Netanyahu, Obama

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Politik | Ausland
11/25/2013

Nach Atom-Deal: Obama wirbt um Israel

Die Kritik nach der Einigung mit Teheran häuft sich. Dennoch hebt die EU bald erste Sanktionen auf.

Auch wenn Irans Atomverhandler bei ihrer Rückkehr aus Genf in Teheran von Hunderten Menschen empfangen und als "Botschafter des Friedens" bejubelt wurden - außerhalb des Gottesstaats wird das Abkommen, das sie mit den UN-Vetomächten und Deutschland trafen, weniger euphorisch begrüßt.

Nach Darstellung des iranischen Außenministeriums erlaubt das in Genf erzielte Abkommen dem Iran eine Fortsetzung der Aktivitäten in der Schwerwasser-Anlage Arak sowie in den Urananreicherungsanlagen Fordo und Natanz. Zudem sei festgelegt worden, dass gegen den Iran keine zusätzlichen Sanktionen wegen seines Atomprogramms verhängt werden.

Die EU wird zudem nach den Worten des französischen Außenministers Laurent Fabius schon im Dezember erste Sanktionen gegen den Iran aufheben. In wenigen Wochen würden sich die EU-Außenminister mit dem Dossier beschäftigen. Die Lockerungen würden "begrenzt, gezielt und umkehrbar" ausfallen.

Das Abkommen gilt vorerst nur für sechs Monate. Inzwischen soll eine dauerhafte Lösung ausverhandelt werden. Am Montag brachte die Übereinkunft erst einmal den Ölpreis unter Druck.

Israel hat harsche Kritik am Deal mit dem Iran geübt. Premier Benjamin Netanyahu bezeichnete die Übereinkunft des Westens mit dem Iran es als "historischen Fehler", der "die Welt gefährlicher" mache. Washington ist nun um Schadensbegrenzung bemüht und bot Israel Gespräche an. Bei einem Telefonat mit Netanyahu habe US-Präsident Obama die Aufnahme "sofortiger Konsultationen" mit Blick auf eine "umfassende Lösung" angeboten. Obama versicherte gegenüber Netanyahu, dass die USA auch nach dem Atom-Abkommen mit dem Iran fest an der Seite Israels stünden. Die kommenden Monate sollten dazu genutzt werden, eine dauerhafte Lösung zu finden, die den internationalen Besorgnissen über Teherans Nuklearprogramm Rechnung trage, erklärte Obama in dem Telefonat.

Irans Atomanlagen:

FILE IRAN NUCLEAR DEVELOPMENTS

FILE - The exterior of the Arak heavy water produc…

FILES IRAN NUCLEAR

View of the Arak heavy-water project southwest of

Mideast Iran Nuclear

FILE IRAN IAEA NEW URANIUM CENTRIFUGES

To match Special Report IRAN-USA/NUCLEAR

Mideast Irans Nuclear Narrative Analysis

This Aug. 13, 2004 satellite image provided by Dig…

FILE - In this Saturday, Feb. 3, 2007 file photo, …

Irans Nuclear Woes

IRAN NUCLEAR PROTEST

File photo of Russian and Iranian operators monito

Obama habe bekräftigt, "dass die USA Israel, das guten Grund für seine Skepsis hinsichtlich der iranischen Absichten hat, weiter fest verpflichtet sind". Beide Seiten würden in engem Kontakt bleiben und seien sich in dem Ziel einig, den Iran am Besitz von Atomwaffen zu hindern, so das Weiße Haus.

"Inakzeptables Entgegenkommen"

Auch das irankritische Bündnis "Stop the Bomb" hat das Genfer Atomabkommen als "inakzeptables und gefährliches Entgegenkommen gegenüber den Machthabern in Teheran" kritisiert. Das Abkommen akzeptiere die Plutoniumanlage in Arak und gestatte die Fortsetzung der iranischen Urananreicherung, heißt es in einer Aussendung am Montag. Die Infrastruktur des Nuklearprogramms bleibe vollständig intakt. "Stop the Bomb"-Sprecher Stefan Schaden bezeichnete das Genfer Abkommen als "klaren Verstoß gegen die weiterhin aufrechten Beschlüsse des UN-Sicherheitsrates von 2006, die unmissverständlich eine vollständige Einstellung der Urananreicherung im Iran" forderten. Das iranische Regime habe diese Beschlüsse tagtäglich ignoriert.

Stephan Grigat, der wissenschaftliche Direktor von "Stop the Bomb", kritisierte die "Zerstörung der mühsam aufgebauten Sanktionsarchitektur". "Dass es nun überhaupt Interesse seitens des iranischen Regimes für ein Abkommen gab, ist insbesondere jenen Sanktionen geschuldet, für die "Stop the Bomb" sich seit Jahren eingesetzt hat", so Grigat.

Es sei nach diesem Abkommen unwahrscheinlich, dass der Sanktionsdruck noch einmal erhöht werden könne, meinte Grigat. Unternehmen wie die österreichische OMV "scharren schon in den Startlöchern". Das Regime in Teheran könne nun damit kalkulieren, "dass der Westen jede ernsthafte Konfrontation mit dem Regime scheut".