Jamaika-Parteien bringen sich in Stellung

Angela Merkel und FDP-Chef Christian Lindner nach der Wahl
Bei möglichen Koalitionsverhandlungen würde es sich am meisten zwischen CSU und Grünen spießen. Die Bayern beharren auf einer Begrenzung von Flüchtlingszahlen. Spekuliert wird, ob die CDU den Finanzminister opfert.

Union, FDP und Grüne bringen sich in Deutschland für die Sondierung einer Jamaika-Koalition in Stellung: Die CSU unterstrich am Dienstag, dass sie auf einer Begrenzung der Flüchtlingszahlen bestehen werde. "Wir sind nicht bereit, darauf zu verzichten", sagte der bayerische Innenminister Joachim Herrmann im Deutschlandfunk.

Trittin im Team der Grünen

Für die Grünen im Verhandlungsteam sitzen soll auch der Partei-Linke und Ex-Fraktionschef Jürgen Trittin, an dem 2013 ein schwarz-grünes Bündnis gescheitert war. Eine Blitzumfrage für die ARD ergab, dass mittlerweile eine Mehrheit der Deutschen ein Regierungsbündnis aus Union, FDP und Grünen begrüßen würde.

Jamaika-Parteien bringen sich in Stellung
Party leaders, Katja Kipping, Joerg Meuthen, Joachim Herrmann, Chancellor Angela Merkel, TV host Rainald Becker, host Peter Frey, Martin Schulz, Christian Lindner and Katrin Goering-Eckardt attend a TV chat show in Berlin, Germany, September 24, 2017. REUTERS/Gero Breloer/POOL
Im Wahlkampf war Herrmann Spitzenkandidat der CSU. Er soll nach dem Wunsch von Parteichef Horst Seehofer in einer neuen Bundesregierung das Innenministerium übernehmen. Den Einzug in den Bundestag verpasste Herrmann wegen des vergleichsweise schwachen Abschneidens der CSU bei der Wahl am Sonntag. Es sei offenkundig auch der Wille der Mehrheit der Wähler, dass es eine Obergrenze bei der Aufnahme von Flüchtlingen geben solle, sagte der Christsoziale. Die CDU lehnt eine solche Obergrenze ab.

Herrmann betonte, vor Gesprächen mit FDP und Grünen müssten sich die beiden Unionsparteien "selber noch mal vergewissern, was die wesentlichen Punkte für eine Koalition sind". Schließlich sei "eine Zusammenarbeit mit den Grünen etwas ganz Neues, jedenfalls für uns in Bayern". Er zeigte sich aber dennoch verhalten zuversichtlich, dass eine Jamaika-Koalition zustande kommen könne: "Bei einem guten Willen aller Beteiligten ist das möglich."

Grüne gegen Obergrenze

Auch die Grünen lehnen eine Obergrenze ab. In den Sondierungen dürfte es am schwierigsten sein, eine Brücke zwischen der CSU und dem linken Lager der Grünen zu bauen. Seehofer steht wegen des starken Abschneidens der AfD bei der Bundestagswahl in Bayern besonders unter Druck. Im nächsten Jahr sind im Freistaat Landtagswahlen, bei denen die CSU nach jetzigem Stand ihre absolute Mehrheit verlieren würde. Die Teilnahme Trittins an den Sondierungsgesprächen dürfte die Sache nicht einfacher machen. Für den linken Flügel der Grünen wird auch Fraktionschef Anton Hofreiter sondieren. Die Spitzenkandidaten Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir werden dem realpolitischen Flügel der Partei zugerechnet.

CSU-Chef Seehofer betonte unterdessen, dass für seine Partei auch die Europa-Politik wesentlich sei. "Beim Euro gilt der Grundsatz 'strikte Stabilität', also auch die Stabilitäts-Kriterien", sagte der bayerische Ministerpräsident in München. Damit dürfte er vor allem bei der FDP auf Zustimmung stoßen. Spitzenpolitiker der Liberalen unterstrichen, dass ein Jamaika-Bündnis kein Selbstläufer sei: "Wenn der Koalitionsvertrag keine eindeutige liberale Handschrift trägt, gehen wir selbstbewusst in die Opposition", sagte Parteivize Katja Suding dem "Spiegel". Der neue Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Buschmann, sagte Welt Online: "Wir sind bereit, über ein Bündnis zu sprechen, aber im Ergebnis müssen wir unsere Inhalte darin wiederfinden."

Umfrage: Lieber Jamaika als Neuwahlen

Der infratest-dimap-Umfrage zufolge fänden 57 Prozent eine Jamaika-Koalition "gut oder sehr gut", 34 Prozentpunkte mehr als am Wahltag. Eine Koalition aus Union und SPD halten nur noch 31 Prozent für gut - ein Minus von acht Prozent. Zudem begrüßen 58 Prozent der Befragten, dass Angela Merkel Kanzlerin bleibt. Am Tag nach der Wahl 2013 lag die Zustimmung 13 Punkte höher.

Aus für Schäuble als Finanzminister?

Schmackhaft machen könnte Merkel den beiden Parteien eine Koalition mit der Aussicht, den neuen Finanzminister zu stellen. Unionspolitiker ebnen dafür zumindest den Weg, indem sie Amtsinhaber Wolfgang Schäuble als neuen Bundestagspräsidenten ins Gespräch bringen. "Angesichts der neuen Situation im Parlament wäre Wolfgang Schäuble in jeder Beziehung genau die parlamentarische Autorität, die uns jetzt im Reichstag gut täte", sagte der CDU-Innenexperte Armin Schuster der Nachrichtenagentur Reuters. Ein CDU-Präsidiumsmitglied, das namentlich nicht genannt werden wollte, sagte: "Dies wäre sehr wichtig - wegen der AfD und des Klimas im Parlament."

Der 75-Jährige Schäuble, der seit 1972 dem Bundestag angehört, konnte seinen Wahlkreis Offenburg bei der Bundestagswahl erneut direkt gewinnen. Er hat sich bisher nicht öffentlich zu seinen weiteren Ambitionen geäußert. Als dienstältester Abgeordneter wird Schäuble die erste Sitzung des neuen Bundestages als Alterspräsident eröffnen. Nach dem Einzug der AfD verweisen Abgeordnete auf die wachsende Bedeutung des Bundestagspräsidenten. Er leitet die Debatten und hat das Hausrecht. Damit kann der Präsident Abgeordneten "eine Rüge oder einen Ordnungsruf erteilen, das Wort entziehen oder die Person bis zu 30 Sitzungstage von den Verhandlungen ausschließen", wie es in der Geschäftsordnung des Bundestags heißt.

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