Politik | Ausland
06.04.2017

USA nach Giftgas-Angriff: "Alle Optionen auf dem Tisch"

US-Vizepräsident Pence mahnt Russlands Verpflichtung zur Zerstörung aller chemischen Waffen in Syrien ein. Präsident Trump sieht "Linien überschritten". Russland blockiert Resolutionsentwurf bei UNO. Autopsie bestätigte Chemiewaffen-Einsatz in Syrien.

Nach dem jüngsten mutmaßlichen Giftgasangriff im syrischen Bürgerkrieg schließen die USA ein militärisches Eingreifen nicht aus. "Alle Optionen sind auf dem Tisch", sagte US-Vizepräsident Mike Pence am Mittwochabend (Ortszeit) dem US-Fernsehsender Fox News. Es sei Zeit, dass Russland die aus dem Jahr 2013 stammende Verpflichtung erfülle, alle chemischen Waffen in Syrien zu eliminieren.

Autopsien von Opfern des mutmaßlichen Giftgasangriffs in Syrien haben nach Angaben der türkischen Regierung den Einsatz von Chemiewaffen bestätigt. Der Einsatz von Chemiewaffen am 4. April in der nordsyrischen Provinz Idlib sei anhand von Autopsien nachgewiesen worden, sagte Justizminister Bekir Bozdag am Donnerstag nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu.

Zuvor hatte bereits US-Präsident Donald Trump eine mögliche militärische Reaktion auf den Angriff vom Dienstag angedeutet. "Was gestern geschehen ist, ist für mich nicht akzeptabel", sagte Trump am Mittwoch. Seine Einstellung gegenüber dem syrischen Machthaber Bashar al-Assad habe sich geändert. Mit dem Angriff auf Khan Sheikhoun, bei dem 86 Menschen starben, habe Assad "eine ganze Reihe von Linien überschritten".

Es sei eine furchtbare Tat gegen "unschuldige Menschen", die nicht toleriert werden könne, sagte Trump bei einer Pressekonferenz mit dem jordanischen König Abdullah II. Die US-Regierung stehe an der Seite ihrer Verbündeten, um diese "furchtbare Attacke" zu verurteilen, fügte Trump hinzu. Die syrische Regierung werde "auf jeden Fall" ein Zeichen bekommen.

Alleingang?

Die USA drohen nun mit einseitigen Aktionen, sollte sich der UN-Sicherheitsrat nicht auf eine gemeinsame Reaktion verständigen. "Wenn die Vereinten Nationen fortlaufend ihre Pflicht zum kollektiven Handeln verletzen, dann sind wir gezwungen, unsere eigenen Maßnahmen zu ergreifen", sagte die UN-Botschafterin der USA, Nikki Haley, in New York. Zuvor hatte Russland seine Ablehnung einer auch von den USA eingebrachten Resolution bekundet.

Trump hat weiters eine vollständige Zerschlagung der Islamistenmiliz IS angekündigt. "Wir werden den Islamischen Staat zerstören und wir werden die Zivilisation beschützen. Wir haben keine Wahl."

Trump sieht Russland als Problem

US-Präsident Donald Trump sieht Russland laut seiner Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Nikki Haley, als "Problem" an. Sie habe Gespräche mit Trump geführt, "in denen er sagte, er sehe Russland als Problem an", sagte Haley am Mittwoch in einer Rede beim Women in the World Summit in New York. Die US-Regierung mache der russischen Seite deutlich, was sie von deren Handeln halte.

Haley verurteilte Russlands Vorgehen im Ukraine-Konflikt, darunter die Annexion der Krim-Halbinsel, sowie die russische Unterstützung des syrischen Präsidenten Bashar al-Assad. "Das sind Dinge, die wir nicht durchgehen lassen", sagte die Diplomatin. "Ich habe Russland öfter einen auf den Deckel gegeben, als ich zählen kann", sagte Haley. "Denn wenn sie etwas falsch machen, sagen wir das auch." Haley forderte, Trump "nach seinen Taten" zu beurteilen: "Alle wollen seine Worte hören, aber seht auf seine Taten."

Der Angriff: Viele Kinder unter den Opfer

Der mutmaßliche Giftgasangriff in der nordwestsyrischen Kleinstadt Khan Sheikhoun (Chan Scheichun) hatte am Dienstag international für Entsetzen gesorgt. Nach jüngsten Angaben von Aktivisten wurden mindestens 72 Menschen getötet, darunter auch viele Kinder. Mehr als hundert weitere Menschen wurden verletzt.

Deutschland, Frankreich, Großbritannien und die USA machten die Truppen von Machthaber Bashar al-Assad für den Angriff verantwortlich. Russland bestreitet hingegen, dass die Assad-Truppen das Giftgas selbst eingesetzt haben.

Das Giftgas: Vermutlich Sarin und Chlor

Wie die WHO am Mittwoch in Genf mitteilte, zeigten die Opfer typische Symptome, die bei Kontakt mit Chemiewaffen auftreten.

Die Symptome der Opfer lassen auch nach Angaben der Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen (MSF) auf einen Chemiewaffen-Einsatz schließen. Die Berichte der Experten aus dem Land würden nahelegen, dass die Zivilisten mindestens zwei verschiedenen Arten von Nervengas ausgesetzt gewesen seien. Beim Angriff sei demnach vermutlich ein Wirkstoff wie das Nervengas Sarin sowie Chlor eingesetzt worden.

Reaktionen: Erdogan sieht "Mörder Assad"

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat den syrischen Machthaber für den tödlichen "Chemiewaffenangriff" in der Provinz Idlib verantwortlich gemacht. Die Opfer seien "durch Chemiewaffen zu Märtyrern" geworden, sagte Erdogan am Mittwoch bei einer Rede in Bursa. "O Mörder Assad, wie wirst du ihren Fluch wieder los?"

Der französische Präsident Francois Hollande hat den vermuteten Giftgasangriff als "Kriegsverbrechen" bezeichnet. Der Staatschef rief die internationale Gemeinschaft zu einer harten Reaktion auf.

Der britische Außenminister Boris Johnson hat zum Abschluss der Syrien-Konferenz in Brüssel ein Ende der Macht für al-Assad gefordert. "Ich kann nicht erkennen wie Bashar-al-Assad, nach all dem, was er schon getan hat, weiter im Amt bleiben kann", sagte Johnson am Mittwoch in Brüssel.

Russland wird al-Assad ungeachtet westlicher Vorwürfe weiter unterstützen. "Russland und seine Streitkräfte unterstützen weiterhin die Anti-Terror-Operation der syrischen Armee zur Befreiung des Landes", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Mittwoch in Moskau-

Deutscher Arzt erwartet neue Massenflucht wegen Giftgas

Nach dem mutmaßlichen Giftgasangriff in Nordsyrien erwartet der deutsche Arzt Gerhard Trabert, dass sich noch mehr Bewohner des Kriegsgebiets zur Flucht entschließen. Trabert, der erst voriges Wochenende von einem Besuch des Flüchtlingslagers Ain Issa nördlich von Raqqa zurückgekehrt ist, hält Kontakt zum Arzt einer Klinik in Idlib, in der Opfer des Angriffs vom Dienstag behandelt werden.

dpa: Welche Informationen haben Sie von den Folgen des Angriffs in Khan Sheikhoun?

Gerhard Trabert: Ich habe zuerst von Muheb Kaddor davon erfahren, einem Arzt im Krankenhaus von Idlib, mit dem ich schon länger in Verbindung bin. Er hat Berichte von Augenzeugen gehört und mir Fotos geschickt. Diese Bilder kann man nicht zeigen, viele tote Kinder. Alle sind geschockt und fassungslos. Mehr als 100 Menschen sind sofort gestorben, sagt Muheb Kaddor. Mehrere Hundert sind verletzt.

Wie kann den Verletzten medizinisch geholfen werden?

Das Krankenhaus in Idlib ist etwa 70 Kilometer vom Ort des Angriffs entfernt und hat bisher 20 Patienten aufgenommen. Der Arzt nimmt an, dass das Nervengift Sarin eingesetzt wurde. Denkbar wäre auch Chlorgas. Die meisten dieser Gifte sind schwerer als Luft. Deswegen sind besonders die Kinder betroffen, weil die höhere Konzentration am Boden ist. Sarin führt zu einer Atemlähmung, weil bestimmte Neurotransmitter von den Synapsen nicht mehr aufgenommen werden, da ersticken die Menschen. Bei einer Atemlähmung müssen die Menschen künstlich beatmet werden, aber Atmungsgeräte sind nur ganz wenige vorhanden.

Was bedeutet der Angriff für die humanitäre Situation im Kriegsgebiet?

Es ist zu befürchten, dass nun wieder ein neuer Flüchtlingsstrom einsetzt, in Richtung der türkischen Grenze. Ich rechne damit, dass dann vor der geschlossenen Grenze neue Flüchtlingslager auf syrischer Seite entstehen. Dabei gibt es das Problem, dass dort keine Hilfsorganisationen vor Ort sind - mit allen Auswirkungen auf die Versorgungslage der Menschen. Wir sind letztlich für die Verelendung dieser Menschen mitverantwortlich, wenn wir mit der Schließung der Balkanroute die Menschen von uns fernzuhalten suchen. Sie haben das Recht zu fliehen und sich in Sicherheit zu bringen."

ZUR PERSON: Der 60 Jahre alte Arzt und Professor für Sozialmedizin begründete 1994 eine mobile medizinische Versorgung für Obdachlose. 1998 gründete er den Verein Armut und Gesundheit in Deutschland, der der Nationalen Armutskonferenz angehört. In den vergangenen Jahren engagierte sich Trabert verstärkt für Flüchtlinge und wirkte unter anderem bei der Rettung von Bootsflüchtlingen im Mittelmeer mit.

SYRISCHE REGIERUNG: Anhänger von Präsident Bashar al-Assad beherrschen die großen Städte des Landes. Syriens Armee hat im langen Krieg sehr gelitten, konnte die Rebellen aber dank massiver russischer und iranischer Hilfe in vielen Gebieten zurückdrängen, unter anderem aus der Großstadt Aleppo. Assad sitzt derzeit fest im Sattel.

REBELLEN: Sie sind vor allem im Nordwesten und Süden Syriens stark. Ihr Spektrum reicht von moderaten Gruppen, die vom Westen unterstützt werden, bis zu radikalen Islamisten. Zu diesen gehören die mächtigen Gruppen Ahrar al-Sham und Jaish al-Islam. Moskau ist von seiner Forderung abgerückt, diese auf die Terrorliste zu setzen.

POLITISCHE OPPOSITION: Sie ist zersplittert. Das wichtigste Oppositionsbündnis ist die Syrische Nationale Koalition in Istanbul.

"ISLAMISCHER STAAT" ( IS): Die Terrormiliz beherrscht im Norden und Osten weiterhin riesige Gebiete. Allerdings mussten die Extremisten in den vergangenen Monaten mehrere Niederlagen einstecken. Für sie und andere Terrorgruppen gilt die landesweite Waffenruhe nicht.

Al-KAIDA: Auch die Al-Kaida-nahe Organisation Tahrir al-Sham (Ex-Al-Nusra-Front) ist von der Feuerpause ausgenommen. Sie kämpft mit anderen Rebellen um die Vorherrschaft im Nordwesten Syriens.

DIE KURDEN: Kurdische Streitkräfte beherrschen mittlerweile den größten Teil der Grenze zur Türkei. Sie sind ein wichtiger Partner des Westens im Kampf gegen den IS und führen die Offensive auf die Jihadisten-Hochburg Raqqa. Die Türkei betrachtet sie als Ableger der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und bekämpft sie deshalb.

RUSSLAND: Moskau ist wichtigster Verbündeter der Regierung. Seit September 2015 fliegt auch Russlands Luftwaffe Angriffe in Syrien. Sie richten sich gegen den IS ebenso wie gegen Rebellen, die mit der Terrormiliz verfeindet sind.

IRAN: Teheran ist ein treuer Unterstützer der Assad-Regierung. Iraner kämpfen an der Seite der syrischen Soldaten. Auch die von Teheran finanzierte libanesische Schiitenmiliz Hisbollah sowie andere bewaffnete Gruppen sind in Syrien an Assads Seite im Einsatz.

DIE TÜRKEI: Sie ist mittlerweile der einflussreichste Partner der Rebellen. Ankara war neben Moskau maßgeblich daran beteiligt, dass es zu einer neuen Waffenruhe kam. Türkische Truppen sind in Nordsyrien im Einsatz, wo sie Rebellen im Kampf gegen den IS unterstützen.

DIE USA UND DER WESTEN: Washington führt den Kampf gegen den IS an der Spitze einer internationalen Koalition. Kampfjets fliegen täglich Angriffe. Deutschland stellt unter anderem sechs Tornados für Aufklärungsflüge über Syrien und ein Flugzeug zur Luftbetankung. Der Einfluss des Westens auf den Konflikt ist aber wesentlich geringer geworden.