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25.09.2017

Schulz schlägt Nahles für Fraktionsvorsitz vor

Andrea Nahles ist die amtierende deutsche Arbeitsministerin und soll nun die SPD-Bundestagsfraktion führen. Die Grünen beraten derweil über die "Jamaika"-Koalition.

SPD-Chef Martin Schulz hat die amtierende deutsche Arbeitsministerin Andrea Nahles als künftige Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion vorgeschlagen. Schulz sagte dies am Montag in einer Sitzung der Parteispitze in Berlin, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen erfuhr.

Schulz war Anfang des Jahres zum Herausforderer von Bundeskanzlerin Angela Merkel gekürt worden. Die SPD hatte am Sonntag die Wahl mit 20,5 Prozent der Stimmen aber krachend verloren. Schulz will trotz Niederlage SPD-Chef bleiben, kündigte aber an, die Partei in die Oppostition zu führen. Bisher wird die Fraktion von dem niedersächsischen SPD-Politiker Thomas Oppermann geführt.

Deutscher Grünen-Vorstand berät über "Jamaika"

Indes haben die deutschen Grünen ihre Bereitschaft für ernsthafte Sondierungen mit Christdemokraten und Liberalen über eine Jamaika-Koalition betont. Es sei klar, dass alle Kompromisse machen müssten, sagte Parteichef Cem Özdemir am Montag vor der Parteizentrale in Berlin, wo sich der Bundesvorstand der Partei zu Beratungen traf.

"Ich weiß, dass wir nicht die stärkste Fraktion sind in solchen Gesprächen", betonte er. Am Ende müssten die Grünen das Ergebnis aber guten Gewissens vertreten können. Özdemir appellierte an alle Parteien, ernsthafte Gespräche zu führen. "Das schließt die SPD mit ein", betonte er. Vielleicht gebe es mit einigen Tagen Abstand bei den Sozialdemokraten eine Neubewertung der Lage.

Die Grünen hatten bei der Wahl am Sonntag leicht zugelegt, sind mit 8,9 Prozent der Stimmen aber kleinste Partei im Parlament. Da die SPD die seit 2013 bestehend "schwarz-rote" Koalition nicht fortsetzen will, scheint ein Bündnis aus CDU/CSU, FDP und Grünen jetzt als einzig denkbare deutsche Regierungsoption. Diese Kombination wird nach den Farben der Karibikinsel (Schwarz-Gelb-Grün) in Deutschland "Jamaika" genannt.

Andrea Nahles im Porträt

Andrea Nahles schreibt in der SPD Geschichte. Die 47-Jährige soll als erste Frau die im Bundestag auf 153 Abgeordnete geschrumpfte Fraktion der Sozialdemokraten anführen. Die dem linken Flügel zugerechnete, aber pragmatisch orientierte Rheinland-Pfälzerin wird damit auch Oppositionsführerin, sollte es ein Regierungsbündnis aus Union, FDP und Grünen geben.

So zumindest schlug Parteichef Martin Schulz es am Montag im Präsidium vor. Nahles machte nach Angaben von Teilnehmern wie zuvor Schulz klar: Es werde keine Große Koalition geben. Die Frau, auf der nun die Hoffnungen der SPD ruhen, trat mit 18 Jahren in die SPD ein und brachte in ihrem 400-Seelen-Dorf die Gründung des SPD-Ortsvereins auf den Weg. Sie war Mitte der 90er-Jahre streitbare Juso-Chefin, brachte 2005 eher ungewollt Parteichef Franz Müntefering zu Fall, stieg zur Vizeparteichefin auf, richtete nach dem Wahldebakel 2009 als Generalsekretärin mit Sigmar Gabriel die Partei wieder auf. Wenige dürften in der SPD über ein so engmaschiges Netz an Kontakten verfügen.

Bei Facebook sprach Nahles schon am Wahlabend von einer "großen Niederlage" ihrer Partei, die bei der Bundestagswahl mit 20,5 Prozent ihr schlechtestes Ergebnis der Nachkriegsgeschichte einfuhr. "Wir brauchen einen programmatischen und organisatorischen Neuanfang", schrieb sie: "Für die SPD besteht bei dem Wahlergebnis überhaupt kein Anlass, über eine Weiterführung der #GroKo nachzudenken. Es muss wieder einen erkennbaren Wettbewerb zwischen Union und SPD geben."

Nahles, die Katholikin und Mutter einer sechsjährigen Tochter ist, übernimmt damit den wichtigsten Posten in der SPD neben dem Parteivorsitz. Sie meldet sich damit in der Partei zurück. Nach der Bundestagswahl 2013 zog sie sich als frisch gekürte Arbeitsministerin aus der vordersten Linie der Parteiarbeit zurück. Über die Reihen der SPD hinaus erwarb sie sich Anerkennung selbst bei CDU-Fraktionschef Volker Kauder und Innenminister Thomas de Maiziere, die ihr Verhandlungsgeschick, ihre Fähigkeit zur Kompromisssuche und ihre Sachkenntnis lobten.

In der SPD wird sie mit Kernprojekten wie dem Mindestlohn und dem Pensionsantritt mit 63 Jahren verbunden - obwohl letzteres vor allem ein Anliegen des damaligen Parteichefs Sigmar Gabriel war. Zu den Gewerkschaften hat sie einen engen Draht, der half, Forderungen der Gewerkschaften nach einem Pensionsniveau von 50 Prozent zu dämpfen. Nahles schlug in der Regierung zunächst 46 Prozent vor, für das Wahlprogramm der SPD durften es dann 48 Prozent sein.

Herkulesaufgabe

Als Oppositionsführerin liegt eine Herkulesaufgabe vor ihr. Sie muss gegen die Regierung wettern, deren Schwachstellen bloßlegen, alternative Politikentwürfe vorschlagen. Im Fall einer Jamaika-Koalition teilt sie sich die Oppositionsbänke zudem mit der Linkspartei, von der Teile immer noch die SPD als ihre Hauptgegnerin betrachten, und der rechten AfD.

Nahles trifft die neue Aufgabe nicht unvorbereitet. Sie hat im Wahlkampf viele Abgeordnete in deren Wahlkreisen aufgesucht. Nach Einschätzung aus der Fraktion wird sie eine breite Unterstützung bei der geplanten Wahl am Mittwoch erhalten. "Sachlichkeit, Leidenschaft für die Partei und klaren Verstand" - das bringe Nahles für den Fraktionsvorsitz mit, heißt es aus der Partei. Nahles selbst hat von sich einmal gesagt: "Ich bin eine totale Teamplayerin." Auch das dürfte ihr zugutekommen in einer Fraktion, in der auch manche für Alleingänge berüchtigte Altvorderen wie Ex-Parteichef Sigmar Gabriel vertreten sind.

In der Öffentlichkeit wird die Berufspolitikerin, die einst Politik und Germanistik studierte, bisweilen als verbissen wahrgenommen. In ihrer näheren Umgebung gilt Nahles dagegen als Frohnatur mit Witz und Schlagfertigkeit. Um Kraftausdrücke ist die Tochter eines Maurers nicht verlegen. Bundeskanzler Gerhard Schröder bezeichnete sie bei der Agenda-2010-Reform als "Abrissbirne der sozialdemokratischen Programmatik". Über dessen Lob beim SPD-Parteitag im März freute sie sich trotzdem: "Ich hatte nicht immer erwartet, dass Du das so doll machen würdest", attestierte Schröder mit rauem Charme der Arbeitsministerin.

Welche weiteren Karriereschritte Nahles vor sich hat, lässt sie selber offen. Nach der dritten verlorenen Bundestagswahl in Folge ist in der SPD vielerorts die Rede davon, dass 2021 nicht erneut ein Kanzlerkandidat von einer einzelnen Person oder einem kleinen Kreis nach der Beliebtheit ausgerufen werden dürfe. Als Fraktionschefin hätte Nahles vier Jahre lang die Bühne, sich in Szene zu setzen. In ihrer Maturazeitung gab sie als Berufswunsch an: "Hausfrau oder Bundeskanzlerin".