Moskau will eigene Wahl im Osten anerkennen

Nach den Parlamentswahlen in der Ukraine am Sonntag, bei deren Auszählung die Partei von Regierungschef Arseni Jazenjuk am Dienstag weiter knapp vorne lag, braut sich neuer Unfriede zwischen Kiew und Moskau zusammen: Die prorussischen Separatisten hatten die Wahlen in den selbstproklamierten sogenannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk im Osten der Ukraine ja verhindert und für kommenden Sonntag einen eigenen Urnengang dort angekündigt. Und Russland will diese Wahlen anerkennen.

Russlands Außenminister Sergej Lawrow sagte zu Iswestija, er hoffe, "dass die Willensäußerung des Volkes frei verläuft und niemand versuchen wird, sie von außen zu stören". Die Abstimmungen seien "sehr wichtig, um die Führungen zu legitimieren". Sie vollzögen "einen der wichtigsten Punkte" der im September in Minsk getroffenen Waffenstillstandsvereinbarung mit der Regierung in Kiew. Hauptbestandteil des Abkommens ist die Schaffung einer Pufferzone.

Die ukrainische Regierung dagegen sagt, die Anerkennung der Abstimmungen widerspräche den Vereinbarungen. "Der Prozess zur Deeskalation und zur friedlichen Lösung" des Konflikts werde untergraben.