Politik | Ausland
19.04.2017

Nach Osterpause: Weiter Hängepartie in der Koalition

Politik von innen: Dünne Tagesordnung im Ministerrat

Wer glaubt, die Regierung werde sich nach den Osterferien mit neuem Schwung in die Arbeit stürzen, wird enttäuscht. Die Tagesordnung für die Ministerratssitzung am Mittwoch ist "dünn", wie dem KURIER von gleich drei Regierungsstellen bestätigt wird.

Die Erhöhung der Forschungsprämie ist eigentlich schon ausverhandelt – sie wird dennoch nicht beschlossen. Die ÖVP behauptet, die SPÖ habe sie mit der Reform der kalten Progression verknüpft, die SPÖ bestreitet das. Woran immer es hakt, die Steuergutschrift von 14 Prozent des Forschungsaufwands harrt der Umsetzung.

Die kalte Progression bleibt ein heißer Streitpunkt zwischen SPÖ und ÖVP. Die ÖVP will die oberen Steuerklassen von Stufe III bis Stufe VI weitgehend automatisch von der kalten Steuerprogression befreien, die SPÖ beharrt darauf, dass hauptsächlich die Steuerklassen I und II entlastet werden. Im SPÖ-Modell würden 80 Prozent des Progressionsvolumens automatisch entlastet, 20 Prozent blieben eine Entscheidung der Politik. Im ÖVP-Modell würden durchgerechnet 96 Prozent des Volumens automatisch entlastet, vier Prozent blieben variabel. Umstritten ist weiters, wer künftig über jenen restlichen Steuer-Teil (20 % bzw. 4%)entscheidet, der nicht unter den Abgeltungs-Automatismus fällt: der Finanzminister per Verordnung (ÖVP-Version) oder weiterhin das Parlament (SPÖ-Version).

Die Aktion 20.000 zur Beschäftigung älterer Langzeitarbeitsloser ist nach übereinstimmender Auskunft von SPÖ und ÖVP noch weit von Beschlussreife entfernt. Die ÖVP wirft Sozialminister Alois Stöger vor, die Kosten zu überschreiten und überhaupt das gesamte Projekt nicht umsetzungsreif vorbereitet und ausformuliert zu haben. Die SPÖ wiederum wirft der ÖVP vor, den Sozialminister zwischen den Gemeinden und Finanzminister Hans Jörg Schelling im Kreis zu schicken. Schelling fordert als Bedingung für die Finanzierung der Aktion 20.000, Stöger müsse mit den Gemeinden eine Vereinbarung über die geförderten Arbeitsplätze für ältere Langzeitsarbeitslose abschließen. Die (mehrheitlich schwarzen) Gemeinden wiederum weigern sich, mit Stöger Arbeitsplätze zu vereinbaren, solange Schelling die Finanzierung nicht garantiert.

Die große Koalition, wie sie leibt und lebt.

Die Abschaffung der kalten Progression und die Aktion 20.000 wollen SPÖ und ÖVP laut selbst gestecktem Arbeitsziel bis Ende April im Ministerrat beschließen. Noch befinden sie sich im Zeitplan.

Bei den üblichen Auseinandersetzungen schwingen jedoch auch noch Neuwahl-Spekulationen mit. Die SPÖ verdächtigt die ÖVP, abspringen zu wollen. Die SPÖ ihrerseits hat derzeit wenig Grund zu Neuwahlen. Die Werte von Kanzler Christian Kern steigen, seine publicity-trächtigen Auftritte scheinen zu wirken.

In der ÖVP beobachtet man diese Entwicklung mit Sorge. Ihr kämen baldige Wahlen gelegen. "Es sieht aus wie Wahlkampf. Es hört sich an wie Wahlkampf. Warum nennen wir es nicht endlich auch Wahlkampf?", heißt es in der ÖVP.