Politik | Ausland
30.11.2016

Romney: Dinner als nächster Schritt ins Außenamt

Donald Trump und Mitt Romney trafen sich medienwirksam zum Abendessen. Bisher deutlichstes Zeichen, dass Romney US-Außenminister werden könnte. Möglicher Finanzminister ist Ex-Goldman-Sachs-Manager Steven Mnuchin.

Bei der Suche nach seinem zukünftigen Außenminister hat der designierte US-Präsident Donald Trump sich erneut mit dem früheren republikanischen Präsidentschaftsbewerber Mitt Romney getroffen. Trump und Romney kamen am Dienstag zu einem Dinner im New Yorker Nobel-Restaurant Jean-Georges zusammen, an dem auch der von Trump als Stabschef ausgewählte Reince Priebus teilnahm. Das Abendessen wurde als bisher deutlichstes Zeichen gewertet, dass Romney in Trumps Regierung das Außenamt übernehmen könnte.

Von der Schmähung zur Lobrede

Romney sprach nach dem Treffen von einem "wunderbaren Abend". "Ich glaube, Sie werden sehen, dass Amerika die Welt auch in diesem Jahrhundert führen wird", sagte Romney zu Reportern. Er habe "zunehmende Hoffnung", dass Trump "genau der Mann ist, der uns in eine bessere Zukunft führen kann".

Romney, ein Präsidentschaftskandidat des Jahres 2012, hatte im Wahlkampf die innerparteiliche Opposition gegen Trump organisiert und diesen als "Blender" und "Betrüger" bezeichnet. Er steht für das republikanische Parteiestablishment, gegen das viele Trump-Anhänger Vorbehalte haben. Trump selbst schmähte den Ex-Gouverneur, der vor vier Jahren Barack Obama unterlag, als einen der bisher "dümmsten und schlimmsten" Präsidentschaftskandidaten der Republikaner. Doch nun haben die beiden offenbar das Kriegsbeil begraben und könnten zu Regierungspartnern werden.

Signal an Partei-Establishment

Romney hatte seit der Niederlage gegen Barack Obama vor vier Jahren kein politisches Amt mehr inne, er mischte sich aber immer wieder in die Politik ein und gilt als eine Art graue Eminenz der Republikaner. Die Ernennung des Mormonen wäre ein starkes Signal an das Establishment der Partei. Zugleich wäre Romney ein moderates Gegengewicht zu Hardlinern in Trumps Kabinett wie Michael Flynn (Sicherheitsberater) und Jeff Sessions (Justizminister).

Das Treffen in dem New Yorker Restaurant war die zweite Begegnung zwischen Trump und dem früheren Gouverneur von Massachusetts in zehn Tagen. Im Rennen für das Amt des Außenministers sind auch der frühere General und CIA-Chef David Petraeus, der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Senat, Bob Corker, und der frühere New Yorker Bürgermeister Rudy Giuliani.

Ex-Banker Mnuchin als Finanzminister?

Auch bei der Besetzung eines weiteren zentralen Postens dürfte Trump einen Schritt weiter sein: Insidern zufolge will er den früheren Goldman-Sachs-Banker Steven Mnuchin zu seinem Finanzminister machen. Trump werde seine Entscheidung voraussichtlich am Mittwoch bekanntgeben, erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters am Dienstag von einem Vertreter der Republikaner, der mit dem Vorgang vertraut ist.

Auch die New York Times berichtete, Trumps Wahl für den Finanzminister sei auf Mnuchin gefallen. Mnuchin war während Trumps Wahlkampf für die Finanzierung der Kampagne verantwortlich.

Als Handelsminister wird Trump dem Insider zufolge den Milliardär und Investor Wilbur Ross benennen. Dieser hat in New York politische Erfahrung gesammelt, wo er als Privatisierungsberater für den früheren Bürgermeister Rudy Giuliani arbeitete. Ross wollte sich auf eine Anfrage von Reuters nicht zu seiner möglichen Ernennung äußern. Der Sender NBC berichtete, Trump werde am Mittwoch bekanntgeben, wer Handelsminister werden soll.

Trump übernimmt am 20. Jänner die Amtsgeschäfte von US-Präsident Barack Obama.

Die künftige Donald-Trump-Administration formiert sich

  • Der Hedge-Fonds-Manager und Hollywood-Financier STEVEN MNUCHIN soll, wie oben berichtet, Finanzminister werden. Der 53-Jährige war 17 Jahre für die Investmentbank Goldman Sachs tätig - bis 2002. Danach schmiedete er eine Investorengruppe, die einen kaputten kalifornischen Hypothekengeber aufkaufte und unter dem Namen OneWest Bank neu aufstellte. Daraus entstand die größte Bank in Südkalifornien. Die Bank geriet wegen ihrer Praxis, Hausbesitzern, die Probleme hatten ihren Kredit zurückzuzahlen, sehr rasch mit der Zwangsvollstreckung zu kommen, unter Kritik.
  • WILBUR ROSS soll Handelsminister werden. Der 78-Jährige leitet die Private-Equity-Firma W.L. Ross & Co. Forbes schätzt sein Vermögen auf 2,9 Milliarden Dollar. Ross ist ein überzeugter "Trumpianer". Er beriet Trump im Wahlkampf und nahm Einfluss auf dessen kritische Ansichten zum Freihandelsabkommen NAFTA mit Kanada und Mexiko von 1994 und die Aufnahme Chinas in die Welthandelsorganisation 2001. Demnach kostete beides massiv Industriearbeitsplätze in den USA.
  • ELAINE CHAO wäre die erste Frau mit asiatischem Background, die einen Spitzenjob in einer US-Administration bekommt. Die 63-Jährige hat einen leitenden Posten beim Mischkonzern Ingersoll Rand, der News Corp von Rupert Murdoch und der Vulcan Materials Company. Chao ist verheiratet mit Senator Mitch McConnell, der die republikanischer Mehrheitsfraktion in der Parlamentskammer anführt. Sie soll im Kabinett von Trump für das Transport-Ressort zuständig sein.
  • Der Obama-Care-Gegner TOM PRICE soll Trumps Gesundheitsminister werden. Der Orthopäde sitzt dem Budgetausschuss des US-Repräsentantenhauses vor. Schon seit elf Jahren ist er Abgeordneter. Der 62-jährige Abtreibungsgegner will Obama-Care durch Steuergutschriften, ausgeweitete Gesundheits-Sparkonten und eine Prozessreform ersetzen.
  • Die bisherige Gouverneurin des Südstaates South Carolina, NIKKI HALEY, soll die USA künftig als Botschafterin bei den Vereinten Nationen vertreten. Die 44-Jährige, Tochter von Einwanderern aus Indien, hat bisher wenig Erfahrung in der Außenpolitik. Nachdem ein weißer Schütze neun schwarze Kirchenbesucher in Charleston erschossen hatte, setzte sich Haley im Vorjahr erfolgreich dafür ein, dass die Konföderierten-Flagge am Kapitol von South Carolina entfernt wurde.
  • Die 58-jährige BETSY DEVOS soll das Unterreichtsministerium führen. Die Milliardärin und Großspenderin der Republikanischen Partei setzt auf Privatisierung im Schulwesen. Als Vorsitzende der American Federation for Children setzte sich DeVos in Michigan für "Gutscheine" ein, mit denen Eltern ihre Kinder in Privatschulen schicken können.
  • JEFF SESSIONS, Ex-Staatsanwalt und Senator für Alabama, war der erste Senator, der die Präsidentschaftskandidatur von Donald Trump unterstützte. Der 69-Jährige soll die beiden Ämter Justizminister und Chefankläger übernehmen. Der 69-jährige Sohn eines Geschäftsinhabers gilt als ultrakonservativ und Einwanderungsgegner. Illegalen Einwanderern will er keine Möglichkeit der Legalisierung geben.
  • Der im Ruhestand befindliche Generalleutnant MICHAEL FLYNN wird Donald Trump in Sachen Nationale Sicherheit beraten. Der 57-Jährige begann seine Karriere in der US-Armee 1981, er war u.a. in Afghanistan und im Irak im Einsatz. 2012 wurde er unter Präsident Barack Obama Leiter des Militärgeheimdienstes Defense Intelligence Agency, er gab den Posten aber vorzeitig ab und äußerte sich offen kritisch zu Obamas Außenpolitik.
  • Der Abgeordnete MIKE POMPEO unter Trump soll an der Spitze des Auslandsgeheimdienstes CIA stehen. Er ist im Repräsentantenhaus Mitglied des Geheimdienst-Ausschusses, der Geheimdiensttätigkeiten überwacht und für Cyber-Scecurity zuständig ist. Pompeo ist ein ehemaliger Armeeoffizier. Er hat einen Abschluss an der Harvard Law School. Der 52-Jährige ist für das massive Sammeln von Kommunikationsdaten der Amerikaner und will das Atom-Abkommen mit dem Iran kassieren.

Entscheidende Positionen im Kabinett des künftigen US-Präsidenten Donald Trump sind aber noch immer nicht besetzt. Er spannt die Welt auf die Folter und genießt es sichtlich, dass ihm dabei sehr viel Aufmerksamkeit zuteil wird. Ein Überblick darüber, wer für welches Amt noch im Gespräch ist:

  • AUSSENMINISTERIUM

- Mitt Romney (69): Der Unternehmer und ehemalige Gouverneur von Massachusetts sparte während des Wahlkampfs nicht mit Kritik an Trump. Umgekehrt ließ der kein gutes Haar an dem gescheiterten Präsidentschaftskandidaten von 2012 (siehe Artikel oben)

- Nikki Haley (44): Auch die Gouverneurin von South Carolina zählt unter den gehandelten Namen zu den Überraschungen. In den vergangenen Tagen rückte sie allerdings in den Hintergrund. Haley war einst Gesicht der erzkonservativen Tea-Party-Bewegung. Im vergangenen Jahr machte sie mit der Forderung Schlagzeilen, die umstrittene Konföderierten-Flagge vom Kapitol in dem südlichen Bundesstaat zu entfernen. Als Nachfahrin indischer Einwanderer und als Frau würde sie aus Trumps Kandidatenriege weißer Männer herausragen. Sie hat außenpolitisch keinerlei Erfahrung.

- Rudy Giuliani (72): Auch der Ex-Bürgermeister von New York ist noch auf Trumps Liste, allerdings gibt es für seine Benennung wohl einige Hürden. Giulianis Sicherheitsfirma hatte laut Medienberichten Verbindungen zur Regierung von Katar und er hielt bezahlte Reden für eine umstrittene iranische Exilgruppe. Giuliani wurde im Frühjahr 2016 einer der engsten Verbündeten Trumps. Er ereiferte sich auf unzähligen Veranstaltungen für den Republikaner und beteiligte sich an der Verbreitung von Verschwörungstheorien über Hillary Clinton. Auch er hat nur innenpolitische Erfahrungen.

- Wer sonst noch genannt wird: John Bolton, Bob Corker

  • VERTEIDIGUNGSMINISTERIUM

- James Mattis (66): Mit dem pensionierten Vier-Sterne-General würde sich Trump für einen kriegserprobten Kandidaten mit hoher Intelligenz entscheiden, der aber nur wenig diplomatische Politur besitzt. Wie Trump ist der einstige Marineinfanterist äußerst direkt; mehr als einmal hat er mit seinen markigen Sprüchen Kritik geerntet. Nicht umsonst trug er den Spitznamen "Mad Dog" (tollwütiger Hund). Er kann eine 44-jährige Militärkarriere vorweisen, die ihm über Parteigrenzen hinweg hohen Respekt einbrachte. Sollte sich Trump für ihn entscheiden, müsste der Kongress einer Sonderregelung zustimmen. Verteidigungsminister kann nur werden, wer sieben Jahre lang aus dem Militärdienst raus ist. Mattis ging 2013 in den Ruhestand.

- Tom Cotton (39): Der Senator aus Arkansas ist Harvard-Absolvent, telegen und im Vergleich zu anderen gehandelten Kandidaten blutjung. Er ist sehr wohlgelitten bei der Fraktion konservativer Außenpolitiker, die Trump fast geschlossen den Rücken gekehrt hatte. Cotton gilt als "Falke", steht also militärischen Interventionen sehr offen gegenüber. In Interviews und auf Twitter ist er bemüht zu zeigen, dass er ganz auf der Linie Trumps ist. So erklärte er, beim sogenannten Waterboarding handle es sich nicht um Folter. Das simulierte Ertränken zählte zu den Verhörmethoden nach den Anschlägen vom 11. September 2001, ist aber mittlerweile per Gesetz verboten.

- Wer sonst noch genannt wird: Rick Perry, Stephen Hadley, Jim Talent, Jim Woolsey, Kelly Ayotte, Duncan Hunter, Jon Kyl

ANDERE POSTEN:

- Finanzministerium: Steven Mnuchin, Thomas Barrack Jr., Jonathan Gray, Jeb Hensarling, Tim Pawlenty

- Heimatschutzministerium: Rudy Giuiliani, Joe Arpaio, Michael McCaul, David Clarke Jr.