Mitglieder der Piratenpartei stimmen am 24.11.2012 in Bochum (Nordrhein-Westfalen) über Anträge ab. Die Piraten-Partei ist zu einem zweitägigen Programmparteitag zusammengekommen, um die Bundestagswahl 2013 vorzubereiten. Foto: Oliver Berg/dpa +++(c) dpa - Bildfunk+++

© dpa/Oliver Berg

Piraten-Parteitag
05/11/2013

Mit dem Stinkefinger in den Untergang

Eitelkeiten, Streit: Die einst hoffnungsvollen politischen Newcomer zerfleischen sich selbst.

von Andreas Schwarz

Das Foto auf Twitter lässt an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig: Mehrere Mitglieder der Piratenpartei recken ihren gestreckten Mittelfinger ins Bild. Dazu schreibt der hessische Landesgeschäftsführer die Botschaft an Parteichef Bernd Schlömer: „Unsere Motivation gegenüber Deinen Aussagen.“ Schlömer hatte zuvor in einem Interview seiner Partei ein verheerendes Zeugnis ausgestellt („Uns fehlt die Kraft und die Motivation für den Wahlkampf“). Und twitterte jetzt: „So beginnt eine Treibjagd gegen Menschen.“

Aufbruch sieht anders aus. Die „Stinkefinger“-Affäre zeigt das ganze Dilemma der jungen Bewegung, die von den Medien vor Kurzem noch zur neuen politischen Zukunft gehypt wurde. Und das just vor ihrem gestern begonnenen Parteitag, auf dem sie sich ein Programm für die Bundestagswahlen im Herbst geben wollen.

„Partei über Bord“ titelte die deutsche Zeit in ihrer jüngsten Ausgabe einen Abgesang auf die Partei, die angetreten war zu zeigen, dass eine jüngere und andere Politik möglich ist: Mit Basisdemokratie, mit Stärkung der Bürgerrechte, vor allem aber über das Internet und die dort zu führende Diskussion und Entscheidungsfindung aller.

Es ist nicht einmal zwei Jahre her, dass die Piraten ohne jede Wahlkampfmaschine mit 8,9 Prozent der Stimmen den Berliner Landtag enterten. Der Aufbruchsstimmung folgten 2012 weitere Landtags-Eroberungen: Saarland (7,4 Prozent), Schleswig Holstein (8,2), Nordrhein-Westfalen (7,8).

Gegenwelt

Doch schon da begann sich abzuzeichnen, dass der Anspruch, eine Gegenwelt zur starren Welt der etablierten Politik zu bilden, der Realität nicht standhielt. Eitelkeiten, Streitereien, Shitstorms gegen Mitglieder im Netz (siehe unten) ließen die Piraten so alt aussehen wie die Parteien, die sie jung und dynamisch überholen wollten. „Als junger Mensch schämt man sich mit den und für die Piraten“ (Zeit).

Die Rechnung bekamen sie im Jänner präsentiert: Bei den Landtagswahlen in Niedersachsen kamen die Piraten auf 2,1 Prozent. Und die Umfragen für die Wahl im September haben sie bei zwei bis maximal vier Prozent. Das selbst formulierte Ziel, sich selbst irgendwann überflüssig zu machen („Wenn alle Parteien unsere Programmpunkte und Prozesse aufgenommen haben“, sagte die längst abgetretene Piraten-Frontfrau Marina Weisband vor einem Jahr im KURIER-Interview), könnte sich aus anderem Grund sehr schnell realisieren: Weil die Piraten für junge Wähler überflüssig geworden sind.

Auf ihrem Parteitag wollen die Piraten das noch einmal abwenden. Zunächst stand eine Reihe von Personalentscheidungen auf dem Programm – unter anderem die Ablöse des verhaltensoriginellen politischen Geschäftsführers Johannes Ponader. Am Wochenende soll dann das Programm beschlossen werden. Streit in Personal- und Programmfragen (250 Abänderungsanträge), aber auch in Systemfragen, was Online-Parteitage betrifft, waren vorprogrammiert.

Endlose Pannenserie der Piraten

Egozentriker als Seeselkleber Seit Monaten drängen Parteifreunde Piraten-Geschäftsführer Johannes Ponader zu gehen. Doch der nennt Rücktritte „Politik 1.0“ (altmodisch im Computer-Jargon, Anm.) und setzt lieber seine Serie komischer TV-Auftritte in Sandalen ohne Socken fort. Dort verbreitert er sich über sein Sexualleben oder die Arbeitsmoral der Maus Frederick. Zwischendurch verkündet der freischaffende Künstler in Zeitungsartikeln seinen Austritt aus dem Sozialhilfe-System und startet Spendenaktionen für sich persönlich. Auch veröffentlicht er SMS-Streitereien mit anderen Parteimitgliedern voll von wüsten Beschimpfungen: „Wenn du bis morgen nicht zurückgetreten bist, knallt es ganz gewaltig“. Auf dem Parteitag soll er endlich abtreten.

Wüste Beschimpfungen Der brandenburgische Landesvorsitzende Michael Hensel geht im Februar, nachdem er in eMails als „Bremser“ oder „anti-progressives Arschloch“ bezeichnet worden ist, seine Familie soll mit körperlicher Gewalt bedroht worden sein.

Regelverstoß Julia Schramm, Mitglied des Parteivorstandes, weigert sich ihr Buch „Klick mich“ im Internet gratis zur Verfügung zu stellen. Damit aber verstößt sie gegen die auch von ihr zuvor lautstark vertretenen Prinzipien der Piraten. Diese wollen ja Urheberrecht aufheben, weil sie es für antiquiert halten.

Nazi-Wirrwarr Der Vorsitzende der Berliner Landespartei, Hartmut Semken, verheddert sich im Vorjahr in zweifelhaften Vergleichen der Piraten mit der NSDAP. Als man ihn in einer Krisensitzung zum Rücktritt überreden will, informiert er Medien aus der Sitzung per eMail mit Meldungen wie „Der König ist nicht tot.“ Das ist das politische Aus.

Marihuana im Eigenbau In der Wohnung des Vize-Parteichefs Markus Barenhoff findet die Polizei Marihuana und Cannabispflanzen.

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