Politik | Ausland
27.03.2017

Nach Saarlandwahl: Merkel spürt Rückenwind

Für die deutsche Kanzlerin ist der Wahlsieg im Saarland ein "ermutigender Tag". SPD-Kanzlerkandidat Schulz sieht kein Signal für Wahljahr 2017.

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel hat den Erfolg ihrer CDU bei der Landtagswahl im Saarland als Rückenwind bis zur deutschen Bundestagswahl im Herbst gewertet. "Der gestrige Tag war ein schöner Tag und damit auch ein ermutigender Tag", sagte die CDU-Vorsitzende am Montag bei einem gemeinsamen Auftritt mit der siegreichen Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer in Berlin.

"Besondere Situation"

Dagegen sieht der SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz in den Verlusten seiner Sozialdemokraten sowie von Linkspartei und Grünen kein Signal für das Wahljahr 2017. Mit dem prominenten Linken-Spitzenkandidaten Oskar Lafontaine gebe es im Saarland eine "besondere Situation", sagte Schulz in Berlin. "Deshalb Rückschlüsse auf die ganze Republik zu ziehen, wäre falsch", betonte er.

Die CDU hatte die Wahl in dem kleinen südwestdeutschen Bundesland am Sonntag überraschend deutlich gewonnen. Sie legte um 5,5 Punkte auf 40,7 Prozent zu und lag damit weit über ihren besten Umfragewerten von vor der Wahl. Die SPD, die auf einen "Schulz-Effekt" nach der Nominierung des früheren EU-Parlamentspräsidenten zum Kanzlerkandidaten gehofft hatte, büßte einen Punkt ein und landete bei 29,6 Prozent.

Lafontaines Linke wurde drittstärkste Kraft mit 12,9 Prozent (-3,2) vor der rechtspopulistischen AfD, die im Saarland zum ersten Mal antrat und 6,2 Prozent erzielte. Damit ist in Saarbrücken der Weg frei für eine Fortsetzung der seit 2012 regierenden Großen Koalition aus CDU und SPD. CDU-Landtagsfraktionschef Tobias Hans sagte am Montag in Saarbrücken, die Gespräche sollten "sehr zügig" beginnen.

Grüne nicht im Landesparlament

Grüne, FDP und Piratenpartei scheiterten an der Fünf-Prozent-Hürde. Nach der Wahlschlappe der Grünen hat Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) viele Positionen seiner Partei als überholt kritisiert und einen Kurswechsel verlangt. "Wir stehen vor einer Vielzahl von neuen Herausforderungen, auf die unsere alten Antworten nicht mehr passend wirken", sagte Palmer der Welt vom Dienstag. "Mit Blick auf die Bundestagswahl bleibt uns nicht viel mehr übrig, als schlicht zu kämpfen", sagte Palmer.

In Schleswig-Holstein wird am 7. Mai gewählt, in Nordrhein-Westfalen eine Woche später. Die Wahlen zum nationalen Parlament, dem deutschen Bundestag, stehen am 24. September an. Nach aktuellen Umfragen könnten sechs Parteien ins Parlament einziehen. Merkel regiert seit 2013 - wie auch schon von 2005 bis 2009 - in einer Großen Koalition mit der SPD. Beide Parteien würden das ungeliebte Bündnis ungern fortsetzen.

Merkel, die um eine vierte Amtszeit kämpft, forderte die SPD zur Klärung einer möglichen Regierungs-Option mit der Linkspartei auf. Nach der Wahl im Saarland müsse die SPD überlegen, "wie sie ihre Koalitionsaussagen und ihre Aussagen insgesamt findet", sagte Merkel am Montag in Berlin. "Wir werden dann darauf reagieren."

Seehofer zweifelt an Einzug der AfD in Deutschen Bundestag

CSU-Chef Horst Seehofer hat nach dem eher schwachen Abschneiden der AfD im Saarland Zweifel an einem Einzug der Rechtspopulisten in den Bundestag. "Es kann sein, dass die AfD nicht in den Deutschen Bundestag einzieht", sagte Seehofer am Montag in München vor Journalisten. Er zähle sich zu den Politikern, die zumindest die Prognose wagen, dass die AfD noch nicht im Deutschen Bundestag sei.

Seehofer sagte, Erfolg oder Misserfolg der AfD liege vor allem bei den Volksparteien. Wenn diese eine "kluge Politik" machten und die Menschen das Gefühl hätten, dass ihre Themenfelder erkannt und bearbeitet würden, schade dies der AfD. Es gehe dabei aber nicht darum, die AfD-Parolen zu übernehmen, sagte Seehofer. Diese zieht im Saarland zwar mit 6,2 Prozent in den Landtag ein, holte aber bei den Landtagswahlen im vergangenen Jahr jeweils noch deutlich zweistellige Ergebnisse.