Martin Schulz

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Martin Schulz
03/20/2017

Nach Wahl zu SPD-Chef: Jetzt muss Schulz konkret werden

Zweifel an Arbeitslosengeld Q der SPD, "Die Linke" fordert von der SPD Zusammenarbeit im Bundestag schon vor der Wahl, wo sie gemeinsam mit den Grünen eine Mehrheit hätten.

Nach seiner Wahl zum neuen SPD-Chef und seiner offiziellen Kür zum Kanzlerkandidaten werden in Deutschland an Martin Schulz Forderungen laut, seinen Worten Taten folgen zu lassen. "Im Wahlkampf gab sich die SPD schon immer gern sozial", erklärten die Linken-Fraktionschefs Dietmar Bartsch und Sahra Wagenknecht.

Der Chef der Jungen Union, Paul Ziemiak, warnte, Schulz werde "die Erwartungen, die er weckt, nicht erfüllen können". Zweifel gibt es am von der SPD als Wahlkampf-Projekt angekündigten Arbeitslosengeld Q.

Schulz war am Sonntag mit hundert Prozent der Stimmen zum neuen Vorsitzenden der SPD gewählt worden. Das ist das beste Ergebnis eines SPD-Chefs seit Gründung der Bundesrepublik. Anschließend wurde Schulz auch offiziell zum Kanzlerkandidaten bestimmt.

In seiner Bewerbungsrede versprach Schulz unter anderem eine gebührenfreie Bildung von der Kita bis zum Studium, mehr Unterstützung für Familien und Lohngerechtigkeit zwischen Männern und Frauen. Außerdem bekräftigte er seine geplanten Korrekturen an der Agenda 2010.

"Die SPD hat jederzeit die Möglichkeit, im Deutschen Bundestag die Glaubwürdigkeit ihres Gerechtigkeits-Wahlkampfes unter Beweis zu stellen", erklärten Bartsch und Wagenknecht. Die SPD könne noch vor Ende der Legislaturperiode für konkrete soziale Verbesserungen die bestehende Mehrheit mit Linken und Grünen nutzen. Konkret nannten die Linken-Politiker etwa die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung.

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"Auch die von der SPD in der Großen Koalition unverändert vorangetriebene Pensionsprivatisierung und die geplante Teilprivatisierung der Autobahnen vertragen sich kaum mit dem sozialen Pathos des neuen SPD-Vorsitzenden", kritisierten Bartsch und Wagenknecht. "Dieser Widerspruch macht skeptisch."

Linken-Chefin Katja Kipping sprach von "Leerstellen" in Schulz' Rede. Es habe "kein Wort zur stärkeren Besteuerung von Millionären und Konzernen" gegeben, sagte Kipping der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Montag. Sie warf Schulz vor, seine Versprechen für die arbeitende Mitte zur "Luftnummer" zu machen, wenn er Superreiche verschone.

"Rede voller Widersprüche"

JU-Chef Ziemiak sagte der Rheinischen Post vom Montag, er habe "eine Rede voller Widersprüche gehört". Schulz werde "die Erwartungen, die er weckt, nicht erfüllen können". So würden "die von Schulz zitierten hart arbeitenden Menschen noch härter arbeiten müssen, wenn sie die Versprechungen des SPD-Parteichefs am Ende mit ihren Steuern und Abgaben bezahlen müssen".

Unterdessen könnte das von der SPD als Wahlkampf-Projekt angekündigte Arbeitslosengeld Q einem Medienbericht zufolge deutlich mehr Geld kosten als bisher geplant. Während die SPD die Kosten der Reform auf nicht mehr als eine Milliarde Euro pro Jahr beziffere, zeigten Berechnungen der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA) deutlich höhere Kosten, berichtete die "Bild"-Zeitung in ihrer Montagsausgabe.

"Plan geht in völlig falsche Richtung"

Derzeit seien laut Bundesagentur für Arbeit 417.000 Menschen länger als drei Monate arbeitslos und würden für die Neuregelung in Betracht kommen. Da im SPD-Konzept "Kurzschulungen und Praktika" ausdrücklich ausgeschlossen würden, würden sich die Kosten nach Berechnungen der BDA für eine sechsmonatige Schulung bereits auf 6,4 Milliarden Euro pro Jahr summieren.

Kritik kommt demnach auch von Wirtschaftswissenschaftlern. Der Plan gehe "in die völlig falsche Richtung", sagte der Chef des Instituts der deutschen Wirtschaft, Michael Hüther, der "Bild"-Zeitung. "Die Kosten würden explodieren", sagte er.

Der Chef des Touristikunternehmens Tui, Friedrich Joussen, sagte dem "Handelsblatt" vom Montag, er "habe Zweifel daran, dass es irgendein Problem löst, die Bezugsdauer des Arbeitslosengelds jetzt wieder zu verlängern".

Beim Arbeitslosengeld Q ist geplant, dass dieses nicht auf die Bezugsdauer des Arbeitslosengelds I angerechnet wird. Dieses sollen Arbeitslose für die Dauer einer Umschulung oder Weiterqualifizierung erhalten, auf die ab drei Monaten Arbeitslosigkeit ein Anspruch bestehen soll. Die Bezugsdauer von Arbeitslosengeld könnte so auf bis zu 48 Monate verlängert werden.

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