Politik | Ausland
22.11.2017

Mugabe-Nachfolger wird am Freitag vereidigt

Simbabwes früherer Vizepräsident Emmerson Mnangagwa soll bis zu geplanten Wahlen im nächsten Jahr geschäftsführend amtieren.

Nach dem Rücktritt von Robert Mugabe beginnt in Simbabwe die Regelung der Nachfolge des 93-jährigen Langzeitpräsidenten. Es wird damit gerechnet, dass der frühere Vizepräsident Emmerson Mnangagwa (75) bis zu geplanten Wahlen im nächsten Jahr zunächst geschäftsführend amtieren wird.

Mnangagwa soll bereits am Freitag vereidigt werden. Das bestätigte Simbabwes Parlamentspräsident Jacob Mudenda bei einer Pressekonferenz. Der 75-Jährige ist noch am Mittwoch aus dem selbst gewählten Exil nach Simbabwe zurückgekehrt. Es wird erwartet, dass er eine Rede in der Zentrale der Regierungspartei Zanu-PF in Harare hält.

Mugabe hatte Mnangagwa Anfang des Monats gefeuert, was weithin als einer der Auslöser des Militärputsches vom vergangenen Mittwoch gesehen wird. Das Militär stellte Mugabe unter Hausarrest, woraufhin sich seine bisherigen Unterstützer in Windeseile von ihm abwendeten. Am Dienstag trat Mugabe zurück, um einer Amtsenthebung durch das Parlament zuvorzukommen.

Ausgelassene Feiern

In der Nacht zum Mittwoch hatten Tausende Simbabwer ausgelassen den Rücktritt Mugabes gefeiert. Er war in Simbabwe seit 1980 an der Macht.

Noch am Dienstagabend kündigte Mnangagwa, der sich auf die Unterstützung der Regierungspartei Zanu-PF und der Militärführung stützen kann, seine sofortige Rückkehr aus dem selbst gewählten Exil im Ausland nach Harare an. Der unter dem Spitznamen "das Krokodil" bekannte Mnangagwa ist seit Jahrzehnten führendes Mitglied der politischen Elite. Er gilt als Hardliner und hat unter Mugabe unter anderem den Geheimdienst und das Justizministerium geführt.

Oppositionsführer Morgan Tsvangirai forderte unterdessen, schnellstmöglich freie und faire Wahlen abzuhalten, um aus Simbabwe wieder eine erfolgreiche Demokratie zu machen. Ob die Opposition an der Übergangsregierung bis zur Wahl im nächsten Jahr beteiligt werden soll, blieb zunächst unklar. Auch die US-Regierung forderte, freie und faire Wahlen zu organisieren.

EU deutet Hilfe an

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini sagte, es sei wichtig, dass nun ein offener Dialog für eine demokratischere Zukunft eingerichtet werde, der zur Beschleunigung wesentlicher Reformen animiere. Die EU sei bereit, diesen Prozess zu begleiten.

Der Putsch der Generäle wurde nach Meinung von Experten auch dadurch ausgelöst, dass Mugabe seine unbeliebte Frau Grace (52) als Nachfolgerin etablieren wollte. Sie ist bekannt für ihr impulsives Verhalten, teure Kleider und extravagante Shopping-Reisen und wird oft spöttisch "Gucci Grace" genannt.

Bisher ist noch unklar, ob Mugabe in Simbabwe verbleiben wird und ob ihm möglicherweise von der Militärführung Straffreiheit zugesichert wurde. Zunächst unklar blieb auch, wie schnell und wie stark sich das Militär nach der Bildung einer Übergangsregierung wieder aus der Politik zurückziehen würde.

Mugabe war in dem Land im südlichen Afrika seit der Unabhängigkeit von Großbritannien im Jahr 1980 an der Macht, zunächst als Premierminister und seit 1987 als Präsident. Seine Regierungsführung wurde mit den Jahren zunehmen autoritärer. Unter seiner Führung wurde aus der wohlhabenden Kornkammer der Region ein Armenhaus.

"Das Krokodil" ist Teil der alten Garde

Nach einem greisen 93-Jährigen soll jetzt ein resoluter 75-Jähriger Simbabwe führen, der schon seit Jahrzehnten zur politischen Elite gehört. Ein kompletter Neuanfang sieht anders aus. Emmerson Mnangagwa soll das Land voraussichtlich bis zu Wahlen im nächsten Jahr als Präsident führen. Er ist durch und durch ein Gewächs des Machtsystems des zurückgetretenen Staatschefs Robert Mugabe.

Der Hardliner mit dem Spitznamen "Das Krokodil" hat engste Verbindungen zum Militär. Zudem hat er den Geheimdienst und verschiedene Ministerien geleitet. Mugabe hat Simbabwe heruntergewirtschaftet - und Mnangagwa stand stramm an seiner Seite.

Der 1942 geborene Mnangagwa beteiligte sich von den 1960er-Jahren an am Guerilla-Kampf gegen das weiße Minderheitsregime im damaligen Rhodesien. Wegen Sabotageakten wurde er 1965 zum Tode verurteilt, seine Strafe wurde aber in zehn Jahre Haft umgewandelt. Später wurde er nach Sambia ausgewiesen, wo er sein Jusstudium abschloss. Von 1976 an sei er der persönliche Assistent Mugabes gewesen. "Ich bin dem Präsidenten seither immer sehr nahe gewesen", erklärte er noch Anfang November, nachdem Mugabe ihn als Vizepräsident geschasst hatte. Sein Verhältnis zu Mugabe sei wie zwischen "Vater und Sohn".

Die politische Karriere des "Krokodils" begann in der Stunde Null Simbabwes, der Unabhängigkeit von Großbritannien im Jahr 1980. In den Folgejahren war er Menschenrechtlern zufolge als Geheimdienstminister einer der Architekten der Massaker in der Region Matabeleland. Dabei wurden Tausende Menschen der Ndebele-Volksgruppe getötet. Mnangagwas fragwürdige Menschenrechtsbilanz bedeute, "dass Simbabwes Zukunft in einer gefährlichen Lage ist", erklärte unlängst Analyst Charles Laurie von der Risikoberatung Verisk Maplecroft. Mnangagwa hat eine Mitverantwortung an den Massakern stets bestritten.

Die Frage, ab wann und wieso Mnangagwa seinen Spitznamen "Das Krokodil" bekam, ist wohl nicht eindeutig zu beantworten. Mnangagwa selbst sagte einmal, Krokodile schlügen immer im richtigen Zeitpunkt zu. Weniger freundliche Erklärungen legen nahe, dass sein Spitzname seiner Skrupellosigkeit und Aggressivität geschuldet seien. "Mnangagwa ist ein nötiges Übel", sagte Politikwissenschaftler Alexander Rusero vom der polytechnischen Universität in Harare. "Eine schlechte Veränderung ist besser als keine Veränderung."

Der Politiker hat nie das Rampenlicht gesucht, er ist weder mit großer Redebegabung noch mit Charisma oder gar Volksnähe gesegnet. Aber Mugabe konnte sich auf Mnangagwa verlassen, wenn es darum ging, seine politischen Direktiven auszuführen. Nach der umstrittenen Wahl 2008, bei der die Opposition wegen Gewalt gegen ihre Anhänger die Stichwahl boykottiert hatte, verhandelte Mnangagwa für Mugabe die Bildung einer Einheitsregierung. In dieser wurde er Verteidigungsminister, von 2013 an war er Justizminister, im folgenden Jahr auch Vizepräsident - womit er zum Kronprinzen wurde.

Doch das passte Mugabes ambitionierter zweiter Frau nicht. Die beim Volk als machthungrig und verschwenderisch verschriene Grace Mugabe (52) arbeitete immer offener daran, sich die Nachfolge ihres Mannes zu sichern. Sie begann, Mnangagwa öffentlich zu kritisieren - und Mugabe ließ sie gewähren. Der Machtkampf nahm bizarre Züge an, als Mnangagwa ihr im vergangenen Monat vorwarf, sie mit Eiscreme vergiftet zu haben. Anfang November entließ Mugabe Mnangagwa, der dann aus Angst um seine Sicherheit ins Ausland floh.

Von dort zog er erstmals öffentlich gegen Mugabe und dessen Frau vom Leder. Die Regierungspartei sei inzwischen unter der Kontrolle von "undisziplinierten, egoistischen und sich selbst dienenden" Funktionären, die ihre Macht nicht vom Volk, sondern nur von der Familie des Präsidenten hätten. "Die Partei ist kein Privatbesitz für sie und ihre Frau, um damit zu machen, was sie wollen", erklärte er an seinen früheren Mentor Mugabe gerichtet. Mugabe glaube wohl, er "sei berechtigt, das Land bis zu seinem Tod zu führen".

Sein Rauswurf Mnangagwas war der Tropfen, der das Fass auch für seine engen Verbündeten im Militär zum Überlaufen brachte und schließlich zum Putsch vom vergangenen Mittwoch führte. Nach Mugabes Rücktritt gab sich Mnangagwa staatsmännisch. "Wir werden zusammen einen friedlichen Machtwechsel und die Festigung unserer Demokratie sicherstellen", sagte er. Er wolle sich nun den "politischen und wirtschaftlichen Herausforderungen" des Landes stellen. Doch im kommenden Jahr wird er den Wählern erklären müssen, wieso sie nach fast vier Jahrzehnten Mugabe nun einen seiner engsten Vertrauten wählen sollten.