Politik | Ausland
28.12.2011

Mubarak-Prozess läuft mühsam weiter

Das Verfahren gegen den Ex-Machthaber wurde am Mittwoch fortgesetzt. An eine gerechte Strafe glauben nicht mehr viele.

Vor der Polizeiakademie am Stadtrand von Kairo stehen ein paar Dutzend Demonstranten. Ein bärtiger Mann hält eine große Fotomontage von Ex-Präsident Hosni Mubarak, der einen Strick um den Hals trägt, hoch. Ein paar Meter weiter die Pro-Mubarak-Demonstranten. Sie halten Bilder von ihm in die Höhe und rufen aufmunternde Worte. Rundherum: 5000 Sicherheitskräfte.

Innerhalb der Mauern der Polizeiakademie geht der wichtigste Prozess der jüngeren Vergangenheit Ägyptens weiter. Dem autoritären Herrscher werden Korruption und Amtsmissbrauch vorgeworfen, zudem soll er für den Tod von 850 Demonstranten verantwortlich sein. Rechtlich droht ihm die Todesstrafe.

Unter strengen Sicherheitsvorkehrungen ist der Prozess gegen Mubarak, dessen Söhne Alaa und Gamal, sowie Ex-Innenminister Habib al-Adli und sechs Polizeioffiziere nach dreimonatiger Pause am Mittwoch fortgesetzt worden. Nach wenigen Stunden wurde das Verfahren auf Montag vertagt. Der Prozess hat am 3. August begonnen, ist aber im Oktober angehalten worden, weil ein Opferanwalt einen Befangenheitsantrag gegen Richter Ahmed Rifaat eingereicht hatte, weil dieser früher für das Präsidentenbüro gearbeitet hat. Der Antrag wurde vor drei Wochen abgelehnt.

Euphorie lässt nach

Das lange Aufschieben des Prozesses gegen den 83-Jährigen, der wegen einer Krebserkrankung auf einem Krankenbett vorgeführt werden musste, lässt viele Ägypter daran zweifeln, dass die interimistische Militärregierung unter Hussein Tantawi überhaupt Interesse an einer Verurteilung hat. General Tantawi war wegen seiner Nähe zum ehemaligen Präsidenten schon vor Jahren „Mubaraks Schoßhündchen“ genannt worden.

Beim Prozessauftakt vor fast fünf Monaten sind noch Millionen Menschen vor den Fernsehern gesessen und haben mit Genugtuung verfolgt, wie der drei Jahrzehnte lang regierende Despot in einem Käfig der Öffentlichkeit und den Richtern vorgeführt wurde. Zehntausende demonstrierten vor der Polizeiakademie.

Am Mittwoch war es schon wesentlich ruhiger rund um den Prozess. Die schwache Wirtschaft, die Unzufriedenheit mit der Militärregierung und der sich abzeichnende Wahlsieg der Islamisten (die dritte Wahlrunde ist nächste Woche) beschäftigen die Ägypter mehr als der Prozess. Im August hatten die meisten noch Hoffnungen in die Verurteilung dieses einen Schuldigen – Hosni Mubarak – gelegt. Jetzt scheint Ägypten die Schuldigen nicht mehr zählen zu können.