Politik | Ausland
29.04.2017

Nach Attacken auf NGOs droht Staatsanwalt Verfahren

Sizilianer Zuccaro verdächtigt Hilfsorganisationen der Zusammenarbeit mit Schleppern. Beweise bleibt er schuldig. Nun könnte ihm selbst ein Strafverfahren drohen

Dem sizilianischen Staatsanwalt Carmelo Zuccaro, der mit seinen Vorwürfen gegen die Hilfsorganisationen im Mittelmeer international für Aufsehen gesorgt hat, droht ein Strafverfahren. Der Oberste Richterrat (CSM) in Italien kündigte an, dass er Zuccaros Aussagen überprüfen wolle. Ein Verfahren gegen den Staatsanwalt wird von italienischen Medien nicht ausgeschlossen.

Zuccaro behauptet, kleinere Nichtregierungsorganisationen (NGO) der Zusammenarbeit mit Schleppern bei der Rettung von Migranten im Mittelmeer. Bisher könne er diesen Verdacht jedoch nicht belegen, sagte der Staatsanwalt von Catania in mehreren Interviews selbst. Das hielt ihn jedoch nicht davon ab, ihn medienwirksam zu äußern. Viele seiner Kollegen und mehrere Politiker beschuldigten ihn deshalb, die NGOs ohne Beweise zu kriminalisieren.

Populisten und Rechte stützen Zuccaro

Oppositionsparteien, darunter die populistische Fünf-Sterne-Bewegung um den Starkomiker Beppe Grillo und die ausländerfeindliche Lega Nord, stärken dem Staatsanwalt trotzdem den Rücken. Sie beschuldigten den Richterrat, Zuccaro einschüchtern zu wollen. Justizminister Andrea Orlando forderte: "Zuccaro soll weiterarbeiten und seinen Verdacht mit Beweisen untermauern."

Das vatikanische Blatt "L'Osservatore Romano" schrieb unterdessen von einem neuen "Skandal auf Kosten der Migranten". Der Verdacht, dass hinter dem Einsatz der NGOs für die Flüchtlingsrettung im Mittelmeer finanzielle Interessen stecken, bezeichnete die Tageszeitung als "nicht vollkommen haltlos".

Jährlich sterben bei der gefährlichen Überfahrt über das Mittelmeer mehrere tausend Menschen. Deshalb befinden sich mindestens zehn NGOs im Mittelmeer vor Libyen, darunter Jugend Rettet, Sea Watch, Sea-Eye, LifeBoat, SOS Mediterranee und Mission Lifeline aus Deutschland.