Politik | Ausland
22.06.2017

Mittelmeerroute: Italien sieht Kurz-Vorstoß zu Schließung kritisch

"Wenn sich die österreichische Regierung Sorgen macht, sollte sie sich stärker mit Italien, Deutschland und der EU bei der Suche nach Lösungen engagieren", sagt Europa-Staatssekretär Gozi. "Man kann im Meer keine Mauern aufbauen."

Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP), der beim EVP-Treffen in Brüssel für eine Schließung der Mittelmeerroute geworben hat, stößt mit seinem Vorstoß bei der italienischen Regierung auf Skepsis.

"Man kann im Mittelmeer keine Mauern aufbauen. Die Frage ist nicht, wie man die Einwanderungsströme stoppt, sondern wie man sie regeln kann", sagte der Staatssekretär für Europa-Fragen, Sandro Gozi.

"Alle EU-Länder sollten ihre Bemühungen für Frieden in Libyen verstärken"

"Um die Flüchtlingsströme zu stoppen, müssen mehr Ressourcen zur Stabilisierung Libyens und zur Bekämpfung der Schlepperei in Afrika investiert werden. Alle EU-Länder sollten ihre Bemühungen für Frieden in Libyen verstärken. Leider engagieren sich nur wenige europäische Länder in diese Richtung", so Gozi ( Bild).

Der italienische Staatssekretär meinte, er habe Verständnis für Österreichs Sorge vor einem weiteren Zuwachs der Flüchtlingsströme. "Wenn sich die österreichische Regierung Sorgen macht, sollte sie sich stärker mit Italien, Deutschland und der EU bei der Suche nach Lösungen engagieren. In Österreich hat der Wahlkampf begonnen. Jede Regierung muss sich mit seiner Wählerschaft beschäftigen. Man muss jedoch realistisch bleiben und konkrete Wege im Umgang mit der Flüchtlingsproblematik beschreiten", sagte Gozi.

Als "unrealistisch" bezeichnete der Mitte-links-Senator Felice Casson den Vorschlag. Die Rettung der Flüchtlinge und Migranten im Mittelmeer dürfe nicht infrage gestellt werden. "Im Meer herrscht das internationale Recht, das die Rettung von Menschen in Not vorsieht. Italien erfüllt seine Pflicht auch für andere europäische Länder, doch erhält viel zu wenig Unterstützung von den EU-Partnern", kritisierte Casson.

Lega Nord-Chef Salvini lobt Außenminister

Zustimmung erntete der Vorschlag vom Chef der ausländerfeindlichen Oppositionspartei Lega Nord, Matteo Salvini( Bild). "In Italien hat die Zahl der Migrantenankünfte seit Anfang 2017 um 20 Prozent zugenommen. Das ist ein Desaster für die italienischen Städte. Brüssel tut nichts, daher müssen die einzelnen Regierungen Druck auf die EU für einen Stopp der Mittelmeerroute ausüben. Ich habe diese Woche FPÖ-Kollegen in Brüssel getroffen. Wir müssen alle enger kooperieren, um die Mittelmeerroute zu schließen", so Salvini.

Lob erhielt Kurz auch vom Fraktionschef der EVP im Straßburger Parlament Manfred Weber: "Starke Stimme Österreichs in der EU: Ich bin mit Kurz über Europas Rolle in Sachen Migration und Kampf gegen Terrorismus einverstanden", schrieb Weber auf dem Kurznachrichtendienst Twitter.

Der Außenminister selbst sieht seine Linie mit Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) und Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) "gut abgestimmt": "Meine Position wird auch in Zukunft die gleiche bleiben", sagte er etwa am Montag am Rande des EU-Außenministerrat in Luxemburg.

Commenda: Sperre des Mittelmeers militärisch machbar

In die Debatte um eine mögliche Schließung der Mittelmeerroute für Flüchtlinge hat sich nun auch der Generalstabschef Othmar Commenda( Bild) eingeschaltet. Militärisch sei eine Sperre des Mittelmeers machbar, meint Commenda am Mittwoch laut einem Sprecher.

"Innerhalb der EU verfügen bereits jetzt die meisten Mitglieder über die nötigen strategischen Mittel, um die Flüchtlingsrouten über den Seeweg zu kontrollieren - und die illegal Migration einzuschränken", wie Commenda der Krone sagte. Man könne militärisch nahezu alle Flüchtlingsboote, die Richtung Europa unterwegs sind, abfangen. Wie in allen Sicherheitsbereichen und auch am Balkan würde aber eine kleine Lücke offen bleiben, so der Generalstabschef. Die Rückführung der Flüchtlinge in ihre Herkunftsländer nach der kurzfristigen Einschränkung der Migration sei allerdings kein militärisches, sondern ein politisches Problem, gab Commenda gleichzeitig zu Bedenken.

"Die Schließung der Mittelmeerroute ist kurzfristig schlicht unmöglich", sagte dagegen Migrationsexperte Mattia Toaldo am Donnerstag. Mehr dazu lesen Sie im unteren Abschnitt.

Experte: Schließung kurzfristig schlicht unmöglich

Der Migrationsexperte Mattia Toaldo hat die Politiker aufgefordert, in der Debatte um eine Schließung der Mittelmeerroute für Flüchtlinge ehrlich gegenüber der Bevölkerung zu sein. Die Schließung der Mittelmeerroute sei kurzfristig schlicht unmöglich, sagte der Experte vom European Council on Foreign Relation (ECFR) am Donnerstag imÖ1-Mittagsjournal.

"Ich höre seit einigen Monaten, dass wir - weil wir es geschafft haben die Westbalkanroute zu schließen - auch die Route aus Afrika sperren können. Aber wir reden von zwei völlig verschiedenen Arten der Migration und zwei völlig unterschiedlichen Szenarien", so Toaldo. Politiker sollten mit der öffentlichen Meinung ehrlich umgehen, denn: "Dieses Phänomen kann nicht kurzfristig gelöst werden."

Der einzige Weg, die Menschen abzuschrecken sei, sie so schnell wie möglich in ihre Herkunftsländer zurückzuschicken, doch dafür müsse man die Länder überzeugen sie auch anzunehmen, meint der Experte des Think Tanks, dessen Hauptsitz in London ist. Die EU und die Mitgliedstaaten hätten bisher aber keine passenden Angebote gemacht.

Drohungen, wie jene von Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP), Ländern die Entwicklungshilfe zu streichen, wenn sie keine Migranten zurücknehmen, seien völlig sinnlos, so Toaldo. "Das würde bedeuten, sich in das eigene Knie zu schießen, die Entwicklungsgelder sind für die Länder nicht so wichtig, wie wir glauben und wir müssen mit ihnen ohnehin Beziehungen haben, etwa zur Bekämpfung des Terrorismus."

Legale Wege der Migration müssten wieder möglich sein, fordert der Experte. Die EU müsse den Staaten einen Deal vorschlagen wie etwa: "Ich nehme 1.000 eurer Staatsbürger per Flugzeug und ohne Schlepper, wir kennen ihre Identität und sie zahlen hier Steuern, dafür nehmt ihre alle Migranten zurück, die illegal nach Österreich gekommen sind."