Politik | Ausland
05.02.2018

Montenegro fordert Kosovo zu Ratifizierung von Grenzabkommen auf

Montenegros Premier Markovic meinte im Vorfeld zu seinem Kosovo-Besuch, mutige Entscheidungen seien vonnöten.

Montenegros Premier Dusko Markovic hat am Montag seinen kosovarischen Amtskollegen Ramush Haradinaj dazu aufgefordert, das im August 2015 in Wien geschlossene Grenzabkommen zwischen den beiden Ländern zu ratifizieren. Eine "mutige Entscheidung" sei vonnöten, sagte Markovic gegenüber dem kosovarischen TV-Sender RTK vor seinem am Dienstag anstehenden Besuch in Prishtina.

Der montenegrinische Premier erklärte, dass die Frage der Grenzlinie mit dem Kosovo für sein Land geklärt sei. Er erinnerte auch daran, dass sich Podgorica im Jahre 2008 zur Anerkennung des Kosovo entschlossen habe, obwohl "85 Prozent" der Bürger Montenegros der Idee abgeneigt gewesen seien.

Widerstand der Opposition

Die Ratifizierung des Grenzabkommens war im kosovarischen Parlament wiederholt am Widerstand der damaligen Oppositionsparteien - Vetevendosje, Allianz für die Zukunft (AAK) und Nisma - gescheitert. AAK und Nisma gehören seit September zum Regierungsbündnis, sind allerdings weiterhin dem Grenzabkommen mit Podgorica abgeneigt und hoffen auf neue Verhandlungen mit Montenegro. Ihrer Ansicht nach würden durch das Grenzabkommen nämlich rund 8.000 Hektar im Besitz von kosovarischen Bürgern dem Nachbarland zufallen. Podgorica hat andererseits wiederholt darauf hingewiesen, dass die vereinbarte Grenzlinie mit jener im einstigen Jugoslawien identisch ist.

Die Führung des kosovarischen Parlaments soll am heutigen Montag die Ratifizierung des Grenzabkommens erneut in Erwägung ziehen, berichteten Medien in Prishtina.

Die Ratifizierung des Grenzabkommens ist eine der wichtigsten Voraussetzungen für die Visa-Liberalisierung seitens der Europäischen Union. Als einzige am Westbalkan brauchen die Bürger des Kosovo weiterhin ein Visum für ihre Reisen in die EU-Staaten.