Politik | Ausland
03.02.2018

Trump will sich als entlastet sehen und attackiert Russland-Ermittler

Wray: "Worte sind Schall und Rauch". Demonstranten warnen vor Entlassung von Sonderermittler Mueller. Trump veröffentlichte gegen massiven Widerstand Memo.

Nach dem Angriff von US-Präsident Donald Trump auf die Bundespolizei FBI und das Justizministerium wächst in den USA die Furcht vor einer Verfassungskrise. Während Demokraten vor einer Entlassung des Sonderermittlers in der Russland-Affäre Robert Mueller warnen, stellt sich FBI-Direktor Christopher Wray demonstrativ hinter seine Mitarbeiter, deren Arbeit Trump in Frage gestellt hatte.

Wray schrieb in einem Brief an die 35.000 Bundespolizisten: "Worte sind Schall und Rauch - die Arbeit, die ihr leistet, ist das, was Bestand haben wird." Er wisse, was sie in den vergangenen neun Monaten durchgemacht hätten - und das sei, "gelinde gesagt", beunruhigend gewesen. Die vergangenen Tagen hätten nicht dazu beigetragen, die Wogen zu glätten. Wray pries die hohe Integrität der Behörde, ihr Arbeitsethos und ihre Professionalität.

Trump hatte zuvor gegen den massiven Widerstand von Justizministerium und FBI die Veröffentlichung eines schlussendlich viel kritisierten und inhaltlich schwachen Memos genehmigt, das beiden Behörden schwere Verfehlungen bei den Ermittlungen zur Russland-Affäre vorwirft. Im Kurzbotschaftendienst Twitter schrieb der US-Präsident, die Leitungen von FBI und Justizministerium hätten "den heiligen Ermittlungsprozess zugunsten der Demokraten und gegen die Republikaner politisiert".

Kritiker vermuten, dass es Trump vor allem darum geht, Zweifel über die Russland-Ermittlungen zu sähen, die seine Präsidentschaft bedrohen. Er und die Republikaner weigerten sich auch, ein unter Verschluss gehaltenes Gegen-Memorandum der Demokraten zum selben Sachverhalt ebenfalls zu veröffentlichen.

Derartige Attacken des US-Präsidenten gegen die eigenen Ermittlungsbehörden stellen einen seltenen Tabubruch dar. Sie erinnern an die Konfrontation zwischen Präsident Richard Nixon und der Spitze des Justizministeriums während der Watergate-Abhöraffäre der 1970er Jahre.

Memo stammt von Trump-Freund

In dem veröffentlichten Memo wird die "Legitimität und Legalität" des Vorgehens der Ermittler in Frage gestellt. Das vom Repräsentantenhaus veröffentlichte Memo stammt vom Vorsitzenden des Geheimdienstausschusses, Devin Nunes, einem Trump-Vertrauten. Für die oppositionellen Demokraten ist das Papier der Versuch, die Arbeit des Sonderermittlers Mueller in Verruf zu bringen.

Trump sieht sich durch das Memorandum entlastet. Es "rehabilitiert mich völlig", twitterte der US-Präsident am Samstag seine eigenwillige Interpretation der Dinge und jammerte: "Aber die Hexenjagd geht weiter und weiter." Es habe weder eine Zusammenarbeit mit Russland oder eine Rechtsbehinderung gegeben, fügte er hinzu.

Mueller bereit derzeit die Vernehmung des Präsidenten vor. Er spürt nicht nur den Moskau-Kontakten vor Trumps Amtsantritt nach, sondern auch dem Verdacht, dass Trump später als Präsident die Ermittlungen zu diesen Kontakten in strafbarer Weise zu behindern versucht haben könnte. Beides sind Vorwürfe, die Trump als Präsident wohl nicht überleben würde, wenn sie sich als richtig herausstellen.

Nach Meinung politischer Beobachter könnte Wray im Zuge von Trumps Konfrontationskurs gefeuert werden. Wrays Vorgänger James Comey hatte Trump erst im vergangenen Mai entlassen. Der seit August amtierende Wray erwähnte in seinem FBI-internen Schreiben weder Trump noch das Memo direkt und machte auch keine Angaben zu seinem möglichen Ausscheiden als FBI-Chef.

Trump-Wahlkampfberater im Dienste Russlands?

In dem Memo geht es darum, auf welche Weise das Justizministerium und das FBI die gerichtliche Genehmigung erhielten, Trumps Wahlkampfberater Carter Page seit 2016 zu überwachen. Page, ein früher in Moskau tätiger Investmentbanker, steht unter dem Verdacht der Spionage für Russland.

Das Papier führt demnach ins Feld, dass der Antrag bei Gericht auf dem umstrittenen Dossier des britischen Ex-Spions Christopher Steele zu möglichen Verbindungen zwischen Trump und Moskau basiert habe. Dabei hätten die Behördenvertreter verschwiegen, dass Steeles Dossier teilweise vom Team von Trumps Wahlkampfrivalin Hillary Clinton finanziert worden war. Die Demokraten verweisen darauf, dass sich der gerichtliche Antrag neben dem Steele-Dossier auch noch auf anderes Material gestützt habe.

McCain attackiert Trump

Trumps Sohn Donald Trump Jr. twitterte am Freitag, nach der Veröffentlichung des Memos sollten die Russland-Ermittlungen beendet werden. Trumps ältester Sohn soll mit Wahlkampfmanager Paul Manafort und Trumps Schwiegersohn Jared Kushner im vergangenen Jahr eine russische Anwältin getroffen haben. Im Vorfeld dieses Treffens waren dem Trump-Sohn nach dessen eigenen Angaben belastende Informationen über Clinton angeboten worden.

Der republikanische Senator John McCain kritisierte den Präsidenten. "Die jüngsten Attacken gegen das FBI und das Justizministerium sind nicht im Interesse der USA - weder der Partei noch des Präsidenten", erklärte er. Sie seien lediglich im Interesse des russischen Staatschefs Wladimir Putin.