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05.02.2018

Mutmaßlicher Paris-Attentäter verweigert in Prozess Aussage

Police officers guard the courtroom during the trial of Salah Abdeslam at the Brussels Justice Palace in Brussels on Monday, Feb… © Bild: AP/Emmanuel Dunand

"Ich werde schweigen", kündigte der mutmaßliche Täter, Abdeslam, an. Ihm wird der Prozess wegen versuchten Mordes gemacht.

Mehr als zwei Jahre nach den islamistischen Anschlägen in Paris mit 130 Toten hat in Brüssel ein Prozess wegen versuchten Mordes gegen den einzigen überlebenden Tatverdächtigen Salah Abdeslam begonnen. Der 28-Jährige kündigte am Montag an, er werde von seinem Recht der Aussageverweigerung Gebrauch machen.

"Ich werde schweigen. Es ist mein Recht, und mein Schweigen macht mich nicht kriminell oder schuldig", sagte er der Richterin Marie-France Keutgen. Abdeslam blieb bei der Verlesung der Anklage durch den Richter sitzen.

Damit zerschlug sich die Hoffnung, dass Abdeslam seine monatelange Aussageverweigerung brechen und vielleicht erste Hinweise auf die Terroranschläge von Paris und Brüssel geben könnte. Sein mutmaßlicher Komplize Soufien Ayari machte dagegen ausführliche Angaben und räumte Verbindungen zur Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) ein. Die eigentlichen Tatvorwürfe bestritt Ayari.

Höchststrafe beantragt

Die belgische Staatsanwaltschaft hat unterdessen 20 Jahre Haft wegen Mordversuchs an Polizisten gefordert. Auch für den mitangeklagten mutmaßliche Komplizen Sofiane Ayari forderte die Anklagebehörde am Montag dieses Strafmaß. Es handle sich dabei um die Höchststrafe, die für diese Art Verbrechen in erster Instanz verhängt werden könne.

Abdeslam soll zu der Terrorzelle gehören, die die schweren Anschläge in Paris im November 2015 und in Brüssel im März 2016 verübte. Angeklagt ist er gemeinsam mit Ayari aber zunächst wegen eines Feuergefechts mit der Polizei im Brüsseler Viertel Forest.

Dort sollen die beiden mit einem weiteren Mann am 15. März 2016 auf Beamte geschossen haben, die die Wohnung durchsuchen wollten, in der sie sich versteckt hielten. Der dritte Verdächtige, der Algerier Mohammed Belkaid, wurde dabei getötet. Abdeslam und Ayari flohen nach Erkenntnissen der Staatsanwaltschaft. Drei Tage später wurden sie im Stadtteil Molenbeek gefasst. Weil in Forest mehrere Polizisten verletzt wurden, wird den Angeklagten versuchter Mord vorgeworfen. Die Polizisten hätten sich in einer regelrechten "Kriegsszene" wiedergefunden, es sei "ein Wunder, dass es (unter ihnen) keine Toten gegeben habe", sagte Kathleen Grosjean von der Brüsseler Staatsanwaltschaft. Drei Polizisten waren bei dem Schusswechsel verletzt worden.

Ayari bestätigte, dass er ein Jahr bei der IS-Terrormiliz in Syrien gewesen sei. Er räumte auch ein, dass er und Abdeslam sich wochenlang in jener Wohnung in Forest versteckt gehalten hätten und am Tag des Feuergefechts an Ort und Stelle gewesen seien. Auf die Polizisten geschossen habe aber nur Belkaid.

Vage Beschreibungen

Bei etlichen Nachfragen der Vorsitzenden Richterin wurde Ayari dann auch recht vage, zum Beispiel, wie ihm mit Abdeslam von Forest die Flucht gelang und wie er genau zum islamistischen Terror des IS in Europa steht.

Abdeslam selbst hörte sich die mehr als einstündige Befragung seines mutmaßlichen Komplizen an, bis er selbst drankam und die Sache kurz machte: "Ich schweige, das ist mein Recht", sagte der 28-jährige Franzose. "Mein Schweigen macht mich aber nicht zu einem Schuldigen oder zu einem Kriminellen." Das Gericht solle seine eigenen Schlüsse ziehen, er vertraue auf Allah: "Ich habe keine Angst vor Ihnen."

Er warf außerdem den Medien vor, ihn bereits vor der Verhandlung für schuldig erklärt zu haben. "Verurteilt mich. Macht mit mir, was ihr wollt." Er bat die Staatsanwaltschaft, allein kriminaltechnische Beweise und nicht die öffentliche Meinung zu berücksichtigen. "Muslime werden auf die schlimmste Art verurteilt und behandelt." Es gebe für sie keine Unschuldsvermutung. Er habe jedoch seinen Glauben. "Ich vertraue auf meinen Herrn."

Einziger Überlebender des Selbstmordkommandos

Abdeslam gilt als einziger Überlebender der IS-Selbstmordkommandos, die am 13. November 2015 die Pariser Terrorwelle mit 130 Toten verübten. Er soll selbst einen Sprengstoffgürtel gehabt, aber nicht gezündet haben.

Stattdessen floh er nach Erkenntnissen der Ermittler nach Belgien und tauchte unter, bis er bei der Razzia in Forest aufgespürt und am 18. März 2016 festgenommen wurde. Vier Tage später sollen Mitglieder seiner Terrorzelle die Selbstmordanschläge in der Brüsseler U-Bahn und am Flughafen verübt und 32 Menschen getötet haben. Die Ermittlungen zu beiden Terrorwellen sind nicht abgeschlossen, die Prozesse nicht terminiert.

Hinweise des Mitangeklagten

Auch zu möglichen Zusammenhängen gab der mitangeklagte Ayari einen Hinweis. Er sagte, während seiner Zeit im Unterschlupf in Forest sei dort mehrfach Brahim El Bakraoui aufgetaucht und habe mit Belkaid gesprochen. El Bakraoui und sein Bruder Khalid gehörten zu den drei Brüsseler Selbstmordattentätern.

Der Aufwand für den Brüsseler Prozess ist enorm. Abdeslam sitzt in Frankreich in Untersuchungshaft und wurde in der Nacht von dort nach Brüssel gebracht. Er kam erst unmittelbar vor Prozessauftakt Montag früh beim streng gesicherten Justizpalast im Süden der belgischen Hauptstadt an. Der Transport hin und her soll täglich wiederholt werden. Der Prozess ist zunächst bis Freitag angesetzt, wird aber wohl länger dauern. Das Verfahren wegen der Anschläge in Paris soll frühestens im kommenden Jahr beginnen.