde sich "von der US-Botschaft in Israels ewiger Hauptstadt Jerusalem aus" für den Frieden einsetzen. Trump scheint inzwischen aber gedämmert zu sein, dass ein derartiger Affront gegen die Palästinenser, die Jerusalem ihrerseits als Hauptstadt ihres angestrebten Staates sehen, den von ihm anvisierten neuen Friedensprozess torpedieren könnte.

Grünes Licht noch diese Woche

Friedman wird also sein Amt wohl zumindest anfangs in Tel Aviv ausüben müssen. Zunächst aber muss er sich für den Posten aber noch die Genehmigung des US-Senats einholen. Das Votum könnte laut der Website Politico noch diese Woche erfolgen. Der 58-Jährige kann fest mit grünem Licht rechnen, zumal sich einige Senatoren der oppositionellen Demokraten in der Nahostpolitik üblicherweise auf die Seite der Falken schlagen.

Gleichwohl wird sich der in Politik und Diplomatie völlig unerfahrene Friedman darauf einstellen müssen, dass ihm auch im eigenen Land weiterhin rauer Wind ins Gesicht schlägt. Seine Nominierung hatte bereits vor Jahreswechsel für heftige Kontroversen gesorgt - schließlich vertritt der New Yorker Anwalt derart drastische Positionen, dass ihn Medien in den USA wie Israel sogar noch deutlich rechts von Netanyahu ansiedeln.

Warf Obama Antisemitismus vor

Friedman plädiert nicht nur für eine Ausweitung des jüdischen Siedlungsbaus, er hat sogar die Notwendigkeit eines Palästinenserstaats in Frage gestellt. Ex-Präsident Barack Obama bezichtigte er des Antisemitismus. Und liberale Juden beschimpfte er als "Kapos" - so wurden die jüdischen Helfer der Nazis genannt.

Mit Trump arbeitet Friedman seit langem zusammen. Der Spezialist für Konkursrecht vertrat den Immobilienmogul in den Verhandlungen über die Casino-Pleiten in Atlantic City. Ihre persönliche Bindung soll laut Medienberichten gewachsen sein, seit Trump dem Anwalt im Jahr 2005 einen Kondolenzbesuch nach dem Tod von dessen Vater abstattete. Friedmans Vater war ein einflussreicher Rabbi auf Long Island bei New York.

Friedman machte seinen Jus-Abschluss an der New York University. Seit Mitte der neunziger Jahre arbeitet er bei derselben Anwaltskanzlei, deren Partner er ist. Seine enge emotionale Bindung zu Israel reicht in die Jugendjahre zurück. Seine Bar Mitzvah, die Feier der religiösen Mündigkeit, beging er an der Klagemauer. Friedman besitzt in Jerusalem ein luxuriöses Penthouse-Apartment, wo er mit seiner langjährigen Frau regelmäßig an jüdischen Feiertagen große Feste veranstaltet.

Friedman ist auch karitativ in Israel engagiert. So förderte er die Einrichtung eines Dorfes für behinderte Kinder - Juden wie Beduinen - in der Negev-Wüste. Er ist aber auch Vorsitzender einer US-Vereinigung, die Spenden für eine der umstrittenen jüdischen Siedlungen, Bet El, im Westjordanland eintreibt. Selbst wenn Friedman angekündigt hat, sich als Botschafter für den Frieden einsetzen zu wollen - insbesondere für die Palästinenser bleibt er die personifizierte Provokation.

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