Politik | Ausland
20.11.2017

Mugabes Partei bereitet Amtsenthebung vor

Die Regierungspartei hatte dem Staatsoberhaupt mit einem Amtsenthebungsverfahren gedroht.

Simbabwes Präsident Robert Mugabe hat die Frist seiner Partei zum Rücktritt verstreichen lassen. Die von der Regierungspartei ZANU-PF gesetzte Frist lief Montagmittag (12.00 Uhr Ortszeit, 11.00 Uhr) ab, ohne dass der Präsident der Aufforderung zum Amtsverzicht nachgekommen wäre. Nun will Simbabwes Regierungspartei ZANU-PF am Dienstag im Parlament das Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten einleiten. Das sagte ein Abgeordneter der Partei am Montag der Nachrichtenagentur AFP

Demonstrationen in Harare

Die Partei hatte zuvor gedroht, das Parlament werde ein Verfahren zur Amtsenthebung gegen Mugabe einleiten, sollte er bis Montagmittag nicht abtreten. Nach Ablauf der Frist versammelte sich vor der Universität von Simbabwe in der Hauptstadt Harare eine Gruppe von Demonstranten, die Mugabe zum Rücktritt aufforderte. Die Armee wollte zu Beratungen über die Krise zusammenkommen.

Nach dem verweigerten Rücktritt von Präsident Robert Mugabe in Simbabwe bereitet dessen Partei eine formelle Amtsenthebung vor. Am Montag kursierte ein Entwurf der regierenden ZANU-PF für ein entsprechendes Verfahren. Darin heißt es, von Mugabe gehe Unsicherheit aus. Er missachte die Rechtsstaatlichkeit und sei für den historischen wirtschaftlichen Absturz verantwortlich.

Vom Vorsitz entbunden

Der 93-jährige Staatschef hatte in einer TV-Ansprache am Sonntagabend seinen Anspruch auf das Präsidentenamt bekräftigt. Zudem kündigte er an, dem in wenigen Wochen stattfindenden Parteitag der ZANU-PF vorzusitzen. Die Regierungspartei hatte Mugabe allerdings am Sonntag vom Vorsitz entbunden.

Mugabe hatte das ehemalige Rhodesien 1980 in die Unabhängigkeit von der Kolonialmacht Großbritannien geführt. Er war zunächst Regierungschef, bevor er 1987 Präsident wurde. Seine Gegner werfen ihm einen autoritären Regierungsstil vor und machen ihn für die grassierende Misswirtschaft verantwortlich. Die Krise spitzte sich zu, als Mugabe vergangene Woche seinen Stellvertreter Emmerson Mnangagwa feuerte, der als Wunschnachfolger der Armee im Präsidentenamt gilt. Daraufhin griff das Militär ein und stellte Mugabe unter Hausarrest.