Würde sei für die Rhetorik der Syriza zentral gewesen, sagt der Schweizer Philosoph Hans Bernhard Schmid, aber "wo man sich auf Menschenwürde beruft, wird Unverhandelbarkeit behauptet".

© KURIER/Jeff Mangione

Dirty Hands
07/26/2015

"Menschenwürde ist nicht verhandelbar"

Die griechische Regierung hat zu lange auf dem Standpunkt der eigenen Moral beharrt, erklärt der Schweizer Philosoph Hans Bernhard Schmid.

von Jürgen Klatzer, Jeff Mangione

Für seine machtpolitischen Interessen geht Frank Underwood in der US-amerikanischen TV-Serie "House of Cards" über Leichen. Der fiktive Politiker hat keine Zeit, sich um Anstand und Integrität zu bemühen. Er tötet, lügt, intrigiert und zerstört, wie es ihm beliebt. Dinge, die in der Realität nicht gerne gesehen werden - schon gar nicht in der Politik.

Im KURIER-Gespräch erklärt der Schweizer Sozialphilosoph Hans Bernhard Schmid, warum Politiker bereit sein müssen, ihre Hände schmutzig zu machen und der griechische Premier Alexis Tsipras das nun verstanden hat.

Herr Schmid, aus der Sicht eines Philosophen, welche Funktion hat die Moral in der Politik?

Dazu gibt es unterschiedliche Meinungen. Für Aristoteles laufen Ethik und Politik auf dasselbe hinaus. Niccolò Machiavelli hingegen argumentiert umgekehrt, dass Politik und Moral in einem systematischen Gegensatz zueinander stehen. Er legt diesen Konflikt mit geradezu diabolischer Lust offen und feiert den grausamen, unehrlichen und hinterlistigen Politiker. Das ist übertrieben: Was gute Politik ist, ist offensichtlich eine moralische Frage. Eine interessante Zwischenposition findet sich bei Max Weber. Politik braucht ethische Orientierung, aber die politische Ethik kann nicht aus der Ethik des persönlichen Lebens abgeleitet werden. Denn politisches Handeln ist außerordentlich folgenreich, und nur ganz selten sind sämtliche Folgen einfach nur gut. Das dürfen Politiker nicht ignorieren, sie dürfen sich davon aber auch nicht völlig blockieren lassen.

Das bedeutet, Verantwortung übernehmen ...

Politische Verantwortung verlangt die Bereitschaft, manchmal Folgen in Kauf zu nehmen, die vom Standpunkt der persönlichen Moral aus unerträglich erscheinen. Das Stichwort lautet hier: "dirty hands": Politiker müssen dazu bereit sein, sich die Hände schmutzig zu machen. Das wird oft anhand von seltenen Extremfällen diskutiert, wenn es etwa um die Frage geht, ob man ein Passagierflugzeug abschießen darf, das von Terroristen entführt wurde und auf ein Stadtzentrum zurast. Meines Erachtens ist das Problem aber durchaus alltäglich. Ein Beispiel ist die Abschottung von Außengrenzen gegen bedürftige Personen. Wer so etwas zugleich für politisch grundsätzlich notwendig und moralisch unerträglich hält, sieht sich jeden Tag in ein "dirty hands"-Szenario verstrickt. Ich glaube nicht, dass sich das Problem der schmutzigen Hände auf extreme Ausnahmesituationen beschränkt.

Politiker sollen einen auf Machiavelli light machen?

Es kann nicht darum gehen, die Politik zu entmoralisieren. "Dirty hands" würden dann zur billigen Ausrede und zum Instrument zynischer Rechtfertigung reinen Machterhalts. Umgekehrt ist es in der Politik nicht damit getan, sich zu vermeintlich absoluten Werten und kategorischen Prinzipien zu bekennen. Weber nennt das "Gesinnungsethik", und er akzeptiert sie für das persönliche Leben, aber nicht für die Politik. Politische Ethik ist Verantwortungsethik. Politisches Handeln erfordert oft, sehenden Auges problematische Entscheidungen zu treffen, sei es nur, dass man Wahlversprechen bricht und gegen die eigenen Prinzipien verstößt. So viel Realpolitik muss sein - die gegenwärtige Entwicklung in der Politik Griechenlands ist dafür ein gutes Fallbeispiel.

Apropos Griechenland: In einem Gastkommentar für die Süddeutsche Zeitung hat der Philosoph Jürgen Habermas die Griechenlandpolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel kritisiert, warf aber zugleich der Regierung in Athen vor, sich zu sehr auf eine Politik des Moralisierens konzentriert zu haben. Stimmen Sie dem zu?

Das ist ein interessanter Punkt. Vor einigen Wochen habe ich auf einer Konferenz in Patras diese Frage mit dem griechischen Bildungs- und Kulturminister Aristides Baltas (Syriza) diskutiert. Baltas ist selbst Philosophieprofessor und war jahrzehntelang engagiertes Mitglied der westmarxistischen Splitterpartei. Politische Klüngelei, Machtstreben oder Karrieredenken stehen ihm völlig fern - es geht ihm ausschließlich um die aus seiner marxistischen Sicht gültigen gesellschaftlichen Werte.

Nun sitzt der Philosophieprofessor in der Regierung von Alexis Tsipras.

Genau, als Syriza-Gründungsmitglied wurde er ins Kabinett berufen und sieht sich nun mit einer ungeheuren Verantwortung konfrontiert. Stellen Sie sich vor: von einem Tag auf den anderen tauschen Sie Ihr kleines Büro an der Universität mit einem Ministerium in Athen, wo Sie allein im Hauptgebäude über 1300 Mitarbeiter verfügen. Plötzlich geht es nicht mehr nur ums Werteengagement, sondern um Realpolitik. Es war faszinierend, mich mit diesem Menschen zu unterhalten - und Baltas ist von sich aus auf Max Weber und die These zu sprechen gekommen, dass Griechenland nun eine verantwortungsethische Politik brauch. Was Habermas als "Politik des Moralisierens" kritisiert, ist wohl in Tat und Wahrheit Webers "Gesinnungsethik".

Was bedeutet das genau?

Syriza verkörpert ein sozialistisches Modell, bei dem Werte wie Gleichheit, Solidarität und Inklusion im Mittelpunkt stehen. In Europa sind gegenwärtig aber eher bürgerliche Werte wie Leistungsgerechtigkeit und Privateigentum bzw. Investitionssicherheit bestimmend. Nach Amtsantritt hat die Tsipras-Regierung in einer Tour durch die Hauptstädte Europas versucht, Allianzen für einen Politikwechsel zu schmieden. Das hat nicht geklappt. Die Reaktion von Tsipras war nun aber eher gesinnungs- als verantwortungsethisch: man hat einfach auf dem Standpunkt der eigenen Moral beharrt.

"Das war aus meiner Sicht unverantwortlich."

Weder hat die griechische Regierung eingelenkt und den gegenwärtig bestmöglichen Deal mit den Geldgebern gesucht, noch hat man sich aus der Eurozone schnell verabschiedet und eigene währungspolitische Wege beschritten. Stattdessen folgten Monate immer fundamentalerer moralischer Rhetorik, während die griechische Wirtschaft wegen der fortdauernden Unsicherheit Woche für Woche fürchterlichen Schaden nahm. Das war aus meiner Sicht unverantwortlich.

Ist es nicht verständlich, dass Syriza weiterhin jene Werte vertreten will, die man vor der Parlamentswahl 2015 vertreten hat? Das ist legitim, oder?

Ja, selbstverständlich ist das legitim, aber Politik verlangt, so etwas auf verantwortliche Weise zu tun. Der Regierung in Athen schien in dieser Phase schlicht Sinn für das faktisch Mögliche zu fehlen. Das war, im Sinne Max Webers, unprofessionelle Gesinnungspolitik.

Das hat sich Ihrer Meinung nach nun geändert?

Die Abstimmung im griechischen Parlament über das dritte Hilfspaket kann als Schritt in die Realpolitik gewertet werden. Allerdings trägt die Regierung die Verantwortung dafür, letztlich einen schlechteren Deal abgeschlossen zu haben als derjenige, der im Rahmen der Verlängerung des zweiten Hilfsprogramms möglich gewesen wäre. Das trifft letztlich konkrete Individuen mit großer Härte.

Aber nicht alle ziehen mit. Der linke Flügel der Syriza hat gegen die Verhandlungen um ein drittes Hilfspaket unter den Spar- und Reformauflagen der internationalen Gläubiger gestimmt.

Es scheint mir gut nachvollziehbar, dass viele Syriza-Wähler und -Mitglieder das Gefühl haben, von der Regierung verraten worden zu sein. In der Zustimmung zu den Reformauflagen kann man vielleicht tatsächlich einen Bruch des Wahlversprechens sehen, die Austeritätspolitik zu beenden. Und Versprechen nicht einzuhalten ist nun einmal unmoralisch. Ich halte dieses Vorgehen aus einer verantwortungsethischen Perspektive trotzdem für richtig, wäre ein Ausstieg aus der Eurozone unter der gegenwärtigen, nochmals krass verschlechterten Wirtschaftslage heraus doch vermutlich mit sehr gravierenden Entbehrungen verbunden gewesen.

Für viele Regierungsmitglieder untergräbt die Sparpolitik die Würde Griechenlands und die der Griechen.

Außer Frage steht die enorme Belastung, welche große Teile der griechischen Gesellschaft zu tragen haben. Dazu ein im Vergleich noch relativ harmloses Beispiel: Meine griechischen Kollegen, mit denen ich mich unterhalten habe, haben eine Lohnkürzung von 45 Prozent hinnehmen müssen. Das ist existentiell. Wer kann, nimmt einen zweiten Job an, auch um Verwandte zu unterstützen, die ihr Einkommen gänzlich verloren haben - aber Jobs sind rar.

"Im Zusammenhang mit Abkommen lohnt es sich nicht, die eigenen Interessen durch Berufung auf Würde unverhandelbar zu machen."

Trotzdem werde ich den Verdacht nicht los, dass wir es bei der "Würde"-Rhetorik der griechischen Regierung mit einem bedauerlichen Beispiel politischer Instrumentalisierung eines moralischen Grundwertes zu tun haben. Der Würdebegriff war für die Argumentation der Syriza zentral. Wo man sich auf Menschenwürde beruft, wird aber Unverhandelbarkeit behauptet - Würde ist nicht verhandelbar. Das ist problematisch in einer Situation, wo es um Verhandlung geht. Im Zusammenhang mit Abkommen lohnt es sich nicht, die eigenen Interessen durch Berufung auf Würde unverhandelbar zu machen. Ich habe kein Insiderwissen von den Verhandlungen, könnte mir aber durchaus vorstellen, dass das die Gespräche blockiert hat. Ich vermute zudem, dass die Rhetorik der Regierung Tsipras in den Ohren jener Europäer, die beispielsweise noch weniger Sozialleistungen erhalten als die Griechen, äußerst schal geklungen hat.

Werfen Sie der Syriza vor, zu sehr um gesinnungsethische Prinzipien gekämpft zu haben, statt um einen verantwortungsethischen Kompromiss?

Ich werfe Syriza nicht vor, dass sie ein radikales Werteengagement vertreten hat. Das hat ja auch viele Europäer, die diese Sicht teilen, inspiriert. Problematisch finde ich aus verantwortungsethischer Perspektive das Verhältnis von Werteengagement und dem jetzt erreichten Abkommen – auch wenn es wohl noch schlimmer hätte kommen können.

Ist dann die Sparpolitik eine verantwortungsvolle Politik?

Sowohl Befürworter der Austeritätspolitik wie auch ihre Gegner argumentieren mit Werten. Letztlich ist man sich darin sogar recht einig, geht es doch allen um das Gemeinwohl. Aber politische Verantwortung verlangt, die zu erwartenden Konsequenzen der eigenen Programme zu berücksichtigen. Und da gibt es immer Probleme. Sparen führt zu sozialen Härten. Schuldenmachen zwingt entweder zu Inflation, was sich in den siebziger Jahren als destruktiv herausgestellt hat, oder zu noch extremerer Belastung zukünftiger Generationen, was schlicht unfair ist. Weitere Steuererhöhungen wie die jetzt in Griechenland beschlossenen sind auch ein ziemlich zweischneidiges Schwert.

Wie soll sich die Regierung in Athen nun verhalten?

Dazu habe ich als Philosoph nichts Konkretes zu sagen. Ich würde mir für Griechenland wie überhaupt Politiker wünschen, die ein leidenschaftliches Werteengagement zeigen, dieses aber auch mit Augenmaß und Sachlichkeit auf die harten politischen, sozialen und ökonomischen Realitäten beziehen können.

Univ.-Prof. Dr. Hans Bernhard Schmid

Hans Bernhard Schmid wurde 1970 im schweizerischen Chur geboren und hat in Basel Philosophie, Soziologie und Geschichte des Mittelalters studiert. Seit 2011 lehrt und forscht Schmid zu den Themen Politische Philosophie und Sozialphilosophie an der Universität Wien. Zu seinen Forschungsschwerpunkten gehören unter anderem Handlungstheorie, Philosophie der Sozialwissenschaften und Soziologische Theorie.

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