Fahrplan
07/16/2015

Montag ist der nächste Stichtag für Griechenland

Euro-Parlamente stimmen ab, damit Verhandlungen eröffnet werden können / Rate an die EZB wird fällig.

von Philipp Hacker-Walton

Bis zum Ende des Sommers soll das neue, dritte Hilfsprogramm für Griechenland in allen Details ausverhandelt und beschlossen sein. Der Zeitplan ist sehr eng – und er ist auch darauf angelegt, dass es keine Verzögerungen gibt, und alle Hürden möglichst schon beim ersten Versuch genommen werden.

Schon in diesen Tagen drängt die Zeit: Am 20. Juli muss die griechische Regierung rund 3,5 Milliarden Euro an die Europäische Zentralbank zurückzahlen. Ein Muss für Athen: Sollte die Rate nicht pünktlich bezahlt werden, wäre es der EZB wohl unmöglich, die Notfallkredite, mit denen die griechischen Banken (auch wenn sie geschlossen sind) über Wasser gehalten werden, aufrecht zu erhalten. In diesem Fall droht Griechenland die sofortige Staatspleite.

Überbrückung

Damit die Griechen die Zahlung an die EZB leisten können, soll es eine Brückenfinanzierung geben. Voraussetzung dafür ist, dass die Verhandlungen für das dritte Hilfspaket offiziell gestartet sind. Mehrere nationale Parlamente müssen vorab befragt werden: Morgen, Freitag, soll der deutsche Bundestag grünes Licht geben. Trotz kritischer Stimmen in den Reihen der Union wird mit einer Zustimmung gerechnet (siehe auch Interview rechts). Der österreichische Nationalrat soll sich am Freitag damit befassen – die Zustimmung gilt als fix.

Nein aus Helsinki?

Gegen neue Griechenland-Hilfen könnte hingegen das finnische Parlament stimmen. Die "Wahren Finnen", die seit Kurzem in der Regierung sitzen, sind strikt gegen neue Hilfsgelder für Athen. Ein Nein aus Helsinki muss aber noch kein Problem sein: Die Stimmrechte im Euro-Rettungsschirm ESM sind nach der Höhe der Einlagen gewichtet – und da kommt Finnland nicht einmal auf zwei Prozent (Österreich: 2,99), könnte somit also locker überstimmt werden. Die notwendige qualifizierte Mehrheit für das dritte Hilfspaket liegt bei 85 Prozent.

Bis Montag also sollten die Verhandlungen von den Euro-Finanzministern offiziell gestartet werden. Ebenfalls Anfang kommender Woche soll die griechische Regierung einen Plan zur Modernisierung der Verwaltung vorlegen – ein Kernstück des neuen Reformprogramms.

Reform-Beschlüsse

Am Mittwoch (22. Juli) ist wieder das Athener Parlament im Fokus: Weitere Reformmaßnahmen aus der Liste der "Vorleistungen" sollen beschlossen werden, darunter eine Beschleunigung der Gerichtsverfahren sowie eine Richtlinie zur Sanierung und Abwicklung von Banken.

Danach gibt es planmäßig eine kurze Verschnaufpause für alle Seiten.

Steht die Brückenfinanzierung erst einmal, sollte Griechenlands Liquidität zumindest bis Ende August gesichert sein – inklusive aller Zahlungen an EZB und IWF, sowie der Auszahlung von Löhnen, Pensionen, usw.

Auch die griechischen Banken sollten bald wieder aufsperren – und auch offen bleiben: Laufen die Verhandlungen für das Hilfspaket, dürfte die EZB den hellenischen Instituten etwas mehr Luft verschaffen.

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