Van Rompuy, ein Juncker-Feind, sondiert EU-Personalpaket

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Europa von Innen
06/12/2014

Muss Barroso wegen Juncker-Patt verlängern?

Plan B: Kanzlerin Merkel sucht einen Ausweg

von Margaretha Kopeinig

Die EU-Abgeordneten beharren aus demokratiepolitischen Gründen auf ihrem Versprechen, den Sieger der EU-Wahl zum Kommissionspräsidenten zu wählen: Für sie kommt nur der Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP), Jean-Claude Juncker, als Kommissionspräsident infrage. Nur ihn sind sie bereit zu wählen, bestätigte Vizepräsident Othmar Karas.

Der britische Premier David Cameron und einige andere beharren nach wie vor darauf, Juncker zu verhindern. Das ist eine politische Patt-Situation und kann – abgesehen vom bereits angerichteten Vertrauensverlust vieler Bürgern in die EU – zu einer schweren institutionellen Krise führen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel will eine Spaltung der EU vermeiden und sucht nach der Bootsfahrt der Juncker-Gegner in Schweden eine Lösung. Ein Plan B, an dem hinter den Kulissen gearbeitet wird, sieht Juncker als Ratspräsident vor. Dem muss allerdings das Parlament zustimmen, was derzeit unwahrscheinlich ist. Juncker selbst bekräftigte zuletzt, Kommissionschef werden zu wollen, dafür kämpfe er.

In den Reihen der Regierungschefs gärt es: Bundeskanzler Werner Faymann spricht von einem "bedauerlichen Schauspiel auf dem Rücken von Juncker". Zu Cameron fällt ihm nur Kritik ein: Das "Vokabular", mit dem Cameron seine Attacken gegen Juncker führt", gefalle ihm gar nicht.

Neben Merkel sondiert auch Ratspräsident Herman Van Rompuy mögliche Personal-Optionen. Da er zu den Juncker-Skeptikern zählt, ist völlig offen, ob er etwas zustande bringt. Derzeit gilt als unwahrscheinlich, dass beim EU-Gipfel am 26. und 27. Juni in Brüssel ein großes Personalpaket vorliegt. Im Umfeld von Kommissionspräsident José Manuel Barroso stellt man sich schon darauf ein, sein Team müsse länger im Amt bleiben.

Fix scheint derzeit nur eine Top-Job-Entscheidung zu sein: Anfang Juli wählen die EU-Abgeordneten ihren neuen Präsidenten, den Nachfolger oder die Nachfolgerin von Martin Schulz.

Nach einer ungeschriebenen Regel des Parlaments ist nach dem Sozialdemokraten Schulz ein Christdemokrat an der Reihe. Die EVP hält sich bedeckt, Interesse an einer Kandidatur haben bisher der Franzose Alain Lamassoure und der Italiener Antonio Tajani gezeigt. Letzterer hat aber als Berlusconi-Mann keine Chance. Immer öfter wird der Name von Othmar Karas als Alternativ-Kandidat genannt.

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Eine steile Karriere steht der österreichischen Grün-Abgeordneten Ulrike Lunacek bevor. Am Mittwoch wurde sie von der Grünen-Fraktion für das Amt der Vizepräsidentin nominiert. Damit anerkennt die Fraktion das gute Wahlergebnis von Lunacek. Insgesamt gibt es 14 Vizepräsidenten. An der Wahl Lunaceks Anfang Juli zweifelt niemand.

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