Politik | Ausland
19.11.2017

Simbabwe: Mugabe hält Rede an die Nation, aber kein Wort von Rücktritt

Robert Mugabe erklärte, dass es viele Probleme im Land gebe - als Vorsitzender der Regierungspartei war er bereits abgewählt worden.

Simbabwes Präsident Robert Mugabe hat in einer Rede an die Nation Probleme in dem verarmten Land eingeräumt, aber nicht wie weithin erwartet seinen Rücktritt angekündigt. Er verstehe, dass die schlechte wirtschaftliche Lage und Kämpfe innerhalb der Regierungspartei Zanu-PF viele frustriert hätten, sagte der 93-Jährige am Sonntagabend im staatlichen Fernsehen ZBC.

Er werde in einigen Wochen einen Parteikongress leiten, der die Weichen für die Zukunft stellen solle, erklärte Mugabe.

Mugabe, der fast vier Jahrzehnte an der Macht ist, steht nach einem Militärputsch am Mittwoch unter Hausarrest. Die Regierungspartei Zanu-PF wählte ihn am Sonntag als Parteivorsitzenden ab und forderte seinen Rücktritt bis Montagmittag. Sollte er sich weigern, würden die Abgeordneten der Partei ihn am Dienstag mit einem Misstrauensvotum stürzen, erklärte Zanu-PF.

Zunächst hatte es heißen, Mugabe habe sich in Verhandlungen mit der Militärführung zum Rücktritt bereit erklärt, wie mit der Angelegenheit vertraute Personen am Sonntag in Harare mitteilten.

Am Sonntagnachmittag hatte der Vorstand der Regierungspartei ZANU-PF Mugabe bereits als Parteivorsitzenden abgewählt und ihn zum Rücktritt aufgefordert. Die Regierungspartei nominierte den unlängst von Mugabe geschassten früheren Vizepräsidenten Emmerson Mnangagwa (75) als dessen Nachfolger an der Spitze von Staat und Partei.

Seine Frau Grace - sie wurde lange als mögliche Nachfolgerin gehandelt - wurde ganz aus der Partei ausgeschlossen. Die Regierungsgeschäfte soll Emmerson Mnangagwa führen, der kürzlich von Mugabe als dessen Vize abgesetzt wurde. Mnangagwa flüchtete im Anschluss daran aus dem Land, was die weiteren Ereignisse auslöste, die nun zum Sturze Mugabes zu führen scheinen.

Der Chef der einflussreichen Veteranen-Gruppe seiner Partei, Chris Mutsvangwa, sagte, der 93-jährige solle das Land verlassen, so lange er das noch könne.

Der seit dem unblutigen Putsch vom Mittwoch unter Hausarrest stehende Mugabe hatte das Militär unter Führung von Generalstabschef Constantino Chiwenga bereits am Donnerstag getroffen.

Dem Vernehmen nach weigerte sich Mugabe jedoch, sein Amt aufzugeben. Seither haben sich bereits die Provinzführungen der Regierungspartei Zanu-PF von ihm abgewendet. Zudem demonstrierten am Samstag Zehntausende Menschen in ausgelassener Stimmung in den Straßen Harares, um Mugabe zum Rücktritt zu drängen. Eine solche Demonstration wäre noch vor Kurzem undenkbar gewesen.

Krisengipfel der Region

Die Entwicklungsgemeinschaft des südlichen Afrika (SADC) setzte unterdessen für Dienstag einen Krisengipfel in Angola an, um die Lage zu erörtern. Erwartet wurden die Staatschefs aus Südafrika, Sambia, Tansania und Angola.

Der Militärputsch wurde nach Meinung von Experten ausgelöst durch die Entlassung Mnangagwas und die Bemühungen des Staatschefs, seine Frau Grace als Nachfolgerin zu etablieren. Sie ist bekannt für ihr impulsives Verhalten, teure Kleider und extravagante Shopping-Reisen.