Moldau: Gericht entzog Präsident Vollmachten

In der früheren Sowjetrepublik Moldau hat das Verfassungsgericht dem moskaufreundlichen Präsidenten Igor Dodon im Streit mit der prowestlichen Regierung vorübergehend Vollmachten entzogen. Es ermöglichte damit eine Blockade politischer Sendungen aus Russland und die Ernennung wichtiger Regierungsposten.

Parlamentspräsident Andrian Candu unterzeichnete am Mittwoch in der Hauptstadt Chisinau anstelle des Staatsoberhauptes zwei Dokumente der Regierung, wie örtliche Medien berichteten. Candu ernannte fünf neue Minister sowie zwei neue Vize-Ministerpräsidenten und unterschrieb ein umstrittenes Mediengesetz, das unter anderem die Übertragung von politischen TV- und Radio-Sendungen aus Russland verbietet.

Seit Jahren in tiefer Krise

Präsident Dodon hatte beide Vorhaben mehrfach abgelehnt. Das Verfassungsgericht hatte Anfang Jänner entschieden, ihm für die Umsetzung seine Vollmacht kurzzeitig zu entziehen. Als Grund gaben die Richter an, dass der Präsident jeweils nur einmal ein Gesetz ablehnen könne und nicht mehrfach.

Die Republik Moldau mit 3,5 Millionen Einwohnern liegt zwischen der Ukraine und Rumänien. Sie befindet sich seit Jahren in einer tiefen Krise. Die Regierung will einen EU-Beitritt, die Sozialisten wollen eine Annäherung an Russland. Die Partei unterstützt Dodon.

Die Sozialisten drohten mit Massenprotesten. Dodon rief seine Anhänger aber über Facebook auf, die Regierung stattdessen bei der Parlamentswahl abzustrafen. Voraussichtlich in der zweiten Jahreshälfte 2018 stehen in Moldau Wahlen an.